Inhalt

Zu § 13:

1.
Im Hinblick auf Abs. 1 Satz 2 wird den kreisangehörigen Gemeinden und den Kreisverwaltungsbehörden empfohlen, die Stelle ihrer Verwaltung, die nach der Geschäftsverteilung für Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig ist, auch mit der Entgegennahme und Weiterleitung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zu betrauen.
2.
Für das Antragsformular wird Folgendes bestimmt:
a)
Erhält das Kind bisher für einen Teil der Kosten Leistungen der Sozialhilfe oder Jugendhilfe (§ 6 der 2. DVSoSchG), so gelten die vorliegenden Erhebungsunterlagen (Antrag) auf Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe auch als Antrag auf Gewährung des Zuschusses nach Art. 9 und 10 SoSchG.
b)
Wird künftig ein Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe gestellt, so bedarf es ebenfalls keines zusätzlichen Antrags; die Bewilligungsstelle prüft von Amts wegen, ob ein Zuschuss nach Art. 9 und 10 SoSchG in Betracht kommt.
c)
Kommt keine Kostenübernahme nach dem BSHG oder JWG, sondern nur ein Zuschuss nach Art. 9 oder 10 SoSchG in Betracht, kann der Antrag formlos gestellt werden; dabei können die in der Sozialhilfe oder Jugendhilfe üblichen Vordrucke für die Heim- oder Familienunterbringung verwendet werden.