Inhalt

3. Geltungsbereich des Bayerischen Datenschutzgesetzes

3.1 Vorrang spezieller Vorschriften

Besondere Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und deren Schutz gehen den allgemeinen Vorschriften des BayDSG vor.
Sofern für den Schulbereich derartige besondere Vorschriften vorliegen, werden sie im Folgenden berücksichtigt. Zu nennen sind hier insbesondere Art. 31 Abs. 1 Satz 2, Art. 75, 85, 85a, 88a, 111, 113a, 113b und 113c BayEUG und die Durchführungsverordnung StMUK Art. 28 Abs. 2 BayDSG. Im Schulbereich zu beachten sind auch die landesweite datenschutzrechtliche Freigabe des Amtlichen Schulverwaltungsprogramms ASV und die Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des bayerischen Schulverwaltungsprogramms ASV in der jeweils aktuellen Fassung.
Neben den Datenschutzbestimmungen sind bei der Datenverarbeitung an Schulen zudem die einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG), der Tarifvertrag zu Arbeitsbedingungen an Bildschirmgeräten, die FMBek zu Arbeitsbedingungen an Bildschirmgeräten für Beamte, das Urheberrecht (Copyright) nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) und dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) – insbesondere bei Bildern, Bildbearbeitungen, mit Grafikprogrammen angefertigten Grafiken sowie Ton- und Videoaufzeichnungen – sowie ganz generell Lizenzfragen zu beachten.

3.2 Geltungsbereich je nach Speichermedium, Datenart und Verarbeitungsart

Das BayDSG gilt unabhängig vom Speichermedium sowohl für personenbezogene Daten, die in Dateien verarbeitet werden, als auch für personenbezogene Daten, die in Akten verarbeitet werden.
Für nicht personenbezogene Daten gilt das BayDSG nicht; gleichwohl gelten auch dafür Schutzvorschriften wie z.B. die Verschwiegenheitspflicht von Beamtinnen und Beamten nach § 37 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) oder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Das BayDSG gilt unabhängig von der Verarbeitungsart, also bei Verarbeitung in automatisierten Verfahren und bei Verarbeitung in nicht automatisierten Verfahren. Bei automatisierten Verfahren sind allerdings gegenüber nicht automatisierten Verfahren weitere technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu beachten (vgl. Nr. 6.1).