VG München, Beschluss v. 24.07.2014 – 7 S 14.300
Titel:
Normenketten:
VwGO § 80 V
WaffG §§ 4, 5 I Nr. 2 Buchst. a u. c, 6, 45 II, V
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a und c WaffG
§ 45 Abs. 5 WaffG
Orientierungsatz:
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle Clubs; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Schlagworte:
Erlaubnis, Widerruf, Bandidos, Unzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, einstweiliger Rechtsschutz, Sportschütze, Langwaffe, Motorradclub, Gewaltbereitschaft, Erlaubnispflicht, Sofortvollzug, Versagungsgrund
Rechtsmittelinstanz:
VGH München Beschluss vom 01.10.201421 CS 14.1765

Tenor

I.
Die Anträge werden abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren.
III.
Der Streitwert wird auf 4.875,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Der Antragsteller, ein Sportschütze, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der ihm am ... 1994 erteilten Waffenbesitzkarte, in die ein Revolver, eine halbautomatische Pistole und eine Langwaffe eingetragen sind.
Ende 2012 wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes ... (im Folgenden: Landratsamt) bekannt, dass der Antragsteller Mitglied des Bandidos MC ... ist. Mit Schreiben vom ... Mai 2013 teilte die Kriminalpolizeiinspektion ... unter Hinweis auf das Interministerielle Schreiben vom ... Oktober 2010 - ... - dem Landratsamt mit, dass der Antragsteller langjähriges Member (Mitglied) des Rockerclubs Bandidos MC ... sei. Nachfolgend wurden Erkenntnisse übermittelt, wonach beim Antragsteller und drei weiteren Personen am ... März 2013 eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts des Waffenerwerbs durch den Bandidos MC ... stattgefunden hat, die jedoch nichts Tatrelevantes erbracht hat. Das Ermittlungsverfahren ist mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom ... 2013 gem. § 170 Abs. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen eingestellt worden. Mit Schreiben vom ... November 2013 teilte die Kriminalpolizeiinspektion ... mit, der Antragsteller sei zuletzt als Teilnehmer beim „National Run des Bandidos MC Europe“ vom 26. bis 28. Juli 2013 in Spanien gesichert festgestellt worden. Er sei dort als Member mit Kutte und Full-Patch des Bandidos MC ... aufgetreten. Beigefügt waren zwei Fotos des Antragstellers, die ihn im Kreis von Clubangehörigen zeigen.
Daraufhin hörte das Landratsamt den Antragsteller mit Schreiben vom ... November 2013 zum Widerruf seiner Waffenbesitzkarte an. Dazu führte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom ... November 2013 aus, dass eine Mitgliedschaft beim Bandidos MC ... den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht erfülle, da dieser eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlange. Es bestehe nicht der geringste Anlass für eine zu prognostizierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens. Der Antragsteller habe seine Waffen außer zum Sportschießen nie benutzt. Er sei seit 1994 Mitglied im Bund Deutscher Sportschützen. Aufgrund der Mitgliedschaft in einem Motorradclub könne nicht unterstellt werden, dass er die Waffen Unbefugten überlassen werde. Er verwahre sie unter strengem Alleinverschluss in dem gesetzlich vorgeschriebenen Tresor. Er sei nicht vorbestraft, habe keine Punkte in Flensburg; gegen ihn laufe kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Er stehe in einem festen Arbeitsverhältnis im Sicherheitsgewerbe und habe die Waffenbesitzkarten seit 20 Jahren inne, ohne dass sich zum Widerruf berechtigende Tatsachen ergeben hätten.
Mit Bescheid vom ... Januar 2014 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und c WaffG die dem Antragsteller am ... 1994 erteilte Waffenbesitzkarte Nr. ... (Nummer 1) und gab ihm auf, die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen innerhalb einer Woche nach Bestandskraft dieses Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen und dem Landratsamt dies nachzuweisen sowie den jeweiligen Erwerber zu benennen (Nummer 2). Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung angedroht. Ein Verwertungserlös stehe nach Abzug der Verwertungskosten dem Antragsteller zu (Nummer 3). Weiter wurde der Antragsteller verpflichtet, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Zustellung des Bescheides bzw. - im Falle der Anfechtung des Bescheides - innerhalb von fünf Werktagen nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (Nummer 4), und ihm widrigenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR angedroht sowie die Waffenbesitzkarte zur Fahndung ausgeschrieben (Nummer 5). Für die Nummern 2 bis 4 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nummer 6). In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, die Widerrufsgründe seien aufgrund der Mitgliedschaft des Antragstellers bei den Bandidos MC ... erfüllt. Dieser Rockerclub gehöre zu den sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) und damit den sog. 1%er Rockergruppierungen, in deren Umfeld typische Delikte der Organisierten Kriminalität begangen würden. Es lägen Erkenntnisse vor, dass sich in den vergangenen Jahren die Gewaltbereitschaft, die Mitgliederzahl und das Eskalationspotential der OMCGs deutlich verschärft hätten. Auch wenn der Antragsteller sich nichts habe zuschulden kommen lassen, so sei er doch nicht von den strengen hierarchischen Strukturen ausgenommen, die für ein OMCG-Mitglied gelten würden. Die Waffenbehörde schließe sich der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 10. Oktober 2013 an, wonach die Nähe der Rockergruppierungen zur Organisierten Kriminalität (Rotlichtmilieu, Drogen- und Waffenhandel, Gewalttaten) die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertige. Insofern sei nicht isoliert auf ein bestimmtes Chapter abzustellen, denn das Milieu, in dem sich der betroffene potentielle Waffenträger bewege, werde durch das gesamt soziale Umfeld bestimmt. Auch wenn in den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugrundeliegenden Fällen herausgehobene Mitglieder bayerischer OMCGs betroffen gewesen seien, würden die tragenden Erwägungen der Entscheidung uneingeschränkt für alle Mitglieder von OMCGs gelten. Wegen der Nebenverfügungen wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.
Gegen den am ... Januar 2014 zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller am 23. Januar 2014 durch seinen Bevollmächtigten Klage (M 7 K 14.298) erheben und zugleich beantragen,
die sofortige Vollziehung des Bescheides vom ... Januar 2014 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung herzustellen
und
durch einstweilige Anordnung zu verfügen, dass der Antragsteller seine Waffenbesitzkarte und die in ihr eingetragenen Waffen bis zur Rechtskraft der Entscheidung vorläufig behalten könne und die Zwangsgeldanordnung zurückgewiesen werde.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die bloße Mitgliedschaft in einem sog. Motorradrockerclub rechtfertige die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht. Seit 20 Jahren habe der Antragsteller seine Waffen nur rechtmäßig benutzt. Vor diesem Hintergrund stütze sich die Prognose, der Antragsteller werde plötzlich missbräuchlich oder leichtfertig eine Waffe verwenden bzw. sie einer Person überlassen, die zur Ausübung der Gewalt über diese Waffe nicht berechtigt sei, nicht auf Tatsachen. Insoweit bestehe nicht einmal ein Restrisiko. Ohne irgendwelche Anhaltspunkte könne nicht unterstellt werden, die Mitgliedschaft des Antragstellers im Bandidos MC ... sei darauf ausgerichtet, an kriminellen Aktivitäten teilzuhaben. Dieser Vortrag erfülle an sich den Tatbestand einer Beleidigung gegen den Antragsteller, der sich in keiner Hinsicht etwas habe zuschulden kommen lassen. Er bewege sich weder in einem Milieu, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden, noch zähle er zu den Führungsfiguren. Auch die kurze Frist, die dem Antragsteller zur Abgabe der Waffenbesitzkarte eingeräumt worden sei, sei rechtswidrig. Sie zwinge ihn dazu, teure Waffen zu verschleudern oder zu verschenken. Da kein Restrisiko und kein