Inhalt

3. Offene Ganztagsangebote an kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft

3.1 Allgemeine Voraussetzungen

3.1.1 Zuwendungsvoraussetzungen

3.1.1.1 

1Offene Ganztagsangebote an kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft werden auf Antrag gemäß Nr. 3.1.6 des jeweiligen Schulträgers gefördert. 2Ein Rechtsanspruch besteht insoweit nicht. 3Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Bekanntmachung und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und Art. 44 BayHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 4Eine zusätzliche Förderung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) erfolgt insoweit nicht.

3.1.1.2 

Eine Zuwendung kann gewährt werden, wenn das offene Ganztagsangebot jeweils die Vorgaben der Nr. 1 sowie folgende Voraussetzungen erfüllt:
3.1.1.2.1 
1Das offene Ganztagsangebot gewährleistet im direkten Anschluss an den stundenplanmäßigen Unterricht ein Bildungs- und Betreuungsangebot an mindestens vier Wochentagen einer Unterrichtswoche. 2Die Dauer ergibt sich aus den Bestimmungen zur jeweiligen Angebotsform.
3.1.1.2.2 
Das offene Ganztagsangebot findet in der Verantwortung und unter der Aufsicht der Schulleitung statt und kann auch in Zusammenarbeit mit einem freien gemeinnützigen Träger als Kooperationspartner der Schule durchgeführt werden.
3.1.1.2.3 
1Dem offenen Ganztagsangebot liegt ein von der Schulleitung bzw. dem Kooperationspartner gemäß Nr. 3.1.1.2.2 ggf. im Benehmen mit dem Elternbeirat erarbeitetes pädagogisches Konzept für die jeweilige Angebotsform zugrunde. 2Dabei ist eine möglichst enge Abstimmung zwischen Vormittags- und Nachmittagsangebot für alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler anzustreben. 3Der Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 1 BayEUG ist dabei auch im Rahmen des offenen Ganztagsangebots zu verwirklichen.
3.1.1.2.4 
Das offene Ganztagsangebot erreicht die für die jeweilige Angebotsform erforderliche Mindestteilnehmerzahl.
3.1.1.2.5 
Der für die Durchführung des offenen Ganztagsangebots notwendige zusätzliche Sachaufwand wird vom jeweiligen Schulträger getragen.
3.1.1.2.6 
Im Übrigen liegen die Organisation des offenen Ganztagsangebots, die inhaltliche und die über die Kernzeit hinausgehende zeitliche Ausgestaltung der Bildungs- und Betreuungsangebote sowie der etwaige Abschluss von Kooperationsverträgen oder von Beschäftigungsverhältnissen mit Einzelkräften in der Verantwortung der Schulleitung und des Schulträgers.

3.1.2 Personal

1Der Schulträger bzw. Kooperationspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass das in den offenen Ganztagsangeboten eingesetzte Personal die Gewähr für einen angemessenen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern bietet und über die persönliche Eignung sowie die für das jeweilige Bildungs- und Betreuungsangebot erforderliche pädagogische und fachliche Kompetenz verfügt. 2Das eingesetzte Personal darf insbesondere nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Abs. 2, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden sein. 3Darüber hinaus muss das eingesetzte Personal die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. 4Das Personal darf nur dann eingesetzt werden, wenn es ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a Abs. 1 BZRG vorgelegt hat. 5Bei einer dauerhaften oder wiederholten Tätigkeit muss das eingesetzte Personal in regelmäßigen Abständen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. 6Im Übrigen entscheiden Schulleitung und Schulträger bzw. Kooperationspartner nach dem jeweiligen pädagogischen Konzept über die Anforderungen an die Qualifikation des eingesetzten Personals. 7Die sichere Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist bei dem eingesetzten Personal vorauszusetzen, sofern nicht ein besonderes sprachliches Schulkonzept (z.B. bilinguale Schule) eine Abweichung rechtfertigt.

