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VollzBekBayFwG
Text gilt seit: 01.07.2013

21. Zu Art. 21 Stadtbrandrat, Stadtbrandinspektor und Stadtbrandmeister

21.1 Stadtbrandinspektoren

21.1.1 

Stadtbrandinspektorin bzw. Stadtbrandinspektor in einer kreisfreien Gemeinde ist die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der Kommandantin bzw. des Kommandanten, die das Amt der Stadtbrandrätin bzw. der das Amt des Stadtbrandrats ausübt.

21.1.2 

Den Stadtbrandinspektoren in Großen Kreisstädten kommen aufgrund dieser ihnen gemäß Art. 21 Abs. 2 BayFwG zustehenden Bezeichnung nicht gleichzeitig die Funktionen der Kreisbrandinspektoren zu (vgl. auch Art. 19 Abs. 5 Satz 4 BayFwG und Nr. 19.4). Es kann aber zweckmäßig sein, dass Kreisbrandräte das Gebiet Großer Kreisstädte als Feuerwehrinspektionsbereich festlegen und sich unmittelbar unterstellen.
Die Leiterin bzw. der Leiter einer Berufsfeuerwehr lässt sich, soweit sie bzw. er Aufgaben des Kreisbrandrats wahrnimmt, nach internen Regelungen vertreten.

21.2 Freistellungszeiten zur Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben

Während des Feuerwehrdienstes haben Stadtbrandräte und Stadtbrandinspektoren einen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch nach Art. 9 BayFwG, deren private Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch nach Art. 10 BayFwG. Zur Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben können für Stadtbrandräte in kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr im Einvernehmen mit der kreisfreien Gemeinde im notwendigen Umfang feste Freistellungszeiten vereinbart werden.

21.3 Lehrgänge

Stadtbrandräte, Stadtbrandinspektoren und Stadtbrandmeister sollen die gleichen Lehrgänge besuchen wie Kreisbrandräte, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister (§ 7 Abs. 2 AVBayFwG und Nr. 19.5.3).