Inhalt

I. Abschnitt 
Erteilung und Vergütung von Lehraufträgen

§ 2
Allgemeines

(1) 1Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden. 2Eine Ergänzung des Lehrangebots liegt vor, wenn die Lehrkapazität des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Hochschule für das nach den Studien- und Prüfungsordnungen erforderliche Lehrangebot nicht ausreicht, wenn für eine nach den Studien- und Prüfungsordnungen erforderliche Lehrveranstaltung wissenschaftliches und künstlerisches Personal mit der entsprechenden Qualifikation der Hochschule nicht zur Verfügung steht oder wenn die Lehrveranstaltung für das Lehrangebot förderlich ist.
(2) 1Die Lehrbeauftragten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Freistaat Bayern; sie sind nebenberuflich tätig (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchPG). 2Der Lehrauftrag darf höchstens neun, bei musikpraktischen Lehraufträgen für Lehramtsstudierende und bei filmpraktischen Lehraufträgen der Hochschule für Fernsehen und Film höchstens zwölf Semesterwochenstunden umfassen.
(3) 1Die Lehrbeauftragten nehmen die im Lehrauftrag festgelegten Aufgaben nach Maßgabe des Art. 31 Abs. 3 BayHSchPG wahr. 2Zur Durchführung von Hochschulprüfungen und staatlichen Prüfungen haben sie auf Verlangen beizutragen. 3Ihre Bestellung als Prüfer oder Prüferin bemisst sich nach der Verordnung über die Befugnis zur Abnahme von Hochschulprüfungen an Universitäten, Kunsthochschulen und der Hochschule für Fernsehen und Film (Hochschulprüferverordnung - HSchPrüferV) vom 22. Februar 2000 (GVBl S. 67, BayRS 2210-1-1-6-WFK) und der Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPo) vom 17. Oktober 2001 (GVBl S. 686, BayRS 2210-4-1-4-1-WFK) in der jeweils geltenden Fassung sowie der jeweiligen Prüfungsordnung.

§ 3
Voraussetzungen für die Erteilung von Lehraufträgen

(1) 1Die Voraussetzungen für die Erteilung von Lehraufträgen richten sich nach Art. 31 Abs. 1 Satz 4 BayHSchPG. 2Soweit es der Eigenart des Fachs und den Anforderungen des zu erteilenden Lehrauftrags entspricht, können bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses abweichend von Satz 1 ausnahmsweise auch Personen bestellt werden, die hervorragende fachbezogene Leistungen in der Praxis und pädagogische Eignung vorweisen.
(2) 1Personen, die bereits aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einer Lehrtätigkeit an einer Hochschule verpflichtet sind oder verpflichtet werden können, können an dieser Hochschule Lehraufträge nur für Lehrveranstaltungen erhalten, die nicht zu ihren Dienstobliegenheiten zählen. 2Ausnahmen hiervon sind zulässig bei Lehrveranstaltungen insbesondere im Bereich der Weiterbildung, die über die dienstrechtlich obliegende nicht ermäßigte Lehrverpflichtung hinaus durchgeführt werden.

§ 4
Erteilung von Lehraufträgen

(1) 1Über die Erteilung von Lehraufträgen entscheidet der Fakultätsrat; dieser kann die Entscheidung auf den Dekan oder die Dekanin übertragen. 2Für den Fall, dass die Hochschule nicht in Fakultäten gegliedert ist, entscheidet die Hochschulleitung. 3Die Bestellung der Lehrbeauftragten obliegt dem Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule, der oder die diese Aufgabe an andere Mitglieder der Hochschule delegieren kann.
(2) Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Staatsministerium) erhebt nach Art. 31 Abs. 4 BayHSchPG allgemein keine Einwendungen gegen die Bestellung von Lehrbeauftragten in den theologischen Fachbereichen und in den Fächern Theologie, Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, wenn die kirchenvertraglich vorgesehene Anfrage vor der Bestellung von Lehrbeauftragten bei den zuständigen kirchlichen Stellen (Erzbischöfliches/Bischöfliches Ordinariat bzw. Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern) aufgrund der mit den Kirchen getroffenen Vereinbarungen durch die Leitung der Hochschule durchgeführt worden ist und die zuständige kirchliche Stelle mitgeteilt hat, dass keine Einwendungen bestehen.

§ 5
Vergütung

(1) 1Lehraufträge sind zu vergüten; es gelten die Einschränkungen des Art. 31 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BayHSchPG. 2Beträgt die Teilnehmerzahl einer Lehrveranstaltung weniger als fünf Personen oder ist absehbar, dass die Lehrveranstaltung nicht regelmäßig durchgeführt wird, so ist dies dem Dekan oder der Dekanin unverzüglich mitzuteilen; dieser oder diese kann die Veranstaltung einstellen. 3Bei der Erteilung des Lehrauftrages ist zu vereinbaren, ob und in welcher Höhe der oder die Lehrbeauftragte eine Kompensation für die Vorbereitung der eingestellten Veranstaltung erhält.
(2) 1Lehrveranstaltungen können mit einem Höchstbetrag je tatsächlich abgehaltener Einzelstunde von Euro 55,-- vergütet werden. 2Für die Festsetzung der Vergütung erlässt die Hochschule Richtlinien, in denen insbesondere sichergestellt wird, dass der Vergütungsrahmen nur in Ausnahmefällen ausgeschöpft wird. 3Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung sind insbesondere der Inhalt der Lehrveranstaltung, die erforderliche Vor- und Nachbearbeitung, Umfang und Intensität der Veranstaltungsabschlussprüfungen und die Bedeutung der Lehrveranstaltung im Rahmen der Studien- und Prüfungsordnung zu berücksichtigen. 4Fahrtkosten können bis zur Höhe der tatsächlichen und nachgewiesenen Aufwendungen erstattet werden, soweit die geltend gemachten Fahrten zur Wahrnehmung des Lehrauftrags notwendig waren. 5Bei Blockveranstaltungen können Übernachtungskosten vergütet werden, wenn sie die ansonsten notwendigen Fahrtkosten nicht überschreiten.
(3) In Fächern, in denen ein angemessenes Lehrangebot auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann, beträgt der Höchstbetrag Euro 66,-.
(4) 1In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Hochschule Lehraufträge abweichend von den Abs. 2 und 3 vergeben. 2Die Erteilung entsprechender Lehraufträge ist dem Staatsministerium anzuzeigen.
(5) Voraussetzung für die Erteilung eines vergüteten Lehrauftrages ist, dass der Hochschule Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.