Inhalt

ZustV
in Kraft ab: 01.07.2018
Fassung: 16.06.2015
§ 75
Zustellung und Beweisaufnahme
(1) Zentralstelle im Sinn von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ist das Staatministerium der Justiz.
(2) Für die Entgegennahme von Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme im Sinn des Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ist der Präsident des Oberlandesgerichts München zuständig.
(3) Zentrale Behörde nach §§ 1 und 7 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist der Präsident des Oberlandesgerichts München.