Inhalt

6.  Erholung der Genehmigung

- Zu Nr. 192 RiStBV –

6.1 

Der Antrag an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft ist wie folgt zu fassen:
"Es wird gebeten, eine Entscheidung (Bezeichnung der gesetzgebenden Körperschaft) darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens erteilt wird." Gegebenenfalls sind die Worte "zur Durchführung des Strafverfahrens" durch die Bezeichnung des in Betracht kommenden Verfahrens oder Verfahrensteils zu ersetzen.

6.2 

Für den Inhalt des Schreibens ist Nr. 192 Abs. 2 RiStBV zu beachten. Nr. 5.3 gilt entsprechend. Im Fall von Nr. 192 a Abs. 5 RiStBV muss aus dem Schreiben zu ersehen sein, dass dem Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

6.3 

Die Genehmigung wird - auch bei gerichtlich anhängigen Verfahren - durch die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstweg eingeholt, es sei denn, dass diese am Verfahren nicht beteiligt ist.

6.4 

Das Schreiben an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft (Nr. 192 Abs. 3 RiStBV) und ein Begleitschreiben sind auf dem Dienstweg vorzulegen; auf die Urschrift des Berichts ist ein weiterer Vorlagebericht nicht zu setzen. Dem Bericht sind die Akten beizufügen.

6.5 

Die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung oder Verhaftung ist in der Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens nicht enthalten und muss daher, wenn erforderlich, gesondert beantragt werden. Der Antrag kann mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Strafverfahrens verbunden werden; in dem unter Nr. 6.1 wiedergegebenen Antrag ist dann nach den Worten "Durchführung des Strafverfahrens" einzufügen: "einschließlich der Befugnis zur Verhaftung" oder "zur zwangsweisen Vorführung".
Dagegen ist der Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Strafverfahrens zu verbinden, sondern erst zu stellen, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Kann ein Verurteilter nur durch Vorführung oder Verhaftung (§ 457 Abs. 2 StPO) zur Strafvollstreckung gebracht werden, so ist die Genehmigung hierfür gesondert zu beantragen; der Antrag kann mit dem Antrag, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu genehmigen, verbunden werden.

6.6 

Der Genehmigungsbeschluss gibt in der Regel nicht an, zu welchem Strafverfahren und zu welchen einzelnen Straftaten die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Zur Bestimmung des Umfangs der Genehmigung sind daher der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung der Genehmigung und die Verhandlungen des zuständigen Ausschusses heranzuziehen (BGHSt 15, 274). Die Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften werden bei Rückleitung der Akten mitgeteilt, sofern der Umfang der Genehmigung zweifelhaft sein kann.

6.7 

Eine beglaubigte Abschrift des Antrags der Staatsanwaltschaft, mit dem die Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft erholt worden ist (Nr. 192 Abs. 3 Satz 2 RiStBV), und die Mitteilung über die erteilte Genehmigung sind zu den Akten des nunmehr einzuleitenden Verfahrens zu nehmen. Das Gleiche gilt, sofern sie übermittelt werden, für die Ausfertigung des Beschlusses mit dem die Genehmigung erteilt worden ist, und für die beglaubigte Abschrift der Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaft.