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Text gilt seit: 01.08.2016
Fassung: 21.05.1993
§ 64
Erhebungen
(1) Erhebungen einschließlich Umfragen und wissenschaftlicher Untersuchungen sind in den Schulen nur nach Zustimmung des Staatsministeriums zulässig.
(2) 1Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn an der Erhebung ein erhebliches pädagogisch-wissenschaftliches Interesse anzuerkennen ist und sich die Belastung der Schule in zumutbarem Rahmen hält. 2Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 3Durch Auflagen ist insbesondere sicherzustellen, daß
1.
aus der Erhebung keine Rückschlüsse auf einzelne Schüler oder Lehrer gezogen werden können und die Anonymität der Betroffenen gewahrt bleibt,
2.
die Erhebung außerhalb der Unterrichtszeit durchgeführt wird, es sei denn, daß der Zweck der Erhebung ihre Verlegung in die Unterrichtszeit gebietet.
4Mit der Genehmigung wird festgelegt, ob Schüler und Lehrer zur Mitwirkung bei der Erhebung verpflichtet sind oder ob die Erhebung auf freiwilliger Grundlage nur nach Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden darf.
(3) Keiner Genehmigung bedürfen Erhebungen der Schulaufsichtsbehörden, des Landesamts für Statistik und im Rahmen seiner Aufgaben des jeweiligen Schulträgers.