3.1.3 Anmeldung und Teilnahme der Schülerinnen und Schüler

3.1.3.1 

1Die Schülerinnen und Schüler werden von ihren Erziehungsberechtigten für das offene Ganztagsangebot vor Beginn des jeweiligen Schuljahres bei der Schulleitung angemeldet. 2Die Anmeldung ist für das jeweilige Schuljahr verbindlich. 3Im Übrigen wird das Verfahren von Schulleitung und Schulträger in eigener Verantwortung festgelegt. 4Insbesondere im Falle besonderer familiärer Lebenslagen und Notfallsituationen (z.B. aufgrund von Krankheit, Pflege eines Angehörigen oder bislang nicht absehbaren beruflichen Anforderungen) soll eine flexible und kurzfristige Aufnahme von Halbtagsschülern in bestehende Gruppen ermöglicht werden.

3.1.3.2 

1Eine Anmeldung zum offenen Ganztagsangebot und dem jeweiligen pädagogischen Konzept muss in allen Unterrichtsformen mindestens für zwei Nachmittage je Unterrichtswoche für die Bildungs- und Betreuungszeiten im Sinne von Nr. 3.2.1.1 bzw. die Kernzeiten im Sinne von Nr. 3.3.1.1 während der Kernzeit und für die jeweils geforderte Mindestdauer erfolgen. 2Zur Erfüllung dieser Mindestteilnahmeverpflichtung kann bei Angeboten bis 16.00 Uhr auch ein einzelner Nachmittag berücksichtigt werden, an dem ein unterrichtliches Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) stattfindet, sofern die betreffenden Schülerinnen bzw. Schüler an diesem Tag zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot im erforderlichen Zeitrahmen gemäß Nr. 3.3.1.1 teilnehmen. 3Der Schulträger kann in Absprache mit der Schulleitung aus organisatorischen und/oder pädagogischen Erwägungen über diese Mindestteilnahmezeit hinausgehende verbindliche Betreuungszeiten für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler festlegen.

3.1.3.3 

Für die Anmeldung werden im jährlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren Musterformulare bereitgestellt, die auf das individuelle Ganztagsangebot der jeweiligen Schule angepasst und ggf. um weitergehende Informationen ergänzt werden können.

3.1.3.4 

1Für die Schülerinnen und Schüler besteht im Umfang der Anmeldung Teilnahmepflicht an dem im pädagogischen Konzept vorgesehenen Bildungs- und Betreuungsangebot. 2Die Teilnahmepflicht gilt auch dann als erfüllt, wenn Schülerinnen und Schüler, die für zwei Nachmittage je Unterrichtswoche angemeldet sind, im Monatsdurchschnitt an mindestens zwei Tagen je Unterrichtswoche teilnehmen. 3Die Anwesenheit der angemeldeten Schülerinnen und Schüler und ggf. die Gründe ihrer Abwesenheit an einzelnen Betreuungstagen sind anhand von Teilnahmelisten durch das eingesetzte Personal entsprechend zu dokumentieren. 4Diese Listen sind nach Abschluss des Schuljahres, in dem eine Förderung gewährt wurde, für fünf Jahre aufzubewahren und ggf. auf Nachfrage den zuständigen Stellen zu übermitteln.

3.1.4 Teilnehmerbeitrag

1An kommunalen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft können für die Teilnahme an offenen Ganztagsangeboten in der Kernzeit gem. Nr. 3.2.1.1 bzw. Nr. 3.3.1.1 Teilnehmerbeiträge von den Erziehungsberechtigten erhoben werden, sofern es sich nicht um private Förderschulen handelt, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen. 2Die Teilnehmerbeiträge sollen nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Angebote bemessen und nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt sein. 3Art. 96 BayEUG bleibt unberührt.
4Bei privaten Förderschulen, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen, gelten analog die Regelungen der staatlichen Schulen gemäß Nr. 2.1.5.2 und Nr. 2.3.2.6 f.

3.1.5 Räumlichkeiten

1Für das offene Ganztagsangebot in seiner jeweiligen Angebotsform müssen geeignete Räume in ausreichender Anzahl und Größe zur Verfügung stehen. 2Die Mitnutzung von Räumlichkeiten, die für den Unterricht oder andere schulische Zwecke zur Verfügung stehen, ist im Rahmen des offenen Ganztagsangebots möglich. 3Das offene Ganztagsangebot findet grundsätzlich in der Schule oder in Einrichtungen statt, die sich in unmittelbarer Erreichbarkeit zur Schule befinden.

