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Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen (BuchProzVerglBek)

FMBl. 2004 S. 1

StAnz. 2004 Nr. 4


6322-F
Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen
Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen
(BuchProzVerglBek)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen
vom 2. Januar 2004 Az.: 46 H 1000 016 4596/03,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 2. Juli 2007 (FMBl S. 255)

Erster Abschnitt
Allgemeines zur Vertretung

1.
Nach § 2 der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung - VertrV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995 (GVBl S. 733, BayRS 600-1-F), in der jeweils geltenden Fassung, wird der Freistaat Bayern vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen durch das Staatsministerium der Finanzen und die Dienststellen Ansbach, Augsburg, München, Regensburg und Würzburg des Landesamts für Finanzen als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten, soweit nicht Justizbehörden (§§ 4, 4a VertrV) Vertretungsbehörden sind. Nach § 15 Abs. 1 und 2 VertrV kann die Vertretung auch auf andere Behörden, insbesondere auf die Ausgangsbehörden übertragen werden.
Ansprüche gegen den Freistaat Bayern (Passivansprüche) sind bei der Ausgangsbehörde geltend zu machen.
Ansprüche des Freistaates Bayern (Aktivansprüche) werden außergerichtlich grundsätzlich von der Ausgangsbehörde geltend gemacht.
Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Bei der Zahlung und dem rechnungsmäßigen Nachweis der in diesem Zusammenhang anfallenden Ausgaben und Einnahmen ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:

Zweiter Abschnitt
Ausgaben

2.
Hauptsacheleistungen

2.1  auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen

2.1.1 

Zahlungen, die auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder von Anerkenntnissen zu leisten sind, die außerhalb eines Rechtsstreits abgegeben wurden, sind grundsätzlich zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung Kap. 03 62) Tit. 532 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dem die Behörde angehört, die den Vergleich abgeschlossen oder das Anerkenntnis abgegeben hat. Stehen zur Erfüllung derartiger Ansprüche besondere Mittel zur Verfügung (vgl. Nr. 2.2.3), so sind diese Mittel zur Leistung heranzuziehen. Zahlungen des Landesamts für Finanzen auf Grund von außergerichtlichen Anerkenntnissen und Vergleichen über Schadenersatzansprüche aus Kraftfahrzeugunfällen (mit Ausnahme von Unfällen, an denen Kraftfahrzeuge von Staatsbetrieben gemäß Art. 26 Abs. 1 BayHO beteiligt sind) sind zulasten des Kap. 13 03 Tit. 532 02 zu leisten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden den in Betracht kommenden Behörden durch Kassenanschlag oder durch besondere Verfügung im Einzelfall zugewiesen.

2.1.2 

Ausgaben auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen sind auch dann nicht auf den einschlägigen Titel des Einzelplans 13 zu verrechnen, wenn das Staatsministerium der Finanzen oder das Landesamt für Finanzen rechtsberatend mit der Angelegenheit befasst war. Wenn jedoch ein Rechtsstreit bereits bei Gericht anhängig ist und das Staatsministerium der Finanzen oder die als Prozessvertretungsbehörde zuständige Dienststelle des Landesamts für Finanzen einen außergerichtlichen Vergleich abschließt oder ein außergerichtliches Anerkenntnis abgibt und hierdurch dieser Rechtsstreit ganz oder teilweise beendet wird, gilt Nr. 2.2 entsprechend.

2.1.3 

Sind Behörden der Finanzverwaltung Ausgangsbehörden, so sind Zahlungen auf Grund der von ihnen geschlossenen außergerichtlichen Vergleiche oder der von ihnen abgegebenen Anerkenntnisse zulasten der Mittel des Kap. 06 02 Tit. 532 01 zu leisten.

2.1.4 

Vorstehende Bestimmungen gelten ebenfalls für Hauptsacheleistungen, die auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs oder Anerkenntnisses erbracht werden, auch wenn ein Grundurteil nach § 304 ZPO vorangegangen ist.

2.2  auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen (auch Anerkenntnisurteilen) oder Prozessvergleichen

2.2.1 

Zahlungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sind grundsätzlich zulasten der Mittel des Kap. 13 03 Tit. 532 01 zu leisten, wenn der Freistaat Bayern im Rechtsstreit durch Behörden der Finanzverwaltung vertreten worden ist.

2.2.2 

Wenn der Freistaat Bayern auf Grund einer Übertragung nach § 15 VertrV durch Behörden eines anderen Geschäftsbereichs oder gemäß § 4, 4a VertrV durch Justizbehörden vertreten worden ist, sind derartige Zahlungen zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung des Kap. 03 62) Tit. 532 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dessen Behörden den Freistaat Bayern im Rechtsstreit vertreten haben. Nr. 2.2.1 gilt jedoch entsprechend, wenn eine Behörde der Finanzverwaltung die Vertretung des Freistaates Bayern gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 VertrV auf die Ausgangsbehörde übertragen hat und wenn Nr. 2.2.1 bei einer Vertretung des Freistaates Bayern durch die übertragende Behörde der Finanzverwaltung Anwendung finden würde.

