Inhalt

VII. Schlussbestimmungen

Nr. 33 
Besondere Vorkommnisse

(1)
Über besondere Vorkommnisse (Gewalttätigkeiten, Flucht- und Selbstmordversuche, Todesfälle, Erkrankungen) sind die vorgesetzte Dienststelle und der Sachbearbeiter, gegebenenfalls auch die Transportdienststelle, sofort zu unterrichten.
(2)
Die Anzeige von Todesfällen im Haftraum (vgl. §§ 34, 18 PStG; § 159 StPO, § 35 PStG) obliegt der Polizeidienststelle, welcher der Haftraum dauernd zur Verfügung steht. In der Anzeige nach dem PStG ist der Sterbeort lediglich mit Ortsnamen, Straße und Hausnummer zu kennzeichnen.

Nr. 34 
In-Kraft-Treten

(1)
Diese Dienstvorschrift tritt am 1. Mai 1962 in Kraft.
(2)
Anweisungen der staatlichen Polizeidienststellen, die dieser Dienstvorschrift entsprechen oder entgegen stehen, werden gleichzeitig aufgehoben.
EAPl 12-124
MABl 1962 S. 283