Inhalt

II. Abschnitt 
Aufsicht und Leitung

Nr. 4 
Aufgaben des Behördenleiters

(1) Der Behördenleiter übt die Dienstaufsicht über alle Angehörigen seiner Behörde aus. Er wirkt in seinem Geschäftsbereich auf die Beachtung der Gesetze sowie der sonstigen Vorschriften und Anordnungen hin. Er sorgt für die sachgemäße und rasche Erledigung und, soweit erforderlich, für eine einheitliche Behandlung der Geschäfte. Zu diesem Zwecke hält er nach Bedarf auch Dienstbesprechungen ab. Geschäftsprüfungen nimmt in angemessenen Zeitabständen insbesondere der Generalstaatsanwalt vor.
(2) Der Behördenleiter sorgt dafür, dass er über alle bedeutsamen Angelegenheiten, insbesondere über solche, in denen eine Berichtspflicht besteht, unterrichtet wird und dass in diesen Sachen wichtige Maßnahmen nicht ohne seine Kenntnis getroffen werden.
(3) Die Justizverwaltungssachen, insbesondere die Dienstaufsichtssachen, bearbeitet der Behördenleiter. Er kann die Angehörigen seiner Behörde zur Mitarbeit heranziehen und Beamten einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen.

Nr. 5 
Aufgaben des Abteilungsleiters und des Hauptabteilungsleiters

(1) Der Abteilungsleiter nimmt innerhalb seiner Abteilung die in Nr. 4 Abs. 1 und 2 bezeichneten Aufgaben mit Ausnahme der Geschäftsprüfungen wahr. Er unterrichtet den Behördenleiter über alle wichtigen Vorgänge in seiner Abteilung. Bei Staatsanwaltschaften, bei denen Hauptabteilungen eingerichtet sind, unterrichtet der Abteilungsleiter anstelle des Behördenleiters den Hauptabteilungsleiter.
(2) Für Hauptabteilungsleiter gilt Abs. 1 entsprechend. Ihm können weitere Aufgaben durch den Behördenleiter übertragen werden. Er unterrichtet den Behördenleiter über alle wichtigen Vorgänge in seiner Hauptabteilung.

Nr. 6 
Stellung des Zweigstellenleiters

Der Leiter einer Zweigstelle hat die Stellung eines Abteilungsleiters. Seine Befugnisse können vom Generalstaatsanwalt anders geregelt werden.

Nr. 7 
Vertretung

(1) Soweit im Haushalt eine Planstelle für den ständigen Vertreter ausgewiesen ist, vertritt der Inhaber dieser Stelle den Behördenleiter. Ist eine solche Stelle nicht vorgesehen oder ist sie nicht besetzt, so kann die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung einen Vertreter bestellen. Sie kann diese Befugnis dem Generalstaatsanwalt übertragen.
(2) Ist ein Vertreter nach Abs. 1 nicht bestellt oder ist er verhindert, so wird der Behördenleiter durch den dem Range, bei gleichem Range dem Dienstalter und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Staatsanwalt vertreten. Der Behördenleiter kann seine Vertretung abweichend regeln, der Leitende Oberstaatsanwalt jedoch nur mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts.
(3) Der Behördenleiter regelt die Vertretung der Abteilungs-, der Hauptabteilungs- und der Zweigstellenleiter sowie der Sachbearbeiter.