Inhalt

Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften

7.
Für Gerichtskosten und für Aufwendungen der Beteiligten, die in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anfallen, gilt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VGKostenBek) vom 13. Juli 2004 (AllMBl S. 283), geändert durch Bekanntmachung vom 27. Juni 2006 (AllMBl S. 235), in der jeweils geltenden Fassung.
8.
Rechtsschutzkosten, die in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem BayerischenVerfassungsgerichtshof anfallen, sind unabhängig davon, von welchen Behörden der Freistaat Bayern vertreten worden ist, zulasten der Mittel des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten und zu verrechnen.
9.
Hauptsacheleistungen in Kindergeldangelegenheiten sind unabhängig davon, ob der Rechtsstreit außergerichtlich oder gerichtlich erledigt worden ist, auf der Grundlage des den Streit abschließenden Verwaltungsakts (Kindergeldbescheid) im regulären Auszahlungsverfahren der Familienkassen des Öffentlichen Dienstes abzuwickeln. Die Erstattung von Rechtsschutzkosten ist bei außergerichtlicher Streiterledigung, insbesondere im Vorverfahren gemäß § 77 EStG, zulasten des Kap. 06 02 Tit. 532 01 zu leisten. Die Erstattung von Rechtsschutzkosten ist bei gerichtlicher Streiterledigung (gerichtliche Entscheidungen – auch Anerkenntnisurteile - oder Prozessvergleiche) zulasten des Kap. 06 02 Tit. 526 01 zu leisten.