Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2013
außer Kraft ab: 01.01.2020

II. 
Verfahren

6.  Zuwendungsverfahren

Die Regierung, in deren Bereich die JaS-Maßnahme durchgeführt wird, ist für das Zuwendungsverfahren zuständig. Sie entscheidet nach fachlichen Prioritätensetzungen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die staatliche Förderung.

7.  Antragstellung

Der Antrag besteht aus dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses, einer aussagekräftigen Konzeption mit Bedarfsanalyse, der Leistungs- und Stellenbeschreibung, der Kooperationsvereinbarung sowie einem Kosten- und Finanzierungsplan gemäß Nr. 3 der Richtlinie. Er ist bis zum 1. Oktober des Vorjahres der örtlich zuständigen Regierung zuzuleiten. Übernimmt ein Träger der freien Jugendhilfe die Trägerschaft, ist der Antrag schriftlich zunächst beim zuständigen Jugendamt bis 1. September des Vorjahres der Förderung einzureichen. Das Jugendamt leitet den Antrag ergänzt um eine Stellungnahme zur finanziellen Beteiligung (siehe Nr. 3.6) an die zuständige Regierung weiter. Werden neue JaS-Maßnahmen erst zum 1. September des Haushaltsjahres in die Förderung aufgenommen, verschieben sich die Fristen jeweils um ein halbes Jahr.
Anträge zur Fortführung staatlich geförderter JaS-Maßnahmen nach dieser Richtlinie können zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ab 1. Januar des Haushaltsjahres bei der zuständigen Regierung gestellt werden.
Bei Rückforderung von Zuwendungen werden Zinsen nur erhoben, wenn der Gesamtzinsanspruch mehr als 250 Euro beträgt.
Änderungen konzeptioneller Art, in der Trägerschaft und beim Personal sind der zuständigen Regierung unverzüglich mitzuteilen.

8.  Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis, bestehend aus sachlichem und rechnerischem Bericht, ist vom Zuwendungsempfänger zu erstellen. Die Übermittlung des Verwendungsnachweises ist datenschutzrechtlich gemäß Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Art. 44 BayHO und § 86 SGB VIII in Verbindung mit § 13 SGB VIII zulässig und erfolgt bis zum 31. März des Folgejahres durch Datenübermittlung an das Rechenzentrum Süd. Für die Verwendungsnachweisprüfung ist die Bewilligungsbehörde zuständig.

9.  Schlussbestimmungen

9.1 

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2019. Abweichend davon tritt Nr. 1.2.4.3 Buchst. a mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.

9.2 

Die Regierungen können für JaS-Maßnahmen, die in den Jahren 2011 bis einschließlich 2013 durch Bundesmittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets eingerichtet werden, einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligen, soweit der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe neue JaS-Stellen für erforderlich hält und diese die Voraussetzungen dieser Richtlinie sowie die des Leitfadens zur Erstellung einer Kooperationsvereinbarung erfüllen. Näheres wird durch AMS geregelt.

9.3 

Bestandsschutzregelung
Für JaS-Maßnahmen, die auf der Grundlage der Bekanntmachung vom 4. Juli 2003 (AllMBl S. 257), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Oktober 2006 (AllMBl S. 705), für die Aufnahme in das staatliche Förderprogramm beantragt und bewilligt wurden, ergeben sich keine Änderungen hinsichtlich der Trägerschaft. Alle anderen Bestimmungen sind umzusetzen.
Friedrich Seitz
Ministerialdirektor