Inhalt

2. Aufgaben

Die Ämter verfolgen das Ziel, vorausschauend und koordinierend die Landentwicklung zu fördern und dabei insbesondere die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum und in den ländlich strukturierten Teilen der Verdichtungsräume zu verbessern. Sie leisten damit Beiträge zur Stärkung und Entwicklung des Wirtschafts- und Wohnstandortes ländlicher Raum und zur Abfederung und Steuerung des Strukturwandels. Ihre spezifische Fachkompetenz im Bodenmanagement und ihre Instrumentarien bringen sie ein zur Lösung komplexer, vielfach auf das Eigentumsrecht sowie auf Grund und Boden bezogener Aufgabenstellungen. Unter Einsatz bürgernaher Diskussions-, Planungs- und Abstimmungsprozesse sowie effizienter Umsetzungsinstrumente tragen sie zur Zukunftssicherung der ländlichen Räume in Bayern bei, insbesondere
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, zur Sicherung einer flächendeckenden nachhaltigen Landbewirtschaftung und zur Unterstützung anderer Wirtschaftsbereiche,
zur eigentums-, sozial- und naturverträglichen Umsetzung öffentlicher und im Interesse der Landesentwicklung gebotener Großbau- und Infrastrukturmaßnahmen sowie für Entwicklungsvorhaben anderer Planungsträger,
zu einer zukunftsorientierten Dorf- und Gemeindeentwicklung sowie zu einer gemeindeübergreifenden integrierten ländlichen Entwicklung und
zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen.
Hierzu sind den Ämtern folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen:
Die Ämter sind in ihrem Dienstgebiet zuständig für die Vorbereitung, Leitung und Durchführung von Verfahren nach dem FlurbG.
Die Ämter üben bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens die Aufsicht über die Teilnehmergemeinschaften aus. Sie sind insbesondere zuständig für die Genehmigung der Finanzierungspläne, der Investitionsprogramme und erforderlichenfalls der Verwaltungsakte der Teilnehmergemeinschaften. Sie bewirtschaften die zugewiesenen Haushaltsmittel zur Förderung der Ländlichen Entwicklung, bewilligen die Zuwendungen und überwachen deren ordnungsgemäße Verwendung.
Sie sind ferner Aufsichtsbehörden über die Verbände und überwachen deren Haushalts- und Wirtschaftsführung.
In den Verfahren nach dem FlurbG sind die Ämter Planfeststellungsbehörden für den Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen. Sie sind Widerspruchsbehörden für Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte der Ämter, der Teilnehmergemeinschaften und der Verbände.
In Verfahren nach dem FlurbG führen sie Katastervermessungen und die Abmarkung von Grundstücksgrenzen aus, soweit diese nicht den staatlichen Vermessungsbehörden übertragen sind (Art. 12 Abs. 6 des Vermessungs- und Katastergesetzes – VermKatG in Verbindung mit Art. 3 des Abmarkungsgesetzes – AbmG).
Die Ämter sind Träger öffentlicher Belange in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, bei der Aufstellung von Bauleitplänen sowie in anderen Verwaltungsverfahren, durch die Belange des ländlichen Raumes berührt werden. Sie wirken ferner mit bei der Ausarbeitung von Programmen und Plänen der Landesplanung.
Außerhalb von Verfahren nach dem FlurbG sind die Ämter insbesondere zuständig für Maßnahmen der Dorferneuerung, für den Wirtschaftswegebau (mit Ausnahme des forstlichen Wegebaus) und für die Förderung des Freiwilligen Nutzungstausches. Darüber hinaus obliegen ihnen Förderung und Begleitung von integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten. Die Ämter arbeiten dabei mit allen beteiligten Behörden und Organisationen zusammen. Zur Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger unterstützen die Ämter die Arbeit der Schulen für Dorf- und Landentwicklung.