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BayBtGG
in Kraft ab: 01.01.2018
außer Kraft ab: 01.09.2020
Fassung: 14.06.2016
Art. 9
Übergangsregelung
(1) 1Die Voraussetzung nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 gilt nicht bei Anspruchsbeginn im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 22. Juni 2016 (Übergangszeitraum). 2Entsprechende Anträge müssen spätestens am 22. September 2016 bei den zuständigen Behörden eingehen; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 findet im Übergangszeitraum keine Anwendung.
(2) 1Ein Anspruch auf Betreuungsgeld besteht nicht für Monate, in denen für dieses Kind Betreuungsgeld auf Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bezogen wird. 2Monate, in denen für ein Kind Betreuungsgeld auf Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bezogen wurde, gelten als Monate im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3.