2.2.3 

In folgenden Rechtsstreitigkeiten sind die anfallenden Hauptsacheleistungen wie folgt zu buchen, auch wenn der Freistaat Bayern durch Behörden der Finanzverwaltung vertreten worden ist:
2.2.3.1 
Rechtsstreitigkeiten für Staatsbetriebe des Freistaates Bayern im Sinn des Art. 26 Abs. 1 BayHO - zulasten der Wirtschaftspläne der Staatsbetriebe,
2.2.3.2 
Rechtsstreitigkeiten für Sondervermögen des Freistaates Bayern im Sinn des Art. 26 Abs. 2 BayHO - als Ausgaben des Sondervermögens,
2.2.3.3 
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Freistaates Bayern aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis - aus den Mitteln der in Betracht kommenden Personaltitel der Einzelpläne 01 bis 15,
2.2.3.4 
Rechtsstreitigkeiten über Wiedergutmachungsansprüche einschließlich der Rückerstattungsansprüche und der aus Rückerstattungsverfahren hervorgehenden Rückgriffsansprüche (Art. 47 MRG Nr. 59 - GVBl 1947 S. 221, BGBl III 250 Anh. A 1) - aus den zur Erfüllung derartiger Ansprüche zur Verfügung stehenden besonderen Mitteln (Kap. 06 15 Tit. 681 61 und Tit. 687 61),
2.2.3.5 
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, zu deren Erfüllung besondere Mittel zur Verfügung stehen (z.B. Kap. 05 53 Tit. 519 11 - Unterhaltung der staatseigenen kirchlichen Gebäude einschließlich der staatlichen Baukanone -; Kap. 10 53 Tit. 532 01 - Entschädigung auf Grund eines Rechtstitels bei der Unterbringung von Asylbewerbern -; Kap. 13 04 Tit. 821 01 - Abgeltung von werterhöhenden Investitionen, die von Dritten in staatseigenen Liegenschaften durchgeführt worden sind) - aus den zur Erfüllung derartiger Ansprüche zur Verfügung stehenden Mitteln,
2.2.3.6 
Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Staatsbauverwaltung über Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung von staatlichen Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen - beim zutreffenden Bau- oder Bauunterhaltungstitel,
2.2.3.7 
Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Staatsbauverwaltung über Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen in Bayern (Auftragsverwaltung) - bei der Titelgruppe 85 der Kap. 03 75 und 03 76,
2.2.3.8 
Rechtsstreitigkeiten über die Rückzahlung von Steuern und steuerähnlichen Abgaben – Absetzung von der Einnahme (VV Nr. 3.1.1 Buchst. a) zu Art. 35 BayHO).
3.
Rechtsschutzkosten
(Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten ähnlicher Art)

3.1  auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen

3.1.1 

Soweit sich der Freistaat Bayern auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs oder Anerkenntnisses zur Erstattung von Rechtsschutzkosten (z.B. Anwaltskosten, Kosten für Gutachten u. ä.) verpflichtet hat, zählen diese Kosten zu den Hauptsacheleistungen. Sie sind deshalb, sofern nicht für die Hauptsacheleistungen besondere Mittel zur Verfügung stehen, zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung des Kap. 03 62) Tit. 532 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dem die Behörde angehört, die den Vergleich geschlossen oder das Anerkenntnis abgegeben hat. Dies gilt auch für Rechtsschutzkosten, die das Grundstockvermögen berühren. Kosten außergerichtlicher Vergleiche in Verfahren vor den Entschädigungsgerichten (§ 208 BEG) sind zulasten des Kap. 06 15 Tit. 526 61 zu leisten. In den Fällen der Nr. 2.2.3.8 sind Rechtsschutzkosten zulasten der Mittel des Kap. 06 02 Tit. 526 01 zu leisten.

3.1.2 

Rechtsschutzkosten, die im Zusammenhang mit der Befriedigung von Ansprüchen von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Freistaates Bayern aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis übernommen werden, sind grundsätzlich aus Tit. 546 49 des mit der Personalausgabe (Hauptsacheleistung) belasteten Kapitels zu leisten. Werden die Bezüge aus Titelgruppen geleistet, so sind die Rechtsschutzkosten bei dem entsprechenden Titel der Titelgruppe zu verrechnen (z.B. Tit. 547 71).