öffentliches Interesse vorhanden seien, bestehe auch kein Grund für den Sofortvollzug. Ein missbräuchlicher Erwerb einer Waffe sei schon deshalb nicht möglich, weil für Sportschützen hierzu ein Voreintrag der Behörde erforderlich sei. Ein etwa möglicher missbräuchlicher Munitionserwerb rechtfertige nicht die Anordnung des Sofortvollzuges, weil sie den unterstellten Missbrauch nicht verhindern könne. Da wegen § 45 Abs. 5 WaffG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung habe, sei der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich. Dasselbe gelte hinsichtlich der Nummer 5 des Tenors. Der Antrag einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sei deshalb nötig, weil auch bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch die kurze Fristsetzung von einer Woche bzw. fünf Werktagen in Nummer 2, 4 und 5 des Bescheides durch die Behörde vorschnell vollendete Tatsachen, nämlich der Einzug der Waffen und der Waffenbesitzkarte, geschaffen werden könnten, die für den Kläger wesentliche Nachteile mit sich brächten. Im Rahmen der Interessenabwägung stellten sich die kurzen Fristen vor dem Hintergrund des langjährigen Waffenbesitzes des Klägers als unverhältnismäßig und willkürlich dar. Eine Vorwegnahme der Hauptsache sei hier nicht zu besorgen. Auch wenn im Rahmen der Anfechtungsklage für die einstweilige Anordnung kein Raum zu sein scheine, sei sie hier zulässig, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ansonsten nicht Genüge getan werde. Er habe wegen der ihm von der Behörde gesetzten kurzen Frist nicht vor Klageerhebung die Aussetzung des Vollzugs beantragen können. Es bestehe die Gefahr, dass die aufschiebende Wirkung von der Behörde nicht beachtet werde, weshalb durch einstweilige Anordnung einzugreifen sei.
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 3. Februar 2014 unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,
die Anträge abzulehnen,
und erklärte, bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 regte der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Bezug auf ein anhängiges Revisionsverfahren (BVerwG 6 C 1.14) in einem ähnlich gelagerten Fall (21 BV 12.1280) an, das Verfahren in der Hauptsache bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen. Nach Zustimmung des Antragsgegners im Schreiben vom 13. Februar 2014 wurde mit Gerichtsbeschluss vom 4. März 2014 das Ruhen des Klageverfahrens angeordnet.
Mit am ... März 2014 zugestelltem Bescheid vom ... März 2014 änderte das Landratsamt - unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung der Nummern 1, 3 und 5 - 8 des Ausgangsbescheides - diesen in Nummern 2 und 4 dahin ab, dass die in die Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen seien und dem Landratsamt dies nachzuweisen sowie der jeweilige Erwerber unverzüglich zu benennen sei (Nummer 1). Die Waffenbesitzkarte sei innerhalb von fünf Werktagen nach Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen an das Landratsamt zurückzugeben (Nummer 2). Für die Nummer 1 des Änderungsbescheides werde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nummer 3). Zur Begründung ist ausgeführt, durch die Anknüpfung an die Bestandskraft des Bescheides werde die Wirkung des Sofortvollzuges verfehlt. Die Nummern 2 bis 4 seien neu zu fassen gewesen, damit die beabsichtigte Wirkung nicht erst nach Durchführung eines womöglich Jahre dauernden, ggf. durch mehrere Instanzen geführten Verfahrens eintrete. Da aufgrund des angenommenen absoluten Unzuverlässigkeitsgrundes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und c WaffG die Gefahr gegeben sei, dass der Antragsteller Waffen missbräuchlich verwende, bestehe ein dringendes öffentliches Interesse, dieser Gefahr wirksam und unverzüglich zu begegnen. Das private Interesse des Antragstellers wiege demgegenüber weniger schwer, zumal durch die sofortige Vollziehung bei Überlassung an einen Berechtigten keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden. Rechtsgrundlage sei § 46 Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 WaffG, für den Sofortvollzug § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die staatliche Pflicht zum Schutz überragend wichtiger Individualrechtsgüter wie des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit und zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehe dem Interesse des Antragstellers, bis zur Bestandskraft des Bescheides Besitzer funktionsfähiger Waffen zu bleiben und sein Eigentumsrecht vollumfänglich wahrnehmen zu können, vor.
Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 beantragte der Antragsteller, den Änderungsbescheid aufzuheben und
die sofortige Vollziehung des Änderungsbescheides aufzuheben und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung anzuordnen
sowie
durch einstweilige Anordnung zu verfügen, dass der Antragsteller seine Waffenbesitzkarte und die in ihr eingetragenen Waffen bis zur Rechtskraft der Entscheidung vorläufig behalten könne und die Zwangsgeldanordnung zurückgewiesen werde.
Zur Begründung wurde auf die Klageschrift verwiesen und darüber hinaus ausgeführt, Nummer 1 des Änderungsbescheides könne nicht auf § 46 Abs. 3 Satz Nr. 1 und 3 WaffG gestützt werden, da diese Vorschrift nur darauf abstelle, ob der Waffenbesitz ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder Abs. 2 WaffG ausgeübt werde. Die klägerischen Waffen unterlägen jedoch der Erlaubnispflicht. Es sei daher ein vollziehbares Verbot anzuordnen. Da der Sofortvollzug schon im Ausgangsbescheid angeordnet worden sei, sei der Änderungsbescheid überflüssig. Es treffe nicht zu, dass durch den Sofortvollzug keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden. Der Antragsteller könne die Waffen nur einem Büchsenmacher übergeben, der aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sei, diese zu veräußern. Es sei allgemein bekannt, dass aufgrund der erfolgten und geplanten Verschärfungen des Waffengesetzes gebrauchte Waffen so gut wie keinen Marktwert mehr hätten. Obsiege der Antragsteller mit seiner Klage, müsse er neue Waffen erwerben und den Antragsgegner wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Überlassung an einen Jäger oder Sammler komme praktisch nicht in Betracht. Eine Vorderschaftsrepetierflinte sei jagdlich nahezu unbrauchbar; sie diene in erster Linie speziellen sportlichen Disziplinen, wie z. B. dem Fallscheibenschießen. Mehr als zwei Kurzwaffen dürfe ein Jäger nicht besitzen. Die Überlassung an einen Sammler sei noch schwieriger. Im Ergebnis komme eine sofortige Vollziehung einer endgültigen Versagung gleich. In den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen sei es um den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse von herausgehobenen Mitgliedern bayerischer Chapter des Bandidos MC gegangen. Sie könnten nicht auf alle Mitglieder ausgedehnt werden, insbesondere wenn wie beim Antragsteller ein 20jähriger unbeanstandeter Waffenbesitz gegeben sei. Eine milieuspezifische Betrachtungsweise könne nicht unter § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG subsumiert werden, weil diese Vorschrift das Vorliegen von Tatsachen voraussetze und Betrachtungsweisen gerade nicht genügten.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 teilte der Bevollmächtigte auf Anfrage des Gerichts mit, ein genauer Zeitpunkt, seit dem der Antragsteller dem Bandidos MC ... angehöre, könne nicht angegeben werden, da sich eine Aufnahme in den Club über einen langen Zeitraum hinweg entwickelt habe. Seit zweieinhalb Jahren sei der Antragsteller „Vollmember“ ohne Funktion und Aufgabenbereich. Allerdings verkehre er seit ca. seinem 16. Lebensjahr bei verschiedenen Motorradclubs wie den ..., den ... und schließlich den Bandidos. Er kenne aber diese Leute schon seit über 30 Jahren aus anderen Clubs aus gemeinsamer Arbeit im Sicherheitsbereich, Sportveranstaltungen und Fitness-Studios etc. Der Antragsteller treffe sich regelmäßig mit seinem Chapter und fahre etwa einmal im Monat auf eine sog. Bandidos-Party. Unter der Woche gehe er seiner Berufstätigkeit nach. Lediglich am Wochenende fahre er Motorrad, ca. 17.000 km im Jahr. Daraus ergebe sich, dass das Motorradfahren im Vordergrund stehe. Die Waffen habe der Antragsteller bereits besessen, als er noch den ... angehört habe.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
II.
Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz haben keinen Erfolg.
1. Der Antrag gem. § 123 VwGO, den der Bevollmächtigte des Antragstellers ausdrücklich neben dem Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gestellt hat, ist nicht statthaft und damit bereits unzulässig.
Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO. Das macht deutlich, dass § 123 VwGO die allgemeine Regelung des vorläufigen Rechtsschutzes ist, die als Auffangtatbestand alle Fälle des vorläufigen Rechtsschutzes regelt, soweit nicht in §§ 80, 80a VwGO eine spezielle Regelung getroffen worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 8). Vorliegend hat der Antragsteller eine Anfechtungsklage erhoben, im Rahmen derer er vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erlangen kann. Sein Vortrag, dass der durch eine aufschiebende Wirkung der Klage vermittelte Rechtsschutz im Hinblick auf die für die Verpflichtungen aus § 46 WaffG gesetzten Fristen dem Antragsteller keinen ausreichenden Rechtsschutz vermittele, ist nicht nachvollziehbar. Ungeachtet dessen, ob eine Missachtung der aufschiebenden Wirkung durch die Behörde eine Anordnung nach § 123 VwGO rechtfertigen würde (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 110), war hier zu keinem Zeitpunkt zu besorgen, dass sich der Antragsgegner über eine - ggf. vom Gericht angeordnete oder wiederhergestellte - aufschiebende Wirkung der Klage hinwegsetzen würde. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Zusicherung des Antragsgegners, bis zu einer zeitnahen Entscheidung des Gerichts nicht zu vollstrecken. Die Zusicherung dient lediglich der Vermeidung eines sog. Hängebeschlusses, da ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht noch keine aufschiebende Wirkung herbeiführt (vgl. Schmidt, a. a. O., § 80 Rn. 111).
2. Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist gem. § 88 VwGO nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage begehrt, soweit diese von Gesetzes wegen entfällt (hier nach § 45 Abs. 5 WaffG und Art. 21 a Satz 1 VwZVG), sowie deren Wiederherstellung, soweit die aufschiebende Wirkung der Klage wegen der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallen ist. Aufzuheben ist die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides, wenn sie bereits aus formellen Gründen rechtwidrig ist (vgl. Schmidt, a. a. O., § 80 Rn. 93).
Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier teils wegen einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung und teils von Gesetzes wegen - keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen bzw. wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des Begehrens im einstweiligen Rechtsschutz sind. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen, findet eine reine Interessenabwägung statt.
1. Nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hält das Gericht den Bescheid des Antragsgegners vom ... Januar 2014 in der Fassung des nach § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig in die Klage einbezogenen Änderungsbescheides vom ... März 2014 im maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U. v. 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 18. August 2008 - 21 BV 06.3271 - juris Rn. 25) für rechtmäßig. Auch wenn man aufgrund der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen und eingelegten Revisionen gegen die Berufungsurteile vom 10. Oktober 2013 (- 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - juris) davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, überwiegt bei einer Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der damit verbundenen Nebenverfügungen das private Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Ausübung des Schießsports mit eigenen Waffen.
Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, hier die Waffenbesitzkarte (§ 10 Abs. 1 WaffG), zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund ergibt sich u. a. aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, der für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gem. § 6 WaffG voraussetzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und c WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Mit Blick auf den zu entscheidenden Fall ist eine missbräuchliche Verwendung in diesem Sinn unter anderem dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber „sein Recht“ außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird, sei es im Rahmen planvoll begangener Straftaten, sei es im Rahmen sogenannter Selbsthilfeexzesse (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 29 unter Hinweis auf Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 Rn. 9). Auch das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen, das insbesondere Auftritte in Gruppen, von denen Gewalt ausgeht, offenbaren, trägt die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung, selbst wenn das eigene Verhalten für eine konkrete Tat nicht kausal war (BayVGH, a. a. O.). Eine aggressive Grundhaltung genügt, die die Taten anderer eher begünstigt als verhindert; denn hierin zeigt sich die Bereitschaft zur Konfliktlösung mit Gewalt und damit der Mangel, Konflikte friedlich zu lösen (BayVGH, a. a. O.).
In Anbetracht des vorbeugenden Gesetzeszwecks (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG; BT-Drs. 14/7758, S. 51) und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, genügt für die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. des BayVGH, vgl. B. v. 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14, B. v. 28. November 2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 9 u. B. v. 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7; ebenso VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4; BVerwG, B. v. 2. November 1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10). Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61). Vielmehr genügt als Tatsache für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, dass sich der Erlaubnisinhaber regelmäßig in einem Milieu bewegt, in dem üblicherweise Straftaten begangen werden (BayVGH, a. a. O., Rn. 67). Denn in diesem Fall ist auch ohne konkrete Vorfälle die Annahme gerechtfertigt, Waffen könnten rechtswidrig verwendet oder abgegeben werden (BayVGH, a. a. O.). Es wäre lebensfremd und widerspräche dem präventiven Zweck des Waffenrechts, wenn die Waffenbehörde unter diesen Umständen solange mit dem Widerruf oder der Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse warten müsste, bis es zu Straftaten und Verurteilungen gekommen ist (BayVGH, a. a. O.).
Davon ausgehend liegen Tatsachen vor, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Antragsteller selbst mit Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form umgehen oder Dritten eine solchen Umgang durch willentliche Überlassung ermöglichen wird.
Der Bandidos MC, dessen Chapter in ... der Antragsteller angehört, wird den sog. Rockergruppen zugeordnet, die wiederum der Organisierten Kriminalität im Sinn von Art. 1 Abs. 3 BayVSG in Gestalt der Rockerkriminalität mit den Schwerpunkten im Rotlichtmilieu und dem Drogen- und Waffenhandel zugerechnet werden, sowie den von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden so bezeichneten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) (vgl. BayVerfSchBer 2013, S. 202 ff., BayVerfSchBer 2009, 226 ff.; BayVGH, a. a. O., Rn. 37, 66). Mit dieser Bezeichnung werden weltweit die polizeilich besonders relevanten Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs abgrenzt, welche zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen (BayVerfSchBer 2013, S. 202). Wegen der Aktivitäten der OMCGs, darunter des Bandidos MC, im Einzelnen und der von ihnen ausgehenden Straftaten und sonstigen Gefahren nimmt das Gericht auf die in den Berufungsurteilen - 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.964, 21 B 12.960 - ausführlich dargelegten Erkenntnisse, die u. a. auf den auch der Kammer zur Verfügung stehenden allgemein zugänglichen Quellen (Wikipedia) und den Verfassungsschutzberichten Bayern 2009 - 2012 beruhen, und die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug, der sich die Kammer anschließt, ferner auf den Verfassungsschutzbericht Bayern 2013.
