Inhalt

1. 

1Der Leiter der Staatskanzlei ist zugleich Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. 2Er nimmt als solcher folgende, der Staatskanzlei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a bis e, Nr. 3 Buchst. d, Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung übertragene Aufgaben wahr:
a)
Bundesangelegenheiten, Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat,
b)
Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund,
c)
Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union,
d)
Innerdeutsche Beziehungen Bayerns,
e)
Auswärtige Beziehungen Bayerns,
f)
Deregulierung und Entbürokratisierung,
g)
Rundfunk, Rundfunkstaatsverträge,
h)
Medien, Medienförderung,
i)
Europapolitik: Grundsatzfragen und Koordinierung,
j)
Entwicklungszusammenarbeit: Grundsatzfragen und Koordinierung.
3Der Staatsminister ist organisatorisch der Staatskanzlei eingegliedert. 4Er erfüllt seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. 5Sein erster Dienstsitz ist München, sein zweiter Berlin, sein dritter Brüssel. 6Er verfügt im Rahmen seiner Aufgaben über das Personal und die Haushaltsmittel der Staatskanzlei. 7Aufgaben und Stellung des Bevollmächtigten des Freistaates Bayern beim Bund bleiben unberührt.