Inhalt

ZustV
in Kraft ab: 01.10.2017
Fassung: 16.06.2015
§ 67
Oberste Landesbehörden
(1) 1Oberste Landesgesundheitsbehörde ist im Rahmen von §§ 12a, 14, 20 Abs. 1, 2 Sätze 4 bis 7, Abs. 3 und 5, § 23 Abs. 1 Sätze 5 und 6 und Abs. 2 Sätze 5 und 6, § 34 Abs. 11, § 40 Satz 3 und § 63 Abs. 5 Satz 2 IfSG das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. 2Die Aufgaben im Sinn des § 34 Abs. 11 IfSG werden vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wahrgenommen.
(2) Oberste Landesbehörde ist im Rahmen von § 61 Satz 2, § 63 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 IfSG das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.