Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

6. Art und Umfang der Förderung

6.1 

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung (Förderpauschale) im Wege einer Projektförderung gewährt.

6.2 

1Gefördert werden im Rahmen des Zuwendungszwecks die Ausgaben für das vom Freistaat Bayern gemeinsam mit den Bezirken als erforderlich anerkannte Personal, die Sachausgaben, die Fahrtkosten sowie die Ausgaben für die Erst-ausstattung. 2Das notwendige Personal besteht in der Regel aus Fachkräften, Verwaltungskräften und bei Bedarf aus Durchführungs- und Hilfskräften.

6.2.1 

Zuwendungsfähig für den Freistaat Bayern sind nur die Personalausgaben für die bewilligten Fachkräfte.

6.2.2 

Für die Bezirke sind neben den bewilligten Fachkräften auch die Ausgaben für Verwaltungskräfte, die Sachausgaben, die Fahrtkosten, die Ausgaben für die Erstausstattung und bei Bedarf die Ausgaben für Durchführungs- und Hilfskräfte zuwendungsfähig.

6.2.3 

1Das Verhältnis von Verwaltungskraft und Fachkraft beträgt bei einem Dienst, der Aufgaben nach Nr. 5.1 durchführt, 0,25 pro Vollzeit-Fachkraft. 2Soweit ein Dienst Maßnahmen der Familienentlastenden Dienste/Familienunterstützenden Dienste unter der Geltung der Gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und der Bayerischen Bezirke über die Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit körperlicher und / oder geistiger Behinderung sowie sinnesgeschädigten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Überregionale „Offene Behindertenarbeit“) vom 22. Februar 2010 (AllMBl. S. 74), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 20. Januar 2014 (AllMBl. S. 148) geändert worden ist, selbst durchgeführt hat und dies auch weiterhin tut, wird die Quote aus Bestandsschutzgründen auf 0,33 erhöht. 3Ansonsten zählen Maßnahmen der Familienentlastenden Dienste/Familienunterstützenden Dienste nicht mehr zu den Aufgaben der Dienste der überregionalen Offenen Behindertenarbeit. 4Der Bestandsschutz bestehender Dienste erstreckt sich grundsätzlich nicht auf das Verhältnis von Fachkraft und Verwaltungskraft. 5Die Entscheidung über den Bestandsschutz einer höheren Verwaltungskraftquote kann vom Bezirk getroffen werden.

6.3 

1Die jährliche Förderpauschale des Freistaates Bayern für die Erfüllung der Aufgaben nach Nr. 5.1 Buchst. a bis g ergibt sich aus Anlage 4. 2Die Zuwendungsempfänger erbringen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der beim Freistaat Bayern zuwendungsfähigen Ausgaben.

6.4 

1Die Förderung des Personals durch die Bezirke erfolgt nach Kostenpauschalen. 2Volle Kostenpauschalen stellen dabei auf die tariflich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit des jeweiligen Zuwendungsempfängers ab. 3Es wird zwischen Personalaltbestand und Neueinstellungen unterschieden. 4Die Fortschreibung der Pauschalen erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Tarifentwicklung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Tarifgebiet West im Bereich Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. 5Maßgeblich sind hierfür die zum 1. Januar des Förderjahres bereits vereinbarten Tarifabschlüsse. 6Die Förderung der Personalausgaben für die bis zum 31. Dezember 2006 eingestellten Beschäftigten (Personalaltbestand) erfolgt nach Anlage 2a und Anlage 2b. 7Dabei wird für jeden Beschäftigten die zum 31. Dezember 2006 gewährte Vergütungsgruppe beibehalten. 8Eine Höhergruppierung des bereits beschäftigten Personals wirkt sich nicht auf die Höhe der Förderung aus. 9Anstehende Altersstufenwechsel werden weiterhin berücksichtigt. 10Die Zuordnung zu den einzelnen Altersklassen bestimmt sich dabei nach den Verhältnissen zu Beginn des Bewilligungszeitraumes. 11Eine Neueinstellung liegt bei Beschäftigten vor, die ab dem 1. Januar 2007 eingestellt wurden. 12Ein Personalwechsel innerhalb des jeweiligen Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege beziehungsweise Landesverbandes in Bayern wird grundsätzlich nicht als Neueinstellung gewertet. 13Gefördert werden auf Berufsgruppen bezogene Personalausgaben mit den Pauschalen nach Anlage 3. 14Von den Personalkostenpauschalen sind die Leistungen des Freistaates Bayern sowie zweckbestimmte Personalkostenzuschüsse und sonstige Leistungen Dritter für gefördertes Personal in Abzug zu bringen. 15Bei Beschäftigten, für die von der Agentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Personalkostenzuschüsse gezahlt werden, ist nur die Differenz (Pauschale abzüglich Zuschuss der Agentur für Arbeit) förderfähig. 16Im Bedarfsfall gewähren die Bezirke eine zusätzliche kommunale Förderung in Form einer Personalkostenpauschale für Durchführungs- und Hilfskräfte, insbesondere für die Durchführung von Maßnahmen nach Nr. 5.1 Buchst. h. 17Die Bezirke sind nicht verpflichtet, Kürzungen der Leistungen des Staates beziehungsweise zweckbestimmte Personalkostenzuschüsse Dritter auszugleichen.