Im Gegensatz zu den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich beim Antragsteller zwar „nur“ um ein „einfaches“ Vollmitglied des Bandidos MC ... Dies hält das Gericht nach den Urteilsgründen (vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris) jedoch nicht für ausschlaggebend. Denn bei der Auslegung des Begriffs der missbräuchlichen Verwendung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG und der Bestimmung des Prognosemaßstabs ist nicht allein auf eine bestimmte Funktion oder einzelne Aktivitäten des Erlaubnisinhabers abgestellt worden, sondern auf die - auch für jedes Vollmitglied ohne Funktion geltende - dem Motorcycle Club geschuldete bedingungslose Loyalität und lebenslange Zugehörigkeit (BayVGH, a. a. O., Rn. 43), auf eine in sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen nicht vorzufindende gegenseitige Verbundenheit der besonders restriktiv ausgewählten MC-Mitglieder (BayVGH, a. a. O., Rn. 43, 68), auf die Verzahnung und Vernetzung der einzelnen Chapter des Bandidos MC durch ortsgruppenübergreifende hierarchische Strukturen (BayVGH, a. a. O., Rn. 70) und auf die Parallelen zwischen der Organisierten Kriminalität und den 1%er Rockergruppen wie der Begehung schwerer Straftaten, des hierarchischen inneren Aufbaus und eines internen Ehrenkodexes mit strengen, ungeschriebenen Regeln, der Durchsetzung von Gebietsansprüchen durch Gewaltanwendung, des Macht- und Gewinnstrebens und des arbeitsteiligen Vorgehens (BayVGH, a. a. O., Rn. 44). Aus diesen Gründen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die kriminellen Aktivitäten des Bandidos MC in einer Gesamtschau auch den einzelnen Ortsgruppen, hier dem Chapter des Bandidos MC ..., zugeordnet (a. a. O., Rn. 69). Der herausgehobenen Funktion des Erlaubnisinhabers kam in den Entscheidungsgründen insofern verstärkende Bedeutung zu, als hieraus erfahrungsgemäß geschlossen werden kann, dass ein Mitglied in herausragender Weise für die Ziele der Rockergruppe eingetreten ist und sich damit besonders identifiziert (BayVGH, a. a. O., Rn. 69).
Im Falle des Antragstellers haben sich indes keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wesentlichen Gründe, die für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern sprechen, nicht zutreffen. Er bewegt sich langjährig im Umfeld des Bandidos MC ... und damit in einem kriminellen Milieu. Nach eigenen Angaben pflegt er schon seit Jahrzehnten persönliche Kontakte zu anderen Clubangehörigen. Vor zweieinhalb Jahren ist er nach einem, wie angeführt, strengen Aufnahmeverfahren Vollmitglied geworden, besitzt also das Vertrauen der Clubmitglieder und hat die für Mitglieder geltenden Verpflichtungen übernommen. Er nimmt regelmäßig an den Aktivitäten seines Chapters teil. Der Vortrag, dass bei ihm das Motorradfahren im Vordergrund stehe, ist weder geeignet, die aus der Mitgliedschaft zu ziehenden Schlussfolgerungen zu widerlegen, noch liegt darin eine Distanzierung von den Aktivitäten des Bandidos MC oder seinen für die Mitglieder geltenden Regeln.
