Inhalt

14. Verwaltung, Beschaffung von Grundstücken und Bestellung von dinglichen Rechten an staatseigenen Grundstücken

(VV Nrn. 1.1.2, 1.2.2, 2.2, 3.5, 6.3 und 6.4 zu Art. 64 BayHO)

14.1 

Grundbesitzverwaltende Dienststelle ist

14.1.1 

im Bereich der allgemeinen Justizverwaltung
14.1.1.1 
für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden am Sitz eines Oberlandesgerichts der Präsident des Oberlandesgerichts,
14.1.1.2 
für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden am Sitz eines Landgerichts einschließlich der Liegenschaften der zum Amtsgericht am Sitz des Landgerichts gehörenden Zweigstellen der Präsident des Landgerichts, soweit nicht nach Nr. 14.1.1.1 der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig ist,
14.1.1.3 
für die Liegenschaften der Gerichte und Justizbehörden im Bezirk eines Amtsgerichts der Direktor des Amtsgerichts, soweit nicht nach Nrn. 14.1.1.1 und 14.1.1.2 der Präsident des Oberlandesgerichts oder des Landgerichts zuständig ist,

14.1.2 

im Bereich des Justizvollzugs
14.1.2.1 
für die Liegenschaften der Justizvollzugsanstalten einschließlich angegliederter Justizvollzugsanstalten der Leiter der Justizvollzugsanstalt,
14.1.2.2 
für die Liegenschaften der Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar und der Bayerischen Justizvollzugsschule jeweils deren Leiter.

14.2 

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte werden ermächtigt, im Einzelfall eine von den Nrn. 14.1.1.1 bis 14.1.1.3 abweichende Regelung zu treffen.

14.3 

Wird Verwaltungsgrundvermögen für die Justiz dauernd oder vorübergehend nicht benötigt, ist dem Staatsministerium der Justiz zu berichten.

14.4 

Grundstücke und Räume dürfen nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz gemietet oder gepachtet werden.

14.5 

Die Befugnis zur Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Rahmen der Nrn. 6.3, 6.4 VV zu Art. 64 BayHO wird für den Bereich der allgemeinen Justiz übertragen auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts für den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk.