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Vollzug der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb von Sonderschulen (2. DVSoSchG) vom 28. April 1967 (GVBl. S. 344) – VB 2. DVSoSchG –

KWMBl. I 1967 S. 577


2233.1-K
Vollzug der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb von Sonderschulen (2. DVSoSchG) vom 28. April 1967 (GVBl S. 344) – VB 2. DVSoSchG –
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Unterricht und Kultus
vom 18. August 1967 Az.: III/7-4/95 996
Für den Vollzug der 2. DVSoSchG bestimmt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern Folgendes:

Zu § 1 und § 2:

1.
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 und § 2 bezieht sich sowohl auf Internate als auch auf Einrichtungen, die – wie z.B. Heime für Blinde oder Erziehungsschwierige – die Aufgabe haben, nicht nur den Besuch schulischer Einrichtungen zu ermöglichen, sondern gleichzeitig dem Kinde eine ganzheitliche Lebenshilfe zu gewähren.
2.
Bei Heimunterbringung außerhalb Bayerns (§ 1 Abs. 2) kann das Verfahren nach Art. 9 Abs. 1 SoSchG und §§ 3 und 4 der 2. DVSoSchG nicht durchgeführt werden; als Heimplatzkosten gelten in diesem Fall die vom Heimträger tatsächlich festgelegten Kosten.
3.
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 spricht u. a. von Einrichtungen im Sinne des Art. 3 SoSchG. Es handelt sich hierbei um Einrichtungen für berufsbildende und weiterführende Schulen sowie um schulvorbereitende Einrichtungen für Behinderte. Die Frage, welche Einrichtungen im Einzelnen unter Art. 3 SoSchG fallen, wird noch gesondert geregelt. Zuschüsse kommen also bis auf weiteres nur für Sonderschüler in Betracht.

Zu § 3 und § 4:

1.
Der Selbstkostennachweis für das Heim oder die ähnliche Einrichtung (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1) ist zweckmäßigerweise nach dem Formularmuster des „Antrags auf Festsetzung der Pflegesätze“, das die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern (8 München 23, Viktoriastraße 1) herausgegeben hat, zu erbringen.
2.
Ist bereits eine Entscheidung der zuständigen Pflegesatzkommission ergangen, empfiehlt es sich, Abdruck oder Ablichtung dieser Entscheidung und Abschriften oder Durchschläge der vorausgegangenen Antragsunterlagen auch im Verfahren auf Prüfung der Betriebsrechnung der Regierung mitvorzulegen.
3.
Während die Entscheidung der zuständigen Pflegesatzkommission hinsichtlich der Sozial- und Jugendhilfe so lange gilt, bis eine Neufestsetzung der Pflegesätze vom Heimträger erbeten wird, muss das Verfahren auf Überprüfung der Betriebsrechnung nach der eindeutigen Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 SoSchG von der Regierung alljährlich neu durchgeführt werden. Der Heimträger hat also auch dann den Antrag auf Prüfung der Betriebsrechnung neu zu stellen, wenn er im betreffenden Jahr die Heimkosten nicht erhöht. In diesem Falle bleibt es ihm jedoch unbenommen, unter Bezug auf seine im Vorjahr vorgelegte Selbstkostenaufstellung zu versichern, dass sich eine Verringerung der Kostenansätze nicht ergeben hat.
4.
Wird der von der zuständigen Pflegesatzkommission festgelegte Pflegesatz den Heimplatzkosten zugrunde gelegt, so genügt es, wenn sich die Regierungen zeitweise durch Stichproben von der kostenrechnerischen Richtigkeit des Selbstkostennachweises überzeugen. Weicht die hierbei getroffene Feststellung der Regierung von der Entscheidung der zuständigen Pflegesatzkommission ab, so hat die Regierung auch diese zu benachrichtigen.
5.
Eine Übergangsregelung bis zur erstmaligen Prüfung der Heimplatzkosten bringt § 19 Abs. 3.

Zu § 5:

1.
Die Gewährung von Zuschlägen zum Tagespflegesatz und von Bettengeld richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege.
2.
Dauert eine Familienunterbringung nicht während des gesamten Zeitraums eines Monats an, so gilt für den monatlich im Voraus auszuzahlenden Zuschuss Folgendes: Beginnt die Familienunterbringung während eines Monats, so ist für diesen Monat nur ein entsprechender Anteil des Zuschusses auszuzahlen. Dies gilt auch, wenn vorauszusehen ist, dass während des nächsten Monats die Familienunterbringung unterbrochen oder enden wird. Im Übrigen soll in der Regel von einer anteiligen Kürzung des monatlichen Zuschusses abgesehen werden.
3.
Der Zuschuss umfasst auch die Kosten der notwendigen Fahrten zwischen der Wohnung und den in § 2 genannten Einrichtungen. Ist eine Begleitung des Kindes notwendig, so sind auch die Fahrtkosten für die Begleitperson zuschussfähig.

