Inhalt

VollzBekBayFwG
in Kraft ab: 01.07.2013
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)

2153-I

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 28. Mai 2013, Az. ID1-2211.50-162

(AllMBl. S. 217, ber. S. 311)


Regierungen
Landratsämter
Gemeinden
Staatliche Feuerwehrschulen Geretsried, Regensburg und Würzburg
Polizeidienststellen
nachrichtlich
Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Betreiber der Integrierten Leitstellen
Der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst sind Pflichtaufgaben der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis (Art. 83 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes –BayFwG – BayRS 215-3-1-I, zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689)). Auch die Pflichtaufgaben der Landkreise nach Art. 2 BayFwG gehören zu deren eigenem Wirkungskreis. Die nachstehende Bekanntmachung enthält daher, soweit sie die Gemeinden und Landkreise anspricht, Hinweise auf die Rechtslage und Empfehlungen.