Inhalt

I. Allgemeine Bestimmungen

Nr. 1 
Geltungsbereich

(1)
Diese Dienstvorschrift ist auf Polizeihäftlinge anzuwenden. Polizeihäftling ist jeder, dem auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (z.B. StPO, PAG, VerwahrG) die Freiheit entzogen und der von der Polizei in ihren Hafträumen vorübergehend unterzubringen ist.
(2)
Für die Unterbringung im Schubgefängnis der Bayer. Landpolizei gelten besondere Vorschriften.

Nr. 2 
Verantwortlichkeit für den Vollzug

(1)
Für den Vollzug dieser Vorschrift ist, soweit nichts Anderes angeordnet ist, grundsätzlich der Leiter derjenigen Polizeidienststelle verantwortlich, welcher der Haftraum dauernd zur Verfügung steht. Er kann die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse einem anderen Beamten der Dienststelle übertragen.
(2)
Für die rechtzeitige Vorführung oder Entlassung des Polizeihäftlings innerhalb der gesetzlichen Frist ist neben dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter auch der in Abs. 1 bezeichnete Beamte verantwortlich.
(3)
Soweit erforderlich, erlässt der Leiter der Dienststelle eine Feuerlösch- und Alarmordnung; sie bedarf der Zustimmung der nächstvorgesetzten Dienststelle.

Nr. 3 
Allgemeines Verhalten gegenüber Polizeihäftlingen

(1)
Der Polizeihäftling ist sachlich, gerecht und unter Achtung der Menschenwürde zu behandeln. Die Gefahr sittlicher oder körperlicher Schäden ist soweit als möglich auszuschließen. Besondere Rücksicht ist auf Jugendliche, Kranke, Gebrechliche und bisher Unbescholtene zu nehmen.
(2)
Der Verkehr mit dem Polizeihäftling ist auf das dienstlich unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 115 OwiG, Art. 21 LStVG). Besondere Zurückhaltung ist gegenüber Frauen erforderlich.

Nr. 4 
Zwangsmaßnahmen und Hausstrafen

(1)
Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs gelten die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes und die hierzu ergangenen Anordnungen (zur Fesselung siehe Nr. 24 Abs. 5).
(2)
Hausstrafen im Sinne der Untersuchungshaftvollzugsordnung und der Strafvollzugsordnung dürfen nicht verhängt werden.