3.1.6 Antragsverfahren und Bewilligung

3.1.6.1 

1Der Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung für ein offenes Ganztagsangebot ist von der Schulleitung vorzubereiten und durch den Schulträger zu stellen. 2Der Antrag ist – bei Grundschulen über die Staatlichen Schulämter, bei Förderschulen direkt – bei der zuständigen Regierung einzureichen. 3Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich vor Beginn des Schuljahres, für das erstmals eine Zuwendung für das offene Ganztagsangebot an der jeweiligen Schule bewilligt werden soll. 4Der jeweilige Antragstermin, die einzelnen Bewilligungsbedingungen sowie die einzureichenden Antragsunterlagen werden im Rahmen des jährlichen Bewilligungsverfahrens bekannt gegeben und bereitgestellt. 5Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer staatlichen Zuwendung besteht nicht.

3.1.6.2 

1Die Bewilligung der Zuwendung für offene Ganztagsangebote wird durch die zuständige Regierung erteilt. 2Sie ersetzt nicht die gemäß Art. 92 bzw. Art. 99 BayEUG erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung für das beantragte Ganztagsangebot, die jeweils vor Bewilligung einer Zuwendung vorliegen muss. 3Die Entscheidung über die Zuwendungsbewilligung wird bei Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen. 4Die Bereitstellung der Mittel für die offenen Ganztagsangebote erfolgt durch das Staatsministerium bzw. die zuständige Regierung. 5Die Höhe der zu gewährenden Zuwendung bemisst sich nach der Anzahl der tatsächlich eingerichteten Ganztagsgruppen bzw. der jeweiligen Schülerzahl, die jährlich im Rahmen eines gesonderten Meldeverfahrens – bei Grundschulen über die Staatlichen Schulämter, bei Förderschulen (Grundschulstufe) direkt – der zuständigen Regierung zu übermitteln sind. 6In begründeten Ausnahmefällen kann eine Bewilligung eines Ganztagsangebots durch die Regierung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium auch dann erfolgen, wenn der Antrag erst nach der jährlich festgelegten Antragsfrist eingereicht wird und entsprechende Haushaltsmittel verfügbar sind.

3.1.6.3 

Die Bewilligung kann bei Fehlen oder nachträglichem Wegfall der Zuwendungsvoraussetzungen ganz oder teilweise widerrufen werden.

3.1.6.4 

Die jeweils zuständigen Behörden und Beauftragten der Schulaufsicht sind in Ausübung ihrer allgemeinen schulaufsichtlichen Befugnisse insbesondere berechtigt, selbst oder durch Vertreter die Durchführung der offenen Ganztagsangebote vor Ort, insbesondere auch durch Kontrollen an den Schulen zu überprüfen.

3.1.6.5 

Die für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen können von der Website des Staatsministeriums abgerufen werden.

3.2 Kurzgruppen der Schülerbetreuung bis 14.00 Uhr (OGTS-Kurzgruppen)

3.2.1 Zusätzliche Zuwendungsvoraussetzungen

3.2.1.1 

1Kurzgruppen der Schülerbetreuung gewährleisten im direkten Anschluss an den stundenplanmäßigen Unterricht ein Bildungs- und Betreuungsangebot an mindestens vier Wochentagen einer Unterrichtswoche mit einer Bildungs- und Betreuungszeit bis grundsätzlich 14.00 Uhr. 2Die Betreuungszeit der Kurzgruppen der Schülerbetreuung kann bereits vor 14.00 Uhr enden, sofern an mindestens vier Unterrichtstagen in der Woche eine Betreuungszeit von täglich mindestens 60 Minuten gewährleistet ist.

3.2.1.2 

1Die Betreuungsangebote im Rahmen der Kurzgruppen stellen keine Fortsetzung oder Aufarbeitung des lehrplanmäßigen Unterrichts dar. 2Sie sind mit sozial- und freizeitpädagogischer Zielrichtung zu gestalten. 3Bei Angeboten mit einer täglichen Betreuungszeit von mehr als einer Stunde sollte den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit zur Einnahme einer Mittagsverpflegung und zur Anfertigung von Hausaufgaben gegeben sein.

