Inhalt

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1 

Diese Bekanntmachung gilt für die Aussonderung von Unterlagen und deren weitere Behandlung bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit des Freistaates Bayern.

1.2 

Die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von STRENG GEHEIM, GEHEIM und VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen sowie von Unterlagen, die bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen entstanden sind, richtet sich nach der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über Richtlinien für die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von Verschlusssachen (Aussonderungsbekanntmachung – VS) vom 19. November 1991, StAnz Nr. 48, AllMBl S. 892.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 

Unterlagen im Sinne dieser Bekanntmachung sind vor allem Akten, Urkunden und andere Einzelschriftstücke, Karten, Pläne, Bild-, Film- und Tonmaterial und sonstige Datenträger sowie Dateien einschließlich der zu ihrer Auswertung erforderlichen Programme (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayArchivG). Hierzu zählen auch Röntgenaufnahmen, Blattsammlungen, Register, Verzeichnisse und Karteien einschließlich Bücher, Drucksachen, Zeichnungen und sonstiger Gegenstände, die Bestandteile der Akten geworden sind, unabhängig von ihrem Aufbewahrungsort.

2.2 

Aussonderung im Sinn dieser Bekanntmachung bedeutet die Herausnahme der abschließend bearbeiteten und zur Erfüllung der Aufgaben der aufbewahrenden Stelle nicht mehr benötigten Unterlagen aus den Ablagen mit dem Ziel der Übergabe an das Archiv oder der Vernichtung.

2.3 

Archivwürdig sind Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung, zur Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter oder für Zwecke der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung vom bleibendem Wert sind (Art. 2 Abs. 2 BayArchivG).

2.4 

Archivgut im Sinne dieser Bekanntmachung sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit erwachsen sind (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayArchivG).

3. Zuständigkeit

3.1 

Für das Bayerische Landessozialgericht ist das Bayerische Hauptarchiv, Schönfeldstr. 5 – 11, 8000 München 22, zuständig.

3.2 

Die Gerichtsverwaltungsakten des ehemaligen Landesarbeitsgerichts Bayern werden vom Bayerischen Hauptstaatsarchiv archiviert.

3.3 

Für die sonstigen Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit bestimmt sich die Zuständigkeit des Staatsarchivs nach dem Sitz im jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Zuständig ist für
Oberbayern
Staatsarchiv München,
Schönfeldstr. 3,
8000 München 22
Niederbayern
Staatsarchiv Landshut,
Burg Trausnitz,
8300 Landshut
Oberpfalz
Staatsarchiv Amberg,
Archivstr. 3,
8450 Amberg
Oberfranken
Staatsarchiv Bamberg,
Hainstr. 39,
8600 Bamberg
Mittelfranken
Staatsarchiv Nürnberg,
Archivstr. 17,
8500 Nürnberg
Unterfranken
Staatsarchiv Würzburg,
Residenz,
8700 Würzburg
Schwaben
Staatsarchiv Augsburg,
Salomon-Idler-Straße 2,
8900 Augsburg

4. Organisatorische Hilfsmittel

Dem staatlichen Archiv (Archiv) sind die Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne sowie Akten- und Registraturordnungen zu übergeben, soweit Gründe des Geheimnisschutzes nicht entgegenstehen.