Inhalt

IV. Abschnitt 
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 11
Abrechnung und Zahlung

(1) 1Die Lehrbeauftragten und nebenberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen nach § 6 teilen der Hochschule nach Beendigung des Semesters mit, wie viele Einzelstunden sie im abgelaufenen Semester tatsächlich abgehalten haben. 2Die Hochschule veranlasst die Auszahlung der Vergütung vorbehaltlich einer Beanstandung spätestens sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung. 3Näheres, insbesondere die Möglichkeit von Abschlagzahlungen, sollen die Hochschulen in den Richtlinien nach § 5 Abs. 2 Satz 2 festlegen.
(2) Die Lehrauftragsvergütung gehört steuerlich zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit; sie unterliegt nicht dem Lohnsteuerabzug.

§ 12
Übergangsbestimmung

1Hauptamtlichen und hauptberuflichen Professoren und Professorinnen der Besoldungsordnung C sowie Lehrkräften für besondere Aufgaben an Fachhochschulen können in Ausnahmefällen an der eigenen Fachhochschule für Lehrveranstaltungen in Pflicht- und Wahlpflichtfächern, die sonst ausfallen müssten, Lehraufträge im Umfang von höchstens sechs Semesterwochenstunden gegen Einzelstundenvergütung gewährt werden, soweit die Lehrtätigkeit über die sich aus der Lehrverpflichtungsverordnung ergebenden Lehrverpflichtung hinaus geleistet wird und keine anderweitige Vergütung und kein anderweitiger Ausgleich erfolgt. 2Die tatsächlich abgehaltenen Einzelstunden werden mit bis zu € 27,50 vergütet. 3§ 5 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Vorschriften treten mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
die Lehrauftrags- und Lehrvergütungsvorschriften für den Bereich der Universitäten vom 8. Juni 2001 (KWMBl I S. 227),
Lehrauftrags- und Lehrvergütungsvorschriften für Fachhochschulstudiengänge vom 11. Dezember 1987 (KWMBl I 1988 S. 6), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. November 2001 (KWMBl I 2002 S. 23),
Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 9. Juli 1976 Az.: IV/8-3a/21 013, geändert durch Schreiben vom 29. Oktober 1984 Az.: IV/7-3a/135 380.