Zu § 6:

Hier handelt es sich insbesondere um die Fälle des § 43 Satz 2 BSHG, des § 5 JWG in Verbindung mit Art. 42 Satz 2 JAG und des § 85 Abs. 1 Satz 2 JWG, wonach der Träger der Sozial- oder Jugendhilfe vorweg die gesamten Unterbringungskosten an den Heimträger bezahlt und für einen Teil dieser Kosten vom Unterhaltsverpflichteten einen Kostenbeitrag verlangt. In Höhe dieses Kostenanteils abzüglich der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Kosten (vgl. § 6 in Verbindung mit § 7 Satz 2) wird der Zuschuss gewährt, sofern nicht der Mindestzuschussbetrag von 10 DM monatlich unterschritten wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1).

Zu § 7:

Die derzeit geltenden Mindestbeträge für die Regelsätze sind in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 27. März 1967 (MABl S. 203, StAnz Nr. 13) veröffentlicht.

Zu § 8:

1.
Unter den in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ist derzeit die „Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes“ vom 28. November 1962 (BGBl I S. 692) zu verstehen.
2.
Zur Verdeutlichung der Zuschussberechnung soll folgender Sachverhalt angenommen werden:
Familie mit Ehemann, Ehefrau und zehnjährigem Kind in Heimunterbringung;
Nettoeinkommen des Vaters mtl. 2.000,– DM,
Wohnungsmiete mtl. 400,– DM.
I.
Ermittlung der zumutbaren Eigenleistung:
Nettoeinkommen mtl.
2.000,– DM
Grundbetrag mtl.
1.000,– DM
Unterkunftskosten
400,– DM
Zuschl. für Ehefrau
200,– DM
Zuschl. für Kind
100,– DM
Summe der freizustellenden Beträge
1.700,– DM
1.700,– DM
Nettoeinkommen abzügl. freizust. Beträge
300,– DM
hieraus 50 % = zumutbare Eigenleistung mtl.
150,– DM
II.
Betrag der häuslichen Ersparnis:
85 % aus 87,– DM mtl. = 73,35 DM
III.
Ermittlung des Zuschussanteils an den Heimplatzkosten:
Beispiel A
Die festgestellten Heimplatzkosten von 3.600,– DM im (Betriebs-) Jahr werden in zehn monatlichen Raten zu je 360,– DM vom Heimträger angesetzt, wobei davon ausgegangen wird, dass das Heim zwei Monate im Jahr nicht benützt wird.
Heimplatzkosten im Jahr
3.600,– DM
Betrag der häuslichen Ersparnis (s. o. Nr. II) mtl. 73,35 DM X 10 =
733,50 DM
(Da das Kind nur zehn Monate im Heim verbringt, kann sich die häusl. Ersparnis auch nur auf zehn Monate beziehen.)
Zumutbare Eigenleistung (s. o. Nr. I)
1.800,– DM
(Die Zumutbarkeit der Eigenleistung besteht nicht nur in zehn, sondern in zwölf Monaten des Jahres.)
Summe der im Jahr von den Unterhaltsverpflichteten zu tragenden Heimkostenanteile
2.533,50 DM
2.533,50 DM
Zuschussanteil am Jahresbetrag der Heimplatzkosten
1.066,50 DM
Somit entfällt auf jede der zehn monatl. Raten von je 360 DM ein Zuschussanteil von 1.066,50 DM : 10 =
106,65 DM
abgerundet (§ 12 Abs. 1 Satz 2)
106,– DM
Beispiel B
Die festgestellten Heimplatzkosten von 3.600,– DM im (Betriebs-) Jahr werden in zwölf Raten je Kalendermonat zu je 300,– DM erhoben und das Kind soll während des ganzen Jahres im Heim verbleiben. (Befindet sich das Kind ganzjährig im Heim und werden die Heimkosten in jedem Kalendermonat erhoben, so ist eine Umrechnung auf Jahresbeträge – so Beispiel A – nicht veranlasst.)