6.5 

1Zu den tatsächlich entstehenden Sachausgaben wird von den Bezirken eine Förderpauschale in Höhe von 6 000 Euro je bewilligte volle Planstelle gewährt. 2Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend.

6.6 

1Zusätzlich wird von den Bezirken für nachgewiesene Fahrleistungen in Erfüllung der Aufgaben nach Nr. 5.1 eine Fahrtkostenerstattung gewährt. 2Die Erstattung beträgt 80 % der im Bayerischen Reisekostengesetz nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 für Kraftwagen festgelegten Kilometerpauschale. 3Erstattet werden auch die tatsächlich angefallenen ÖPNV-Fahrtkosten. 4Insgesamt können für die Fahrleistung und die ÖPNV-Kosten höchstens 3 250 Euro pro bewilligte Vollzeit-Fachkraft pro Jahr erstattet werden. 5Berechnungsgrundlage sind die Fahrleistungen und die ÖPNV-Fahrtkosten des Vorvorjahres. 6Neu bewilligte Dienste erhalten auf Antrag in den ersten drei Jahren der Förderung eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 80 % der voraussichtlichen Fahrleistung und der ÖPNV-Fahrtkosten des jeweiligen Förderjahres, höchstens jedoch 3 250 Euro pro bewilligte Vollzeit-Fachkraft.

6.7 

1Zu den Ausgaben für die Erstausstattung wird von den Bezirken eine Förderpauschale in Höhe von 6 000 Euro je bewilligte volle Fach- und Verwaltungskraftstelle gewährt. 2Die Pauschale für die Durchführungskräfte bei der Teilaufgabe nach Nr. 5.1 Buchst. h beträgt 5 000 Euro je Vollzeitkraft. 3Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. 4Die Ausgaben für die Ergänzungs- und Ersatzausstattung sind mit der Sachkostenpauschale abgegolten.

6.8 

1Die Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten werden zur Arbeitszeit einer ganzjährig vollzeitbeschäftigten Kraft zusammengefasst. 2Die volle Pauschale stellt dabei auf die tariflich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit der Kräfte des jeweiligen Dienstes ab. 3Für stundenweise Beschäftigte werden für die Abrechnung als Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft 1 600 Stunden zugrunde gelegt. 4Für die übrigen Personalausgaben wird keine Förderung gewährt.

6.9 

1Die Zuwendung verringert sich anteilig um die Zeiten, in denen eine berücksichtigungsfähige Kraft im Bewilligungszeitraum nicht beschäftigt ist oder keine Vergütung erhält. 2Bei Teilzeitkräften reduzieren sich die Förderpauschalen entsprechend. 3Beginnt und endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Monats, wird dieser nach Tagen abgerechnet. 4Für die Zeiten des Mutterschutzes sind die Personalausgaben für eine eingesetzte Ersatzkraft zuwendungsfähig.

6.10 

1Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die Finanzierungsbeteiligungen Dritter sowie gesetzliche Leistungen vorrangig in Anspruch zu nehmen. 2Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, der Bezirke, des Bundes, der Pflegekasse oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden. 3Auf die Ausführungen zur Förderung der Personalausgaben unter Nr. 6.4 wird verwiesen.