Inhalt

9.  Berichts- und Mitteilungspflichten

9.1 

Das Staatsministerium der Justiz ist auf schnellstem Weg von der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung eines Mitglieds einer gesetzgebenden Körperschaft zu unterrichten (Nr. 3 der Bekanntmachung über die Berichtspflichten in Strafsachen vom 9. Dezember 1960, JMBl S. 167).

9.2 

Wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, so teilt dies die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstweg dem Präsidenten oder der Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft mit; das Schreiben ist dem Staatsministerium der Justiz in dreifacher Fertigung vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn bereits in der Mitteilung nach Nr. 192 a Abs. 3 RiStBV darauf hingewiesen worden ist, dass ein Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beabsichtigt ist.

9.3 

Außer den in § 8 Abs. 1 Satz 1 EGStPO genannten Entscheidungen sind auch die die Instanz abschließenden Entscheidungen mitzuteilen; dabei ist anzugeben, ob und von wem ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

9.4 

Wegen weiterer Berichts- und Mitteilungspflichten wird verwiesen auf Nr. 191 Abs. 5, Nr. 192 Abs. 3, Nr. 192 a Abs. 3, Nr. 192 b Abs. 5 RiStBV, auf Nr. 5.4 und 7.5.2 dieser Bekanntmachung. Ferner ist dem Staatsministerium der Justiz gemäß JMS vom 17. Januar 1995, Az.: 1044 - II - 88/95, in sämtlichen Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Landtags ab 1. März 1995 jeweils vierteljährlich zu berichten, vgl. Ziff. 4 des Beschlusses des Bayerischen Landtags (Anlage 3).

9.5 

Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten (§ 152 Abs. 2 StPO) oder ein Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach §§ 153 ff StPO ohne Beweiserhebung einzustellen und erscheint die Rechts- und Sachlage insoweit nicht völlig zweifelsfrei, so ist vor der abschließenden Verfügung der Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Gelegenheit zu geben, Bedenken gegen die beabsichtigte Sachbehandlung geltend zu machen.