Inhalt

3.  Trennungsgeld nach der Bayerischen Trennungsgeldverordnung (BayTGV)

3.1  Allgemeines zur Abgrenzung

Das Trennungsgeld ist nach Maßgabe des § 3 Nr. 13 EStG nur steuerfrei, soweit ein steuerfreier Ersatz im Rahmen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte in Betracht kommt oder wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG. Dementsprechend ist hinsichtlich des Umfangs des steuerfreien Ersatzes zwischen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit (z.B. zeitlich befristete Abordnung ohne Versetzungsabsicht) und einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (z.B. Versetzung, Abordnung mit dem Ziel der Versetzung) zu unterscheiden.
Die folgenden Beispiele sollen die Einordnung erleichtern:
a)
Versetzung ohne zeitliche Befristung – dauerhafte Zuordnung, es wird eine neue „erste Tätigkeitsstätte “ begründet (vgl. Tz. 3.3)
b)
Abordnung ohne zeitliche Befristung – dauerhafte Zuordnung, es wird eine neue „erste Tätigkeitsstätte “ begründet (vgl. Tz. 3.3)
c)
Abordnung mit einer zeitlichen Befristung bis zu 48 Monaten, ggf. auch verbunden mit dem Ziel der Versetzung – keine dauerhafte Zuordnung, damit keine neue „erste Tätigkeitsstätte “ (vgl. Tz. 3.2)
Entsprechendes gilt für abordnungs- oder versetzungsgleiche Maßnahmen (z.B. Zuteilung, Zuweisung).

3.2  Befristete vorübergehende Abordnung

Befristete vorübergehende Abordnungen (nicht mehr als 48 Monate) und vergleichbare Maßnahmen werden steuerrechtlich in der Regel für den gesamten Zeitraum als beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte behandelt. Die Ausführungen unter Nr. 2 zur steuerlichen Berücksichtigung der Fahrtkosten, der Übernachtungskosten im Fall des auswärtigen Verbleibens sowie der Verpflegungsmehraufwendungen gelten entsprechend. Die steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen ist dabei nach § 9 Abs. 4a Satz 12 EStG auf die ersten drei Monate beschränkt. Des Weiteren ist in den vorgenannten Fällen nicht zwischen den Fällen der täglichen Rückkehr an den Wohnort (§ 6 BayTGV) und denen des auswärtigen Verbleibens (§§ 3 bis 5 BayTGV) zu unterscheiden.

3.3  Versetzung oder unbefristete Abordnung von mehr als 48 Monaten

3.3.1 
Bei einer täglichen Rückkehr an den Wohnort ist das nach § 6 BayTGV zustehende Trennungsgeld unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel von Anfang an steuerpflichtig.
3.3.2 
Bei auswärtigem Verbleib ist das nach §§ 3 bis 5 BayTGV zustehende Trennungsgeld insoweit steuerfrei, als nach den für die beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung geltenden steuerlichen Grundsätzen die steuerfreie Erstattung von Verpflegungskosten, Übernachtungspauschbeträgen und von Fahrtkosten für Heimfahrten zulässig ist. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Bei Arbeitnehmern mit den Steuerklassen III, IV oder V kann weiterhin unterstellt werden, dass sie einen eigenen Hausstand haben, an dem sie sich auch finanziell beteiligen. Bei anderen Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber einen eigenen Hausstand nur dann anerkennen, wenn sie schriftlich erklären, dass sie neben einer Zweitwohnung oder -unterkunft am Beschäftigungsort außerhalb des Beschäftigungsorts einen eigenen Hausstand unterhalten, an dem sie sich auch finanziell beteiligen.
In diesem Fall ist der Ersatz von Verpflegungskosten für die ersten drei Monate wie bei Dienstreisen steuerfrei. Auf die Dreimonatsfrist wird ggf. die Dauer einer vorangegangenen Dienstreise angerechnet. Hinsichtlich der Übernachtungskosten gelten für die steuerfreie Erstattung mit Pauschbeträgen für die ersten drei Monate je Übernachtung 20 € und ab dem vierten Monat der Versetzung bzw. nicht vorübergehenden Abordnung je Übernachtung 5 €. Die Berücksichtigung tatsächlicher Unterkunftskosten ist bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland auf 1.000 € im Monat begrenzt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG). Daneben ist der Kostenersatz für eine Heimfahrt wöchentlich nach Maßgabe des § 3 Nr. 13 Satz 2 EStG steuerfrei.
Zur Ermittlung der anrechenbaren steuerfreien Beträge ist für die (tatsächlich durchgeführten) wöchentlichen Heimfahrten – unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel – die Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer zugrunde zu legen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 6 und 7 EStG, bei Menschen mit Behinderung: § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG). Hierzu haben die Antragsteller im eigenen Interesse Angaben über jede durchgeführte Familienheimfahrt und die maßgebliche Entfernung zu machen. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Betrages ist auf die Summe der für den gesamten Abrechnungszeitraum steuerfreien Beträge abzustellen.
3.3.3 
Die Ausführungen in Nr. 3.3.1 und 3.3.2 gelten für die steuerliche Behandlung des Auslagenersatzes nach Art. 12 BayUKG entsprechend (vergleiche Nr. 2.6 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15. Januar 2007, FMBl S. 2).