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Benachrichtigung in Nachlasssachen

JMBl. 2010 S. 139


3154-J
Benachrichtigung in Nachlasssachen
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Innern
vom 22. Oktober 2010 Az.: 3804 - I - 5795/2010 und Az.: IA3-2003.5-7,
geändert durch Bekanntmachung vom 29. Februar 2012 (JMBl S. 42)

1. Inverwahrnahme einer Verfügung von Todes wegen und gegenstandslose Verwahrungsnachrichten

1.1 Inverwahrnahme einer Verfügung von Todes wegen

1.1.1 

Die Notarin oder der Notar, vor der bzw. dem ein Testament errichtet wird, vermerkt auf dem Umschlag, in dem das Testament gemäß § 34 des Beurkundungsgesetzes zu verschließen ist, die folgenden Angaben:
1.1.1.1 
den Geburtsnamen, die Vornamen und den Familiennamen der Erblasserin oder des Erblassers,
1.1.1.2 
den Geburtstag und den Geburtsort; zusätzlich - soweit nach Befragen möglich - die Postleitzahl des Geburtsortes, die Gemeinde und den Kreis, das für den Geburtsort zuständige Standesamt und die Geburtenregisternummer,
1.1.1.3 
die Art der Verfügung von Todes wegen, das Datum der Urkunde und die Urkundenrollennummer sowie den Namen der Notarin oder des Notars nebst Amtssitz,
1.1.1.4 
das verwahrende Nachlassgericht und die ZTR-Verwahrnummer nach § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Testamentsregister-Verordnung.

1.1.2 

Die Angaben zu Nrn. 1.1.1.1 bis 1.1.1.4 vermerkt auch
die Notarin oder der Notar, vor der bzw. dem ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB), es sei denn, die Vertragschließenden haben die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes)
sowie
die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger bzw. ggf. die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die bzw. der ein eigenhändiges Testament in besondere amtliche Verwahrung nimmt (§ 2248 BGB). Die Angabe der Urkundenrollennummer entfällt.

1.1.3 

Für den Umschlag soll ein Vordruck nach Anlage 1 verwendet werden. Von der Verwendung des amtlichen Vordrucks in Anlage 1 kann abgesehen werden, wenn ein Umschlag (Format DIN C5) mit dem von der Registerbehörde zur Verfügung gestellten Aufdruck für den Testamentsumschlag versehen wird; Nr. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

1.1.4 

Wird ein Erbvertrag zwischen Personen, die nicht Ehegatten oder Lebenspartner sind, in Verwahrung genommen, sind die auf die Ehegatten- oder Lebenspartnereigenschaft hinweisenden Textteile des Vordrucks entsprechend zu ändern. Sofern an einer Verfügung von Todes wegen mehr als zwei Personen als Erblasserinnen oder Erblasser beteiligt sind, ist für die dritte und jede weitere Person ein besonderer Umschlag zu verwenden. Die Umschläge werden mindestens an drei Stellen des unteren Randes durch Heftung oder in anderer Weise dauerhaft miteinander verbunden. Um zu verhüten, dass die Verfügung von Todes wegen hierbei beschädigt wird, sollen die Umschläge vor dem Einlegen der Verfügung zusammengeheftet werden. Die Verfügung von Todes wegen ist in den obersten Umschlag zu legen; dieser ist zu versiegeln: Anstelle der weiteren Umschläge können auch die von der Registerbehörde zur Verfügung gestellten weiteren Aufdrucke für Testamentsumschläge verwendet werden.

1.1.5 

Wenn vor Gericht ein Erbvertrag in einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127a BGB), nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, nimmt das Gericht für jeden Erblasser einen Ausdruck der Registrierungsbestätigung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Testamentsregister-Verordnung zu den Akten.

1.1.6 

Wenn die Urkunde unter der ZTR-Verwahrnummer nicht aufgefunden werden kann, soll die Verwahrbuchnummer bzw. das Geschäftszeichen angegeben werden, und zwar auch in dem Fall, dass die Verfügung von Todes wegen vor einem Notar oder einer Notarin errichtet wurde.

1.2 Gegenstandslose Verwahrungsnachrichten

Wird dem Standesamt durch die Registerbehörde mitgeteilt, dass eine Verwahrungsnachricht gegenstandslos ist, so ist die Verwahrungsnachricht besonders abzulegen. Der Hinweis am Geburtseintrag auf die Verwahrungsnachricht ist zu streichen, wenn keine weiteren Verwahrungsnachrichten vorliegen.

2. Benachrichtigung vom Tod der Erblasserin oder des Erblassers

2.1 Benachrichtigung des Gerichts oder der Notarin bzw. des Notars

2.1.1 

Wäre die Mitteilung über den Tod (§ 347 Abs. 4 Satz 2 FamFG) an ein inzwischen aufgehobenes Gericht oder Staatliches Notariat oder an eine namentlich bezeichnete Notarin bzw. einen namentlich bezeichneten Notar zu senden und ist bekannt, dass diese Dienststelle aufgehoben ist oder die Notarin oder der Notar aus dem Amt geschieden ist, oder kommt die an die Dienststelle oder das Notariat gerichtete Mitteilung als unzustellbar zurück, so ist sie an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk der Sitz der aufgehobenen Dienststelle (Gericht, Staatliches Notariat) oder der Amtssitz der Notarin oder des Notars gelegen war.

