Inhalt

in Kraft ab: 18.10.2016
außer Kraft ab: 01.01.2021

7. Verfahren

7.1 

Die Abwicklung der Förderung obliegt den Regierungen (Bewilligungsstelle).

7.2 

1Anträge auf Gewährung einer Förderung sind an die Bewilligungsstelle zu richten. 2Hierzu sind die von ihr online zur Verfügung gestellten Antragsunterlagen zu verwenden.

7.3 

1Beim Digitalbonus Standard und Digitalbonus Plus prüft die Bewilligungsstelle die Förderanträge und entscheidet über den Antrag. 2Beim Digitalbonus Kredit bestätigt die Bewilligungsstelle die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und des maximal möglichen Kreditvolumens entsprechend dem Förderprogramm (Projektbescheinigung). 3Diese Projektbescheinigung zusammen mit einem gegebenenfalls erteilten Förderbescheid zu einem Digitalbonus Standard oder Digitalbonus Plus ist vom Antragsteller bei der Hausbank vorzulegen. 4Die Hausbank bestätigt, dass die Darlehensvoraussetzungen vorliegen, und übermittelt der LfA die von ihr benötigten Daten. 5Die LfA entscheidet über die Gewährung des Darlehens.

7.4 

1In Grenzfällen holt die Bewilligungsstelle vor der Förderentscheidung zum Digitalbonus Plus das Votum eines Expertengremiums ein. 2Das Expertengremium besteht aus sieben Mitgliedern und wird vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bestellt. 3Es tritt in der Regel vierteljährlich zusammen, kann im Bedarfsfall aber auch im elektronischen Verfahren beraten und entscheiden. 4Sein Votum hat empfehlenden Charakter.

7.5 

1Die geförderte Maßnahme muss binnen 18 Monaten nach Erlass des Förderbescheids und/oder der Projektbescheinigung beendet sein. 2Bei der Kreditvariante ist der Antrag bei der Hausbank spätestens drei Monate nach Erhalt der Projektbescheinigung zu stellen. 3In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers Ausnahmen von den Fristen zulassen.

7.6 

Bei der Zuschussvariante kann die Zuwendung mit der Vorlage des Verwendungsnachweises angefordert werden.

7.7 

Der Verwendungsnachweis für die Gesamtmaßnahme ist gegenüber der Bewilligungsstelle zu führen, die diesen prüft und die LfA über das Ergebnis unterrichtet.