3.2.2 Zuwendung

3.2.2.1 

1Der Freistaat Bayern gewährt für jede nach Maßgabe von Nr. 3.2.3 gebildete und förderfähige OGTS-Kurzgruppe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für den mit der Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote verbundenen zusätzlichen Personalaufwand in Form eines Festbetrages. 2Der Festbetrag je Kurzgruppe und Schuljahr beträgt an Grundschulen und in der Grundschulstufe an Förderschulen 2.700 Euro. 3Für Gruppen, die über die unter Nr. 3.2.1 festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen hinaus an mindestens vier Unterrichtstagen in der Woche eine Betreuungszeit von durchschnittlich täglich mindestens 120 Minuten gewährleisten, beträgt der Festbetrag an Grundschulen und in der Grundschulstufe an Förderschulen 5.500 Euro.

3.2.2.2 

1Bei der Bemessung der Festbetragsfinanzierung durch den Freistaat nach Nr. 3.2.2.1 ist bereits ein Eigenbeitrag des jeweiligen Schulträgers zum Personalaufwand in Höhe von 2.500 bzw. 5.000 Euro je Kurzgruppe und Schuljahr berücksichtigt. 2Für private Förderschulen, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen, erhalten die Schulträger überdies eine Förderung in Höhe des Eigenbeitrags von 2.500 Euro bzw. 5.000 Euro je Kurzgruppe und Schuljahr. 3Über die Gewährung eines kommunalen Mitfinanzierungsbeitrages entscheidet die jeweilige kommunale Körperschaft vor Ort.

3.2.2.3 

1Die Zuwendung wird ausschließlich zur Finanzierung der Beschäftigung pädagogischer Kräfte gewährt, die Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsangebote gemäß Nr. 3.2 durchführen. 2Es darf nicht für andere Personalkosten oder Sachaufwendungen verwendet werden. 3Für jede OGTS-Kurzgruppe muss Personal im erforderlichen Umfang vorgesehen werden, mindestens jedoch eine Betreuungsperson pro Gruppe. 4Weitere Regelungen zur Verwendung der Fördermittel können in den jeweiligen Unterlagen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren getroffen werden. 5Die zweckentsprechende Mittelverwendung ist gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

3.2.3 Bildung und Finanzierung von Gruppen

3.2.3.1 

1Die Festbetragsfinanzierung gemäß Nr. 3.2.2.1 wird je Kurzgruppe zur Verfügung gestellt. 2Die Anzahl der Gruppen richtet sich nach der Anzahl der angemeldeten und im erforderlichen Umfang teilnehmenden Schülerinnen und Schüler und bemisst sich nach der nachfolgenden Tabelle. 3Die Mindestanzahl für die Bildung einer Kurzgruppe beträgt an Grundschulen zwölf Schülerinnen bzw. Schüler, an Förderschulen acht Schülerinnen bzw. Schüler. 4In begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann die erforderliche Mindestzahl geringfügig unterschritten werden.
Grundschule
Anzahl der Zählschüler
Anzahl der
Gruppen
von
bis
12
23
1
24
35
2
36
47
3
48
59
4
60
71
5
Förderschule
Anzahl der Zählschüler
Anzahl der
Gruppen
von
(Mindestzahl)
bis
(Höchstzahl)
8
15
1
16
23
2
24
31
3
32
39
4
40
47
5
5Die Höchstzahl einer Gruppe kann jedoch auf die Höchstschülerzahl einer Klasse des jeweiligen Förderschwerpunkts angepasst werden. 6Maßgebend hierfür sind die für den jeweiligen Förderschwerpunkt geltenden allgemeinen Bestimmungen zur Klassenbildung.