2.1.2 

Ist das Testamentsverzeichnis vernichtet, sind die Geburtenregister aber erhalten geblieben, ist die Mitteilung über den Tod dem für den letzten Wohnsitz der verstorbenen Person zuständigen Nachlassgericht zu übersenden.

2.1.3 

Für die Benachrichtigung soll ein Vordruck nach Anlage 2 verwendet werden. Die Benachrichtigung ist zu unterschreiben. Das Standesamt vermerkt auf der Verwahrungsnachricht den Tag des Abgangs der Mitteilung über den Tod; bei erneuter Absendung einer als unzustellbar zurückgekommenen Nachricht ist der Vermerk zu ändern.

2.1.4 

Sofern die Möglichkeit besteht, kann die Hauptkartei für Testamente bei dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Benachrichtigung im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erstellen und per Fernkopie weiterleiten. In diesen Fällen ist die Benachrichtigung mit dem Gerichtssiegel zu versehen; einer Unterschrift bedarf es dann nicht. Die Mitteilung über den Tod wird im Fall der automatisierten Erfassung der Daten vernichtet. Gleiches gilt für die Sterbefallmitteilungen, bei denen sich bei Überprüfung des Datensatzes keine Eintragung ergibt.

2.2 Benachrichtigung nach Mitteilung über den Tod durch das Gericht

2.2.1 

Die benachrichtigte Stelle verfährt nach den Vorschriften der §§ 2259, 2300 Abs. 1 BGB, §§ 348, 350 FamFG.

2.2.2 

Geht bei einem Gericht, das nicht Nachlassgericht ist (beispielsweise bei dem Amtsgericht, bei dem sich eine Verfügung von Todes wegen in besonderer amtlicher Verwahrung oder gemäß § 349 Abs. 2 FamFG, § 2300 Abs. 1 BGB bei den Nachlassakten eines vorverstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners befindet, oder bei dem Gericht, in dessen Akten eine Erklärung enthalten ist, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird), eine Mitteilung über den Tod ein, so benachrichtigt es unverzüglich das Nachlassgericht vom Eingang dieser Mitteilung und vom Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen, sofern die Verfügung von Todes wegen oder die Erklärung, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, dem Nachlassgericht nicht sofort übersandt werden können.

2.2.3 

Erhält ein Amtsgericht eine Nachricht nach Nr. 2.1.1 und werden die in Betracht kommenden Akten der aufgehobenen Dienststelle oder der Notarin oder des Notars nicht von diesem Amtsgericht verwahrt, so leitet es die Nachricht an das aktenverwahrende Gericht oder an diejenige Stelle weiter, bei der die Akten verwahrt werden.

2.2.4 

Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin gibt in entsprechender Anwendung der Nr. 2.1 der verwahrenden Stelle vom Tod Nachricht.

2.3 Benachrichtigung nach Mitteilung über den Tod durch den Notar

Die Notarin oder der Notar, bei der bzw. dem die Sterbefallnachricht eines Standesamts oder der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin eingeht, hat diese unverzüglich an das Nachlassgericht weiterzuleiten, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verfügung von Todes wegen bereits an das Nachlassgericht abgeliefert oder in die besondere amtliche Verwahrung gebracht worden ist. Ist den Angaben des Standesamts oder der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin nicht zu entnehmen, welches Gericht als Nachlassgericht zuständig ist, so ist die Stelle zu benachrichtigen, bei der die Verfügung von Todes wegen verwahrt wird.

3. Vordrucke

Werden amtliche Vordrucke eingeführt, die eine maschinelle Beleglesung ermöglichen, so sind diese Vordrucke zu verwenden. Werden Textverarbeitungsgeräte eingesetzt, kann von der Verwendung der amtlichen Vordrucke in den Anlagen 1 und 2 abgesehen werden. Der Inhalt der Benachrichtigungen oder des Umschlags muss in jedem Fall dem Inhalt der durch den Einsatz der Textverarbeitung ersetzten Anlagen 1 und 2 entsprechen.

4. Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2010 in Kraft.
Mit Ablauf des 31. Oktober 2010 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung über die Benachrichtigung in Nachlasssachen vom 2. Januar 2001 (JMBl S. 11, AllMBl S. 55), zuletzt geändert durch die Gemeinsame Bekanntmachung vom 9. Oktober 2007 (JMBl S. 145), außer Kraft.
Noch vorhandene Bestände der Anlagen 1 und 3 in der bisherigen Fassung können aufgebraucht werden. Sie sind - soweit erforderlich - entsprechend anzupassen.