Heimplatzkosten je Kalendermonat
300,– DM
häusl. Ersparnis mtl. (s. o. II)
73,35 DM
zumutbare Eigenleistung (s. o. I)
150,– DM
Summe der mtl. von den Unterhaltsverpflichteten zu tragenden Heimkostenanteil
223,35 DM
223,35 DM
verbleibt monatlicher Zuschuss
76,65 DM
Abgerundet (§ 12 Abs. 1 Satz 2)
76,– DM
3.
Die Freistellung der in § 8 Abs. 2 genannten Beträge setzt voraus, dass die Unterhaltsverpflichteten des Kindes leben (anders als in § 9 Abs. 1 Nr. 1).
Über ein etwaiges Einkommen des Kindes selbst ist in § 8 Abs. 2 nichts ausgesagt. Es ist daher beabsichtigt, in der 4. DVSoSchG ergänzend zu § 8 der 2. DVSoSchG klarzustellen, dass auch das Nettoeinkommen des Kindes selbst, soweit es einen freizustellenden Betrag von monatlich 100,– DM übersteigt, als zumutbare Eigenleistung anzurechnen ist. Dies wird Folgendes bedeuten:
Verfügt das Kind über ein eigenes Einkommen und leben Unterhaltsverpflichtete, so werden diese nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 (und des § 10) herangezogen, während sich das Kind von seinem Nettoeinkommen den 100,– DM monatlich übersteigenden Betrag voll anrechnen lassen muss. Verfügt das Kind über ein eigenes Einkommen und leben keine in Anspruch zu nehmenden Unterhaltsverpflichteten, so entfällt die Anwendung des § 8 Abs. 2 mangels Unterhaltsverpflichteter und es verbleibt bei der Anrechnung eines etwaigen Nettoeinkommens des Kindes, soweit es den Betrag von 100,– DM im Monat übersteigt (künftiger Abs. 3 des § 8).
4.
Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Nr. 2 und 3 ist der Zuschuss nach folgendem Schema zu berechnen:
I.
Monatliches Nettoeinkommen der Unterhaltsverpflichteten:
a)
bei Zusammenleben der Eltern:
Nettoeinkommen beider Eltern
……… DM
b)
bei Getrenntleben der Eltern
oder wenn ein Elternteil verstorben ist
Nettoeinkommen des Vaters
……… DM
Nettoeinkommen der Mutter
……… DM
c)
Nettoeinkommen eines sonstigen in Anspruch genommenen Unterhaltsverpflichteten (§ 10)
……… DM
II.
Zumutbare Eigenleistung der Unterhaltsverpflichteten
(Wenn nach I b) und c) mehrere Unterhaltspflichtige in Anspruch genommen werden, so ist die Ermittlung der zumutbaren Eigenleistung für jeden einzeln durchzuführen.)
Grundbetrag
………… DM
(anteilige) Unterkunftskosten
………… DM
Familienzuschläge
Maßgebl.
a)
Ehegatte
………… DM
Nettoeink.
b)
das Kind selbst
………… DM
nach I
c)
weitere Unterhaltsberechtigte
+ ……… DM
……… DM
Summe der freizustellenden Beträge
………… DM
– …… DM
Maßgebl. Nettoeink. nach I minus freizust. Beträge
……… DM
hieraus 50 % = zumutbare Eigenleitung
……… DM
III.
Ermittlung des Zuschusses
Höhe der Heimkosten
……… DM
zumutbare Eigenleistung der Unterhaltsverpflichteten (Endergebnis zu II)
………… DM
häusl. Ersparnis (§ 7)
………… DM
zumutbare Eigenleistung des Kindes selbst
+ ……… DM
Summe der Eigenleistungen
………… DM
– …… DM
Heimkosten minus Summe der Eigenleistungen = Höhe des Zuschusses (ohne Zuschläge und Bettengeld)
……… DM
5.
Wegen des Bettengeldes und der nicht vorausberechenbaren Zuschläge zum Zuschuss wird auf das Muster des Bewilligungsbescheides (Anlage 1) Ziffer I letzter Satz Bezug genommen.