3.1.3 

Rechtschutzkosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die dem Freistaat Bayern nach Art. 96 BayBG, Art. 97 Abs. 3 BayBG, § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz und entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen zustehen, sind zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten.

3.1.4 

Vorstehende Bestimmungen gelten auch für Rechtsschutzkosten, die in außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen nach einem Grundurteil geregelt werden.

3.2  auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen (auch Anerkenntnisurteilen) oder Prozessvergleichen

3.2.1 

Ist ein Anspruch gegen den Freistaat Bayern geltend gemacht worden (Passivprozess), so sind Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten ähnlicher Art zulasten der Mittel des Tit. 526 01 (Gerichts- und ähnliche Kosten) der Einzelpläne zu leisten, deren Tit. 532 01 oder sonstige Titel zur Zahlung der Hauptsacheleistungen herangezogen worden sind oder heranzuziehen wären. Betrifft der Rechtsstreit einen Gegenstand des Grundstockvermögens, so sind die Rechtsschutzkosten zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten. In den Fällen der Nr. 2.2.3.8 sind Rechtsschutzkosten zulasten der Mittel des Kap. 06 02 Tit. 526 01 zu leisten.

3.2.2 

Wird ein Anspruch des Freistaates Bayern gerichtlich verfolgt (Aktivprozess), so sind Rechtsschutzkosten grundsätzlich zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten, wenn der Freistaat Bayern im Rechtsstreit durch Behörden der Finanzverwaltung vertreten worden ist. Wenn der Freistaat Bayern durch Behörden eines anderen Geschäftsbereichs vertreten worden ist, so sind die Rechtsschutzkosten zulasten der Mittel des Kap. .. 02 (für die Staatsbauverwaltung des Kap. 03 62) Tit. 526 01 des Einzelplans desjenigen Geschäftsbereichs zu leisten, dessen Behörden den Freistaat Bayern im Rechtsstreit vertreten haben. Ebenso sind die bei das Grundstockvermögen betreffenden Aktivprozessen entstandenen Rechtsschutzkosten zu leisten. Hat eine Behörde der Finanzverwaltung die Vertretung des Freistaates Bayern gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 VertrV auf die Ausgangsbehörde übertragen, sind die Rechtsschutzkosten jedoch zulasten des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten, wenn sie ohne diese Übertragung der Vertretung zulasten dieses Titels zu leisten wären.

3.2.3 

Ausnahmen gelten nur für die Fälle unter Nr. 2.2.3.1 und Nr. 2.2.3.2, bei denen Staatsbetriebe bzw. Sondervermögen mit den Rechtsschutzkosten zu belasten sind.
4.
Sicherheitsleitungen
Für die Zahlung von Sicherheitsleistungen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Sicherheitsleistungen für die Hauptsache und Kosten (z.B. Hauptsache- und Kostenerstattungsansprüche aus gewonnenen Aktivprozessen) sind aus dem Hauptsachetitel zu bestreiten.

Dritter Abschnitt
Einnahmen

5.
Einnahmen

5.1 

von Hauptsacheleistungen sind, soweit der Freistaat Bayern durch Behörden der Finanzverwaltung als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten wird, grundsätzlich bei Kap. 13 03 Tit. 119 12 (Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie außergerichtlichen Vergleichen und Anerkenntnissen) zu vereinnahmen. Dies gilt nicht, wenn die Ausgangsbehörde der Vertretungsbehörde mitteilt, dass
-
die Einnahmen für Betriebe nach Art. 26 Abs. 1 BayHO oder Sondervermögen des Freistaates Bayern nach Art. 26 Abs. 2 BayHO bestimmt sind oder
-
ein besonderer Titel vorhanden ist, bei dem die Einnahmen zu buchen sind.

5.2 

Im Übrigen sind die Einnahmen von Hauptsacheleistungen, soweit hierfür ein besonderer Titel vorhanden ist, bei diesem, sonst bei Titel 119 49 (Vermischte Einnahmen) desjenigen Kapitels zu buchen, bei dem die der Hauptsacheleistung entsprechende höhere Ausgabe nachgewiesen wurde oder mit dem die Einnahmen in sachlichem Zusammenhang stehen.

