Inhalt

ZustV
in Kraft ab: 01.07.2018
Fassung: 16.06.2015
§ 51
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Federführende Behörde im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist die höchste der beteiligten Zulassungsbehörden.
(2) 1Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden derselben Verwaltungsebene, ist federführend diejenige, die das Verfahren mit dem größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen durchzuführen hat. 2Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden federführende Behörde ist, so entscheidet das Staatsministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörden gehören. 3Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Staatsministerien, so bestimmen die Staatsministerien gemeinsam eine federführende Behörde; einigen sich die Staatsministerien nicht, so entscheidet die Staatsregierung. 4Bei der Entscheidung über Zweifelsfälle ist stets das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu beteiligen.
(3) 1Die federführende Behörde nimmt die in §§ 5 und 11 UVPG genannten Aufgaben wahr. 2Sie ist auch für die Aufgaben nach §§ 6 bis 9 UVPG zuständig, sofern diese Aufgaben nicht im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren von der sonst zuständigen Zulassungsbehörde wahrgenommen werden.