Zu § 9:

1.
Der Vermögensfreibetrag umfasst also
a)
alle in § 88 BSHG aufgeführten Vermögensteile, die dem Kind und seinen Unterhaltsverpflichteten gehören
b)
und darüber hinaus noch die in § 9 genannten Vermögenswerte.
Erst wenn die Vermögenswerte zu a) und b) überschritten werden, ist der Zuschuss zu versagen. Sinken die Vermögen der Beteiligten auf den Vermögensfreibetrag oder darunter ab, so ist auf erneuten Antrag (§ 13) hin eine neue Entscheidung zu treffen.
2.
Der Einsatz oder die Verwertung landwirtschaftlichen oder gewerblichen Vermögens ist in entsprechender Anwendung des § 88 Abs. 3 BSHG nicht zu verlangen, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Eine Härte liegt zum Beispiel vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten
a)
im Wesentlichen aus landwirtschaftlichem, forstwirtschaftlichem oder gewerblichem Vermögen erzielt wird und
b)
die Grenze des § 8 nicht überschreitet.
Es ist nur dann notwendig zu prüfen, ob das Vermögen, aus dem das Einkommen erzielt wird, die Freibeträge nach § 9 überschreitet, wenn das Einkommen die Grenze des § 8 übersteigt und dem Unterhaltsverpflichteten eine Eigenleistung zuzumuten ist.

Zu § 10:

Die zu § 91 Abs. 3 BSHG maßgebenden Grundsätze sind insbesondere in Nr. 179 der Sozialhilferichtlinien des Bayerischen Städteverbandes und Landkreisverbandes Bayern (veröffentlicht mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 23. Februar 1966, MABl S. 99) enthalten.

Zu § 11:

Die Entscheidung, ob durch den Besuch einer entfernter gelegenen Sonderschule anstelle der näher gelegenen Sonderschule unvertretbare Mehrkosten entstehen, bedarf einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. Eine erschöpfende Regelung durch allgemeine Richtlinien ist nicht möglich, doch werden Mehrkosten in der Regel als vertretbar angesehen werden können, wenn anstelle einer näher gelegenen privaten Sonderschule die weiter entfernte, aber nächst erreichbare öffentliche Sonderschule besucht wird, oder wenn von dem einem bestimmten Bekenntnis angehörenden Kind die private Sonderschule eines am gleichen Bekenntnis orientierten Trägers anstelle der näher gelegenen Sonderschule eines anderen Bekenntnisses oder der näher gelegenen öffentlichen Sonderschule besucht wird, oder wenn anstelle einer näher gelegenen Sonderschule die Landesblindenanstalt, die Landestaubstummenanstalt oder die Landesanstalt für körperbehinderte Jugendliche besucht wird.

Zu § 13:

1.
Im Hinblick auf Abs. 1 Satz 2 wird den kreisangehörigen Gemeinden und den Kreisverwaltungsbehörden empfohlen, die Stelle ihrer Verwaltung, die nach der Geschäftsverteilung für Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig ist, auch mit der Entgegennahme und Weiterleitung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zu betrauen.
2.
Für das Antragsformular wird Folgendes bestimmt:
a)
Erhält das Kind bisher für einen Teil der Kosten Leistungen der Sozialhilfe oder Jugendhilfe (§ 6 der 2. DVSoSchG), so gelten die vorliegenden Erhebungsunterlagen (Antrag) auf Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe auch als Antrag auf Gewährung des Zuschusses nach Art. 9 und 10 SoSchG.
b)
Wird künftig ein Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe gestellt, so bedarf es ebenfalls keines zusätzlichen Antrags; die Bewilligungsstelle prüft von Amts wegen, ob ein Zuschuss nach Art. 9 und 10 SoSchG in Betracht kommt.
c)
Kommt keine Kostenübernahme nach dem BSHG oder JWG, sondern nur ein Zuschuss nach Art. 9 oder 10 SoSchG in Betracht, kann der Antrag formlos gestellt werden; dabei können die in der Sozialhilfe oder Jugendhilfe üblichen Vordrucke für die Heim- oder Familienunterbringung verwendet werden.

Zu § 14:

1.
Die Zuständigkeitsregelung des § 14 will es im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der beschleunigten Sachbehandlung ermöglichen, dass in einem Arbeitsvorgang sowohl die sozial- und jugendhilferechtliche Prüfung (vgl. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 SoSchG), als auch die Prüfung der Zuschussgewährung nach dem Sonderschulgesetz erfolgen kann. Den kommunalen Körperschaften wird daher dringend empfohlen, diejenigen Stellen ihrer Verwaltung, welche die Heim- oder Familienunterbringung von Sonderschülern nach dem Bundessozialhilfegesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz zu bearbeiten haben, gleichzeitig mit der Prüfung und Entscheidung über die Zuschussgewährung zu betrauen.
2.
§ 14 Satz 2 berücksichtigt den Umstand, dass in Ausnahmefällen der Zuschuss auch gewährt werden kann, wenn der Ort der Heim- oder Familienunterbringung außerhalb Bayerns liegt (§ 1 Abs. 2). Hier bleibt die (bayerische) Bewilligungsstelle zuständig, die für die Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe oder Jugendhilfe zuständig wäre, wenn das Kind in Bayern verblieben wäre.
3.
Aus der Zuständigkeit der Bewilligungsstelle für die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses (§ 14), seine Einstellung (§ 17 Abs. 1) oder Neuberechnung (§ 17 Abs. 2 und 3) folgt auch ihre Zuständigkeit zur Zurücknahme des Bewilligungsbescheides und gegebenenfalls zur Rückforderung der zu Unrecht gewährten Zuschüsse.

Zu § 16:

1.
Die Entscheidung über die Zuschussgewährung ist dem Antragsteller nach Muster der Anlage 1 mitzuteilen. Ist der Antrag nicht vom gesetzlichen Vertreter des Kindes, sondern von einem sonstigen Unterhaltsverpflichteten gestellt, so ist dem gesetzlichen Vertreter Abdruck des Bescheides zu übermitteln.
2.
Für den Bescheid werden Kosten nicht erhoben (Art. 3 Abs. 1 Nr. 6 KG).
3.
Gegen die Bescheide der Bewilligungsstelle sind die üblichen Rechtsbehelfe gegeben. Ist Bewilligungsstelle ein Bezirk, so ist auch der Widerspruchsbescheid vom Bezirk zu erlassen (§ 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO); ist Bewilligungsstelle ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde, so ist der Widerspruchsbescheid von der für die Bewilligungsstelle örtlich zuständigen Regierung zu erlassen (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
4.
Die Bewilligungsstelle kann im Bescheid einen Bewilligungszeitraum bestimmen (z.B. ein Schuljahr) nach dessen Ablauf der Antragsteller erneut die zur Begründung der Zuschussgewährung erforderlichen Angaben zu machen hat.

Zu § 17:

1.
Zu Abs. 1 empfiehlt sich, dass auch der Heimträger oder die das Kind aufnehmende Familie das Ende der Heim- oder Familienunterbringung der Bewilligungsstelle anzeigt. Diese Anzeige ist geboten, wenn die Zahlungen an den Heimträger oder die Familie weiterlaufen, obwohl das Kind nicht mehr dort untergebracht ist.
2.
Werden Änderungen von Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 bekannt, so ist der Bewilligungsbescheid über den Zuschuss in seinem Inhalt den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Änderungsbescheid ist denselben Stellen und Personen mitzuteilen, denen der Bewilligungsbescheid mitzuteilen war.
3.
Abs. 3 betrifft den Fall, dass die Heimkosten teils nach dem Bundessozialhilfe- oder dem Jugendwohlfahrtsgesetz und teils nach dem Sonderschulgesetz zu tragen sind (vgl. § 6). Erhöht oder vermindert sich wegen Änderung der Verhältnisse der Anteil der Hilfe nach den beiden erstgenannten Gesetzen, so ist über die damit notwendig verbundene Änderung in der Berechnung des Zuschusses nach dem Sonderschulgesetz gleichzeitig ein Bescheid zu treffen. Der Änderungsbescheid ist denselben Stellen und Personen zuzustellen, die den Bewilligungsbescheid erhalten haben.

Zu § 18:

Für das Verfahren der Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse wird Folgendes bestimmt:
1.
Die Bewilligungsstellen zahlen die Zuschüsse nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 oder 3 Halbsatz 1 aus oder vereinnahmen sie gemäß § 18 Abs. 2 oder 3 Halbsatz 2 zugunsten der Sozialhilfe oder Jugendhilfe.
2.
Die Bewilligungsstellen erhalten hierzu von den für sie örtlich zuständigen Regierungen auf Antrag angemessene ständige Vorschüsse.
3a)
Bei Familienunterbringung ist der Zuschuss monatlich im Voraus auszuzahlen.
b)
Bei Heimunterbringung soll die Bewilligungsstelle dem Heimträger vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung angemessene Abschlagszahlungen gewähren. Nach Ablauf eines von der Bewilligungsstelle im Benehmen mit dem Heimträger festzulegenden Zeitraums, der nicht über ein Schuljahr hinaus gehen darf, ist für das einzelne Kind der genaue Zuschussbetrag unter Einberechnung der Zuschläge und des Bettengeldes sowie der dem Heimträger bereits gewährten Abschlagszahlungen abzurechnen. Bei der Abrechnung hat der Heimträger zu erklären und auf Verlangen der Bewilligungsstelle zu belegen, welcher Betrag von der Regierung als festgestellte Heimplatzkosten genehmigt wurde.
4a)
Die Bewilligungsstellen rechnen nach Muster der Anlage 2 mit den örtlich zuständigen Regierungen bis jeweils spätestens zehnten eines Monats für den Zeitraum des vorangegangenen Monats ab.
b)
Den Regierungen werden die erforderlichen Haushalts- und Betriebsmittel auf Anforderung vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus zugewiesen. – Die Regierungen buchen die Ausgaben bei Kap. 05 40 Tit. 603, die Einnahmen aus zu Unrecht geleisteten und zurückgeforderten Zuschüssen bei Kap. 05 40 Tit. 69.
c)
Die Bewilligungsstellen weisen die Einnahmen und Ausgaben so bald als möglich in ihrem Haushalt aus.
5a)
Hinsichtlich der Landesblindenanstalt, der Landestaubstummenanstalt und der Landesanstalt für körperbehinderte Jugendliche gilt, falls nur ein Zuschuss nach dem Sonderschulgesetz (nicht auch eine Hilfe nach dem BSHG oder JWG) zu gewähren ist, folgende Sonderregelung:
Die Bewilligungsstelle übermittelt Abdruck des Bewilligungsbescheides auch der betreffenden Landesanstalt. Die Landesanstalt erhebt in Höhe des Zuschusses einschließlich der Zuschläge keine Benutzungsgebühr; sie erhebt lediglich die nach Abzug des Zuschusses verbleibenden Eigenleistungen der Unterhaltsverpflichteten von diesen. Die Bewilligungsstellen haben also in diesen Fällen weder Mittel von den Regierungen anzufordern noch Mittel an die Landesanstalten auszuzahlen.
b)
Kommen neben der Gewährung des Zuschusses auch Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz in Betracht, so ist hinsichtlich der Landesanstalten ein besonderes Verfahren nicht veranlasst; es bleibt bei der allgemeinen Regelung. Ein besonderes Verfahren ist ferner nicht veranlasst, wenn das Kind inzwischen aus der Heimunterbringung in der Landesanstalt ausgeschieden ist; hier gilt die allgemeine Regelung des § 19 Abs. 1.
6.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und den Regierungen bleibt vorbehalten, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Bewilligungsbescheide im Einzelfall nachzuprüfen, hierzu die Akten anzufordern und die Verwendung der Zuschüsse an Ort und Stelle zu überprüfen oder sich die einschlägigen Bücher und Belege vorlegen zu lassen.

Zu § 19 Abs. 1:

1.
Soweit der Heimträger im Wege der Nachzahlung einen höheren Betrag erhält, als ihm das Kind noch schuldet, zahlt er den überschießenden Betrag an den gesetzlichen Vertreter des Kindes aus oder verrechnet ihn nach Vereinbarung mit dem gesetzlichen Vertreter auf künftige Kostenbeiträge, die das Kind an den Heimträger zu entrichten haben wird.
2.
Abs. 1 Satz 2 gilt sowohl, wenn das Kind nach dem 1. Januar 1966 aus einem Heim ausgeschieden ist und sich seither nicht mehr in Heimunterbringung befindet, als auch dann, wenn es inzwischen in ein anderes Heim aufgenommen wurde. Die zustehenden Zuschüsse werden unter Berücksichtigung der Zuschläge und des Bettengeldes von der Bewilligungsstelle insgesamt festgesetzt.
3.
Bei der Berechnung der Zuschüsse kann auch für die zurückliegende Zeit (zwischen dem 1. Januar 1966 und dem Monat der Antragstellung) von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Unterhaltsverpflichteten im Zeitpunkt der Antragstellung ausgegangen werden. Liegen der Bewilligungsstelle jedoch Unterlagen über die anspruchsbegründenden Tatsachen in der zurückliegenden Zeit vor, weil das Kind Leistungen nach dem BSHG oder dem JWG erhielt oder weil der Antragsteller bei der Antragstellung solche Unterlagen einreicht, so ist der Zuschuss auch unter Berücksichtigung dieser Unterlagen zu berechnen.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
I. A. Dr. Alfred Theobold