Auch die Anordnung in Nummer 1 des Änderungsbescheides vom ... März 2014 einschließlich der Länge der jeweiligen Handlungsfristen begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken, wenngleich Rechtsgrundlage hier nicht § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 WaffG ist, sondern § 46 Abs. 2 WaffG. Denn der Antragsteller besitzt seine Waffen nicht illegal oder entgegen einem gesetzlichen Verbot, sondern aufgrund der - nunmehr widerrufenen - Waffenbesitzkarte. Die Falschbezeichnung ist indes unschädlich, weil die Auswechslung der Rechtsgrundlage weder eine unzulässige Wesensänderung der Anordnung herbeiführt noch sich der Ermessensrahmen in der Sache verändert (vgl. BVerwG, U. v. 19. Mai 1992 - 9 C 54/91 - juris Rn. 21; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 45 Rn. 54). Eine Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG ist auf die gleichen Rechtsfolgen (Wahlrecht zwischen Überlassung an einen Berechtigten oder Unbrauchbarmachung) gerichtet wie eine Anordnung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 WaffG und erfordert die Abwägung derselben Interessen. Die Annahme des Landratsamtes, dass Schusswaffen wegen ihrer Gefährlichkeit nicht bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens im Besitz einer - aus welchen Gründen auch immer - unberechtigten Person bleiben können und deshalb das private Interesse des Antragstellers hinter das öffentliche Interesse zurücktreten muss, entspricht pflichtgemäßem Ermessen. Aus der zwingenden Widerrufspflicht in § 45 Abs. 2 WaffG, die dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit bzw. der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor den Aspekten von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eingeräumt hat, folgt, dass die Waffenbehörde grundsätzlich bestrebt sein muss, den Waffenbesitz, der nicht mehr durch eine entsprechende Erlaubnis gedeckt ist, zu beenden und rechtmäßige Zustände herzustellen, indem sie von den Ermächtigungen in § 46 Abs. 2 oder 3 WaffG Gebrauch macht, damit ihre Entscheidung nicht wirkungslos bleibt (vgl. BVerwG, B. v. 15. April 1998 - 1 B 230/97 - juris Rn. 5).
Ebenso wenig begegnet die Androhung des Zwangsgeldes in Nummer 5 des Ausgangsbescheides nach Art. 19, 29, 30, 31 und 36 VwZVG rechtlichen Bedenken.
2. Doch selbst wenn man die Erfolgsaussichten der Klage im Hinblick auf die anhängigen Revisionsverfahren als offen ansieht, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet. Denn bei einer Abwägung des besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem gegenläufigen Interesse des Antragsstellers, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache seine Waffenbesitzkarte und die darin eingetragenen Waffen behalten zu dürfen, genießt das überragende öffentliche Interesse der Allgemeinheit, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko möglichst klein zu halten, Vorrang. Dabei ist die Wertung des Gesetzgebers in § 45 Abs. 5 WaffG zu berücksichtigen, wegen der damit verbundenen Gefahren die Allgemeinheit sofort vor höchstwahrscheinlich unzuverlässigen Waffenbesitzern zu schützen. Demgegenüber hat das private Interesse des Antragstellers, der auf seine Waffen beruflich oder wegen sonst schützenswerter Belange nicht angewiesen ist (vgl. BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterhin als Sportschütze mit seinen eigenen Waffen zu schießen, zurückzutreten. Vollendete Tatsachen werden bis dahin nicht geschaffen. Es ist dem Antragsteller zuzumuten, seine Waffen vorläufig einem Berechtigen zu überlassen.
3. Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Insbesondere verlangt die Anordnung des Sofortvollzuges hier kein besonderes öffentliches Interesse, das über das den Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Nebenverfügungen rechtfertigende Interesse hinausgeht. Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, vgl. B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 -juris Rn. 25). Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (BayVGH, vgl. B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 m. w. N.). Dabei ist für die Frage, ob die Begründung dem Formalerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entspricht, auf die Rechtsauffassung der Behörde abzustellen. Ausgehend von der Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Waffenbesitzer hat der Antragsgegner den Sofortvollzug ordnungsgemäß begründet. Vom Normalfall abweichende Umstände, die den Sofortvollzug ausnahmsweise entbehrlich erscheinen ließen, sind vorliegend nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 Satz 1, 50.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach sind der Widerruf der Waffenbesitzkarte mit dem Auffangstreitwert (5.000,- EUR) und die beiden weiteren Waffen mit je 750,- EUR anzusetzen. Der sich daraus ergebende Streitwert in Höhe von 6.500,- EUR ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel zu halbieren (3.250,- EUR). Vorliegend sind zwei Rechtsschutzanträge gestellt worden, die von ihrer Zielrichtung her nicht identisch sind. Da dem Antrag gem. § 123 VwGO allerdings eine dem Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO untergeordnete, unterstützende Funktion zukommt, hat das Gericht insoweit ¼ des Auffangstreitwerts angesetzt.