5.3 

Schadenersatzleistungen, die im Vollzug des Art. 96 BayBG, Art. 97 Abs. 3 BayBG, § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz und im Vollzug ähnlicher Bestimmungen an den Freistaat Bayern gezahlt werden, sind ausschließlich von den für die Geltendmachung der entsprechenden Schadenersatzansprüche zuständigen Dienststellen des Landesamts für Finanzen bei Kap. 13 03 Tit. 119 11 zu vereinnahmen.
Die folgenden besonderen Verfügungen bleiben hiervon unberührt:
-
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 12. März 1976 (Az. 62 - P 1619 B - 90 - 81 721/75) über die Vereinnahmung von Schadenersatzleistungen auf Grund von Unfällen Bediensteter bei Staatsbetrieben nach Art. 26 Abs. 1 BayHO,
-
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 05. Dezember 1986 (Az. 15/11 - H 1200/0376 - 31 243) über die haushaltsmäßige Behandlung von Schadenersatzleistungen, die bei der Unterhaltung der Bundes- und Staatsstraßen anfallen; Personalkostenerstattungen,
-
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. Juli 1995 (Az. 17 - H 1200/1303 - 34 090) über die Vereinnahmung von Schadenersatzleistungen aus dem Regress von Lohnfortzahlungen für Bedienstete bei staatlichen Krankenanstalten.
6.
Rückeinnahmen von Rechtsschutzkosten
(z.B. Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten ähnlicher Art):

6.1 

Einnahmen aus Kostenerstattungsansprüchen sind, wenn neben dem Kostenerstattungsanspruch eine Hauptsacheforderung besteht (z.B. bei gewonnenen Aktivprozessen), bei dem Titel zu buchen, bei welchem die Hauptsacheforderung gemäß Nr. 5 zu vereinnahmen ist.

6.2 

Einnahmen aus Kostenerstattungsansprüchen, neben denen keine Hauptsacheforderung des Freistaates Bayern besteht (z.B. bei gewonnenen Passivprozessen), sind, soweit der Freistaat Bayern durch Behörden der Finanzverwaltung als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten wird, grundsätzlich bei Kap. 13 03 Tit. 281 01 zu buchen. Nr. 5.1 Satz 2 gilt sinngemäß. Im Übrigen sind sie bei Tit. 281 0. (Erstattung von Prozesskosten) desjenigen Kapitels zu verrechnen, bei dem die Ausgabe nachgewiesen wurde.

6.3 

Soweit Einnahmen nicht bei Kap. 13 03 zu verrechnen sind, werden die erforderlichen Kassenanweisungen von der zur Verwaltung der Hauptsache zuständigen Behörde erteilt. Die Vertretungsbehörde hat diese daher unverzüglich zu unterrichten, sobald ein Regressanspruch für geleistete Rechtsschutzkosten gegen den Hauptsacheschuldner betragsmäßig feststeht.

6.4 

Erkennt die Vertretungsbehörde, dass die Einziehung von Rechtsschutzkosten zunächst oder auf Dauer keinen Erfolg haben wird, so teilt sie dies der bewirtschaftenden Stelle mit; von der Anordnung zur Erhebung des Forderungsbetrages kann sodann ggf. nach Maßgabe des Art. 59 Abs. 1 Nr. 2 BayHO und der VV Nrn. 2 und 5 zu Art. 59 BayHO abgesehen werden.

Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften

7.
Für Gerichtskosten und für Aufwendungen der Beteiligten, die in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anfallen, gilt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VGKostenBek) vom 13. Juli 2004 (AllMBl S. 283), geändert durch Bekanntmachung vom 27. Juni 2006 (AllMBl S. 235), in der jeweils geltenden Fassung.
8.
Rechtsschutzkosten, die in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem BayerischenVerfassungsgerichtshof anfallen, sind unabhängig davon, von welchen Behörden der Freistaat Bayern vertreten worden ist, zulasten der Mittel des Kap. 13 03 Tit. 526 01 zu leisten und zu verrechnen.
9.
Hauptsacheleistungen in Kindergeldangelegenheiten sind unabhängig davon, ob der Rechtsstreit außergerichtlich oder gerichtlich erledigt worden ist, auf der Grundlage des den Streit abschließenden Verwaltungsakts (Kindergeldbescheid) im regulären Auszahlungsverfahren der Familienkassen des Öffentlichen Dienstes abzuwickeln. Die Erstattung von Rechtsschutzkosten ist bei außergerichtlicher Streiterledigung, insbesondere im Vorverfahren gemäß § 77 EStG, zulasten des Kap. 06 02 Tit. 532 01 zu leisten. Die Erstattung von Rechtsschutzkosten ist bei gerichtlicher Streiterledigung (gerichtliche Entscheidungen – auch Anerkenntnisurteile - oder Prozessvergleiche) zulasten des Kap. 06 02 Tit. 526 01 zu leisten.

Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften

10.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.
11.
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 10. Juni 1996 (FMBl S. 351) wird aufgehoben.
12.
Unberührt bleibt folgende Regelung:
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Juni 1975 (Az. 11 - H 1007 - 11 - 35 205) über Absetzung von zurückzuzahlenden Steuern von der Ausgabe.
Weigert
Ministerialdirektor