Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

6. Verfahren

6.1 Antrag

1Die Antragstellung erfolgt in Papierform oder digital nach dem von der LfA eingerichteten Antragsverfahren. 2Die erforderlichen Antragsunterlagen können dem Internetauftritt der LfA unter www.lfa.de entnommen werden. 3Die Anträge sind bei der Hausbank einzureichen. 4Die Hausbank bestätigt, dass die Darlehensvoraussetzungen vorliegen und übermittelt der LfA die von ihr benötigten Daten. 5Die Darlehen werden über die Hausbanken ausgereicht.

6.2 Zusage und Verwendungsnachweis

1Über die Anträge entscheidet die LfA. 2Die ordnungsgemäße, insbesondere zweckentsprechende Verwendung der Darlehen wird von den Hausbanken und der LfA nach Maßgabe der Allgemeinen Darlehensbestimmungen überwacht.

6.3 Veröffentlichung

Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben nach den in Nr. 2 genannten Bestimmungen der AGVO erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO in Verbindung mit Anhang III AGVO1.

6.4 Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt ist, auch bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zu prüfen, wenn sie vom Staat Zuwendungen erhalten.

1 [Amtl. Anm.:] Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO ist jede Einzelbeihilfe über 500 000 Euro mit den in Anhang III der AGVO genannten Informationen (u. a. Name des Empfängers und Beihilfehöhe) auf einer nationalen oder regionalen Website zu veröffentlichen.