Inhalt

2.3 

Frist für die Mitteilungen
Die Mitteilungen nach Nummern 2.1.1 bis 2.1.9 sollen bei Entscheidungen binnen eines Monats nach Eintritt der Vollziehbarkeit, Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft, bei Entscheidungen ohne solche Rechtswirkungen binnen eines Monats nach ihrem Erlass, bei anderen Tatsachen binnen eines Monats nach ihrem Eintritt abgesandt werden (§ 4 der 1. BZRVwV).