Inhalt

in Kraft ab: 01.07.2017
außer Kraft ab: 01.01.2022

21. Befugnisse der Aufsichtsbehörde

1Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde ergeben sich aus den einschlägigen Bestimmungen des SGB VIII und des AGSG. 2Die Prüfung der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers für den Betrieb der Einrichtung ist eine Voraussetzung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis. 3Gegenstand der Prüfung ist auch die Einhaltung der Grundsätze eines ordnungsgemäßen Dokumentationswesens sowie einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung. 4Wurde dem Träger eine Betriebserlaubnis erteilt, hat die Aufsichtsbehörde auch an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen. 5Die Aufsichtsbehörde darf zur Prüfung der Sicherung des Kindeswohls in der Einrichtung sämtliche relevanten Unterlagen und Dokumente einfordern. 6Dabei liegt es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob diese im Original vor Ort in der Einrichtung eingesehen werden oder in welcher Form (z.B. per E-Mail, kopiert in Papierform) diese unter Einhaltung des Datenschutzes auszuhändigen sind. 7Der Träger ist gemäß Art. 47 AGSG verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 8Örtliche Prüfungen können jederzeit angemeldet und unangemeldet erfolgen, möglichst einmal jährlich. 9Bei der örtlichen Prüfung hat der Träger entsprechend mitzuwirken. 10Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich mit den Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Verbindung zu setzen, ggf. auch unter vier Augen oder in kleinen Gruppen, sowie mit in der Einrichtung Beschäftigten Gespräche zu führen, auch ohne Beisein von Vorgesetzten. 11Der Einrichtungsträger ist zur transparenten Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde verpflichtet. 12Werden Mängel oder Tatsachen festgestellt, die das Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen bedrohen oder gefährden, kann die Aufsichtsbehörde gemäß §§ 45 ff. SGB VIII nachträgliche Auflagen erteilen (z.B. einen Aufnahmestopp verhängen), Tätigkeitsuntersagungen aussprechen, Bußgeldbescheide erteilen oder die Betriebserlaubnis aufheben. 13In diesen Fällen sind die Sorgeberechtigten betroffener Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger zu informieren.