Inhalt

in Kraft ab: 01.11.2016
außer Kraft ab: 01.01.2020

7. Verfahren

7.1 

Die Handwerksorganisationen koordinieren die Förderanträge eines Projekts und reichen diese gebündelt bei der Bewilligungsbehörde ein.

7.2 

1Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Oberbayern. 2Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie kann weitere bayerische Regierungen als Bewilligungsbehörden benennen. 3Die benötigten Haushaltsmittel werden nach Rücksprache mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie der Bewilligungsbehörde projektbezogen zugewiesen. 4Soweit auch eine Förderung aus EU-Mitteln erfolgt, sind darüber hinaus die entsprechenden EU-spezifischen Bestimmungen zu beachten.

7.3 

Die Antragstellung ist formgebunden und kann auf elektronischem Weg erfolgen.

7.4 

1Die antragstellende Handwerksorganisation veranlasst im Auftrag der Bewilligungsbehörde bei einem fachlich ausgewiesenen Forschungsinstitut, beispielsweise einem Mitgliedsinstitut des Deutschen Handwerksinstituts, auf eigene Kosten eine gutachterliche Stellungnahme im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit des Vorhabens im Sinne von Nrn. 4.3, 4.4 sowie 4.6 und stellt dieses Gutachten der Bewilligungsbehörde zur Verfügung. 2Die Handwerksorganisation unterstützt die Tätigkeit des Gutachters durch eine eigene Stellungnahme zu den oben genannten Punkten, die sie dem Gutachter ohne Anrechnung von Kosten zur Verfügung stellt.

7.5 

Die Bewilligungsbehörde erlässt die Förder-/Zuweisungsbescheide, zahlt die Mittel aus und übernimmt die abschließende Prüfung der Verwendungsnachweise/-berichte.

7.6 

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Förderempfängern zusätzlich zu prüfen.