Inhalt

Teil 12 
Beschlussverfahren

65. Geschäftsmäßige Behandlung

Für die geschäftsmäßige Behandlung des Beschlussverfahrens gelten die Teile 1 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 15 entsprechend, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen abweichende Vorschriften enthalten sind.

66. Beteiligte des Beschlussverfahrens

1Die am Beschlussverfahren Beteiligten (§ 83 ArbGG) sind nicht Parteien im Sinne des Urteilsverfahrens. 2Die Beteiligten sind als „Antragsteller“ beziehungsweise „Beschwerdeführer“ und „Beteiligte“ zu bezeichnen und als solche jeweils gesondert aufzuführen.

67. Ladung der Beteiligten

67.1 

1Die Ladung ist den Beteiligten unter Hinweis auf § 83 Abs. 4 ArbGG zuzustellen. 2Eines weiteren Hinweises auf etwaige Säumnisfolgen bedarf es nicht. 3In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der Vorsitzende die Vernehmung eines Beteiligten anordnet.

67.2 

Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet, gelten für die Ladung Nr. 27.1 Satz 2 Buchst. b und Nr. 29.2 entsprechend.

68. Ladung von Zeugen, Dolmetschern und Sachverständigen

1Für die Ladung von Zeugen und Zeuginnen, Dolmetschern und Dolmetscherinnen und Sachverständigen gelten die Bestimmungen der Nrn. 31 und 32. 2Die Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständigen sind auch im Beschlussverfahren nach Maßgabe der Vorschriften über die Vergütung von Zeugen und Sachverständigen zu entschädigen.

69. Mitteilung und Zustellung der Entscheidungen im ersten und zweiten Rechtszug

69.1 

Die Mitteilung über die Einstellung des Beschlussverfahrens (§ 81 Abs. 2, § 83a ArbGG) erfolgt formlos an alle Beteiligten, soweit diese von dem Antrag durch das Gericht Kenntnis erhielten (zum Beispiel durch Mitteilung des Antrags, durch Aufforderung zur schriftlichen Äußerung oder durch Ladung zwecks mündlicher Anhörung).

69.2 

1Im Beschlussverfahren sind alle Entscheidungen von Amts wegen zuzustellen. 2Beschlüsse über die Besetzung der Einigungsstelle sollen den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden, spätestens aber innerhalb von vier Wochen (§ 100 Abs. 1 Satz 6 ArbGG).