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in Kraft ab: 01.01.1994
Fassung: 17.06.1993
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Rudolf Seiters
Graurheindorfer Straße 198
Bundesminister des Innern
5300 Bonn 1

Fernruf: (02 28) 6 81 – 52 53

Ab 1. Juli 1993 neue Postleitzahl:

53117 Bonn



16. Juni 1993


An den

Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsident des Freistaats Sachsen

Herrn Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Archivstraße 1

O-8060 Dresden





Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Unterzeichnung des Staatsvertrages über den nationalen Hörfunk (Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“) und des Staatsvertrages über die Überleitung des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin in die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ darf ich absprachegemäß zum Anlaß nehmen, einige Fragen anzusprechen, die für die Entstehung und die Entwicklung des neuen Rundfunkvorhabens wesentlich sind.
Die gleichzeitige Unterzeichnung der beiden Staatsverträge zeigt die enge Verknüpfung zwischen der Überleitung des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin aus der Bundes- in die Länderzuständigkeit einerseits und der Errichtung der neuen Körperschaft zur Veranstaltung des bundesweiten Hörfunks andererseits.
Der Deutschlandfunk und RIAS Berlin haben in den letzten Jahrzehnten einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung in unserem Land beigesteuert. Sie haben zunächst den Menschen in Ost und West geholfen, die Auswirkungen der Teilung Deutschlands leichter ertragen zu können. Den Weg aus der Teilung heraus hin zur Einheit haben die beiden Sender mitgestaltet und mitbereitet. Durch die Überführung in die Zuständigkeit der Länder bilden sie nun den historischen Ausgangspunkt und die Grundlage für den bundesweiten Hörfunk und leisten künftig einen wichtigen Beitrag zum Prozeß des geistigen Zusammenwachsens Deutschlands.
In Anbetracht der Bedeutung dieser Aufgaben sind wir uns einig, daß die Körperschaft für den bundesweiten Hörfunk ein wichtiges Element öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, für den die in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages umschriebenen Gewährleistungen gelten.
Der bundesweite Hörfunk kann seiner Aufgabenstellung dann gerecht werden, wenn ihm ein eindeutiger inlandsbezogener Programmauftrag zur Versorgung des gesamten Bundesgebietes zugrunde liegt. Hierzu zählt auch eine flächendeckende Verbreitung seiner beiden Programme im ganzen Bundesgebiet. Nachdem eine solche flächendeckende Versorgung terrestrisch zur Zeit nicht möglich ist, begrüße ich die übereinstimmende Zielsetzung zwischen Bund und Ländern, daß ein möglichst hoher Versorgungsgrad in der Bevölkerung erreicht werden soll. Dabei nehme ich – im Hinblick auf die Mangellage im UKW-Bereich – zur Kenntnis, daß in Baden-Württemberg und Bayern dieses Ziel nicht zu Lasten ihrer Landesrundfunkanstalten und privaten Anbieter verfolgt werden kann. Mit der Durchsetzung neuer Rundfunkübertragungstechniken, die einen flächendeckenden Empfang ermöglichen, sollte diese Problematik jedoch gelöst werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rudolf Seiters
Freistaat Sachsen

Der Ministerpräsident

als Vorsitzender der

Ministerpräsidentenkonferenz





Bundesminister des Innern
Dresden, 17. Juni 1993
Herrn Rudolf Seiters
SK III/2
Graurheindorfer Str. 198

W-5300 Bonn





Sehr geehrter Herr Bundesminister,
für Ihr Schreiben vom 16. Juni 1993 anläßlich der Unterzeichnung der Staatsverträge zum bundesweiten Hörfunk danke ich ihnen namens der Länder verbindlich.
Bund und Länder hatten sich zu den von Ihnen angesprochenen Themen bereits im Vorfeld verständigt. Dabei spielte die bestehende Mangelsituation im UKW-Frequenzbereich für die künftige Versorgung der Bevölkerung mit den beiden Programmen des Deutschlandradios eine besondere Rolle. Deshalb bitte ich erneut um Verständnis dafür, daß eine möglichst hohe Empfangbarkeit der neuen Angebote aufgrund landesrechtlicher Regelungen nicht einseitig zu Lasten der jeweiligen Landesrundfunkanstalten und privater Veranstalter erreicht werden kann. lch teile dabei Ihre Auffassung, daß die weitere Entwicklung der Rundfunktechniken diese Problematik lösen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kurt Biedenkopf