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2330-I

Bayerisches Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal-Inn (Zuschussprogramm Wohngebäude Hochwasser 2016)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 29. Juni 2016, Az. IIC1-4740.4-2-2

(AllMBl. S. 1636)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über das Bayerische Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal-Inn (Zuschussprogramm Wohngebäude Hochwasser 2016) vom 29. Juni 2016 (AllMBl. S. 1636)

1Das Hochwasser von Mai/Juni 2016 hat insbesondere im Landkreis Rottal-Inn erhebliche Schäden verursacht. 2Der Ministerrat hat daher am 7. und 14. Juni 2016 ein umfangreiches Hilfspaket für die dortigen Hochwassergeschädigten beschlossen, das sich an die Hochwasserprogramme des Jahres 2013 anlehnt. 3Zu diesem Hilfspaket gehört auch ein Programm für private Haushalte und Wohnungsunternehmen. 4Der Freistaat Bayern gewährt für die Instandsetzung oder den Ersatz von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat in dem von einem Jahrtausendhochwasser/-niederschlag betroffenen Landkreis Rottal-Inn Zuwendungen, soweit die Schäden durch die sehr ungewöhnlichen Unwetter zwischen 30. Mai 2016 und 1. Juni 2016 verursacht worden sind. 5Für die Förderung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, gelten die nachstehenden Richtlinien und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV zu Art. 44 BayHO) – mit Ausnahme der Nr. 1.3.