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AbfZustV
in Kraft ab: 20.03.2019
Fassung: 07.11.2005
§ 6
Ermächtigung
Die Ermächtigung der Staatsregierung, die zur Ausführung und zum Vollzug des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes zuständigen Behörden innerhalb der bestehenden Behördenorganisation durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wird auf das für die Kreislaufwirtschaft zuständige Staatsministerium übertragen.