Inhalt

in Kraft ab: 26.03.2015
Fassung: 26.03.2015
§ 2
Grundsätzliches
(1) Zur Ausführung dieses Abkommens richten die Kooperationspartner ein gemeinsames Kooperationsgremium und nach Bedarf nachgeordnete Gruppen ein, in denen die gemeinsamen Interessen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung koordiniert werden.
(2) 1Dieses Verwaltungsabkommen gilt für die Dienstkleidung und ggf. Sonderbekleidung der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Dienstkleidung der bayerischen Justizbediensteten. 2Nähere Einzelheiten zur Ausführung dieses Abkommens regeln getrennte Vereinbarungen (Durchführungsvereinbarungen), die jeweils zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Bayerischen Staatministerium der Justiz mit dem LZN abzuschließen sind.
(3) Die Zusammensetzung des gemeinsamen Kooperationsgremiums und seine Zuständigkeiten können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.