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PBefKostenV
in Kraft ab: 01.06.2015
Fassung: 06.04.1993
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Verordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes
(Ausgleichszahlungsverordnung Personenbeförderung – PBefKostenV)
Vom 6. April 1993
(GVBl. S. 314)
BayRS 922-3-B

Vollzitat nach RedR: Ausgleichszahlungsverordnung Personenbeförderung (PBefKostenV) vom 6. April 1993 (GVBl. S. 314, BayRS 922-3-B), die zuletzt durch Verordnung vom 29. Oktober 2015 (GVBl. S. 406) geändert worden ist
Auf Grund des § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit § 3a der Verordnung zur Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (BayRS 922-2-W), geändert durch Verordnung vom 6. November 1990 (GVBl S. 487) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr folgende Verordnung:
§ 1
Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten werden folgende Kostensätze je Personenkilometer festgelegt:
1.
0,2265 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Straßenbahnen bzw. O-Bussen oder Kraftomnibussen in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern betreiben,
2.
0,1999 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Kraftomnibussen in Gemeinden mit mehr als 44 000 Einwohnern betreiben,
3.
0,1833 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Kraftomnibussen in Gemeinden mit bis zu 44 000 Einwohnern betreiben,
4.
0,1260 € für Unternehmen, die überwiegend sonstigen Linienverkehr mit Kraftomnibussen (Überlandlinienverkehr) betreiben.
§ 2
Sind zwei oder mehrere Nachbarorte so miteinander verbunden, daß sie einen im wesentlichen einheitlichen Wirtschafts- und Verkehrsraum bilden, ist der Einstufung nach § 1 die Gesamteinwohnerzahl der Nachbarorte zugrundezulegen, wenn
1.
die erbrachten Verkehrsleistungen nach Bedienungshäufigkeit, Reisegeschwindigkeit und mittlerer Reiseweite mit den Verkehrsleistungen der in Betracht kommenden Unternehmensgruppe vergleichbar sind,
2.
zumindest eine Verkehrs- und Tarifgemeinschaft mit abgestimmten Verkehrsleistungen, einheitlichen Tarifen und gegenseitiger Anerkennung von Fahrausweisen besteht und
3.
der Unternehmer überwiegend diesen Verkehr betreibt.
§ 3
(1) Für die Zuordnung der Unternehmen nach §§ 1 und 2 ist die Einwohnerzahl am 1. Januar des Jahres maßgebend, für das Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG beantragt werden.
(2) Bei einer Verringerung der Einwohnerzahl ändert sich die Zuordnung erst, wenn die für das Unternehmen bisher maßgebliche Mindesteinwohnerzahl um mehr als 5 v.H. unterschritten wird.
(3) Grundlage für die Feststellung der Einwohnerzahlen bilden die vom Landesamt für Statistik jeweils ausgewiesenen Bevölkerungszahlen.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft.
München, den 6. April 1993
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr
Dr. h. c. August R. Lang, Staatsminister