Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

13. Hinweise

13.1 Missbrauch

1Zur Vorbeugung von Missbrauch gleichen die Bewilligungsbehörde und das Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie alle Daten über die eingegangenen Anträge auf Zuschuss in regelmäßigen Abständen ab. 2Das Verfahren legt das Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie im Einvernehmen mit der Bewilligungsbehörde fest. 3Der Antragsteller erklärt sich im Antrag damit einverstanden, dass die Daten der Antragstellung von der Bewilligungsbehörde dem Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie übermittelt werden dürfen.

13.2 Auskunftspflichten, Prüfung

1Die Antragsunterlagen werden zur Prüfung auf wirtschaftliche Tragfähigkeit, ökologische Sinnhaftigkeit und technische Machbarkeit des Projektes an die durch die Bewilligungsbehörde beauftragten Institutionen weitergegeben. 2Darüber hinaus sind dem Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie, der Bewilligungsbehörde sowie durch die Bewilligungsbehörde beauftragten Institutionen auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, u. a. zur Evaluierung der geförderten Biomasseheizwerke, und Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

13.3 

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Zuschussempfängern zu prüfen.