3.2.3.2 

1Schülerinnen bzw. Schüler werden bei der Bestimmung der Gruppenzahl berücksichtigt, wenn sie an mindestens zwei Tagen je Unterrichtswoche an der jeweiligen Kurzgruppe teilnehmen. 2Eine Teilnahme an weiteren Tagen bleibt bei der Förderung unberücksichtigt. 3Jede Schülerin bzw. jeder Schüler kann pro Schuljahr hinsichtlich der Gruppenförderung nur einmal berücksichtigt werden. 4Schülerinnen und Schüler können nicht gleichzeitig sowohl bei der Förderung eines gebundenen wie auch eines offenen Ganztagsangebots berücksichtigt werden.

3.2.3.3 

1Für die Förderung ist danach zu differenzieren, in welchem zeitlichen Umfang die Gruppen stattfinden. 2Sofern Gruppen gebildet werden können, die ausschließlich von Schülerinnen und Schülern besucht werden, die eine tägliche Betreuungszeit von durchschnittlich weniger als 120 Minuten in Anspruch nehmen, kann für diese Gruppen nur die entsprechend festgelegte staatliche Zuwendung in Höhe von 2.500 Euro gewährt werden.

3.2.3.4 

1Die Bestimmung der Anzahl der Gruppen dient der Bemessung der staatlichen Zuwendung. 2Bei der praktischen Durchführung der jeweiligen OGTS-Kurzgruppe können hiervon – insbesondere aus pädagogischen Erwägungen heraus – abweichende Gruppengrößen und Aufteilungen festgelegt werden.

3.2.3.5 

Zur Meldung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler sowie zur Übermittlung der jeweiligen Teilnehmerzahl an die jeweilige Regierung ist grundsätzlich das im Rahmen des Antragsverfahrens bereitgestellte Formblatt zu verwenden.

3.2.3.6 

1Die Schulträger tragen die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der im Antrag angegebenen Schülerzahl. 2Ergeben sich während des Schuljahres Veränderungen bei der Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, die sich auf die Anzahl der förderfähigen Gruppen auswirken, hat der Schulträger die jeweilige Regierung hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 3Sollte von einer dauerhaften Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl auszugehen sein, entscheidet die Regierung nach einer angemessenen Übergangsfrist über das weitere Vorgehen.

3.3 Offene Ganztagsangebote bis 16.00 Uhr (OGTS)

3.3.1 Zusätzliche Zuwendungsvoraussetzungen

3.3.1.1 

1Das offene Ganztagsangebot bis 16.00 Uhr gewährleistet im direkten Anschluss an den stundenplanmäßigen Unterricht ein Bildungs- und Betreuungsangebot an mindestens vier Wochentagen einer Unterrichtswoche mit einer Bildungs- und Betreuungszeit bis grundsätzlich 16.00 Uhr und einem Zeitumfang von täglich mindestens 2,5 Zeitstunden (Kernzeit). 2Im begründeten Einzelfall (z.B. aus Gründen der Schülerbeförderung) kann die tägliche Unterrichts- und Betreuungszeit bereits ab 15.30 Uhr enden. 3An Schulen mit einem Unterrichtsbeginn vor bzw. nach 8.00 Uhr endet das offene Ganztagsangebot unter Berücksichtigung der täglichen Bildungs- und Betreuungszeit dann entsprechend früher bzw. später.

3.3.1.2 

1Das offene Ganztagsangebot bietet einen verbindlichen Leistungskatalog, der an allen Tagen des Ganztagsschulbetriebes für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mindestens das Angebot einer täglichen Mittagsverpflegung, eine verlässliche Hausaufgabenbetreuung sowie verschiedenartige Freizeitangebote umfassen muss. 2Nach Möglichkeit ist das Angebot durch zusätzliche Lernhilfen und Förderangebote zu ergänzen. 3Den einzelnen Bildungs- und Betreuungsangeboten dieses verbindlichen Leistungskatalogs ist jeweils ein angemessener Zeitrahmen einzuräumen, wobei der Durchführung von Bildungsangeboten – insbesondere auch der Hausaufgabenbetreuung bzw. den Studier- oder Lernzeiten – eine besondere Bedeutung zukommen muss. 4Das pädagogische Konzept des offenen Ganztagsangebots kann auch eine Einbindung dieser Elemente in die Unterrichtsgestaltung vorsehen, sofern eine Teilnahme daran für alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler einer Gruppe möglich ist.

3.3.1.3 

Die Basisstandards, die im Qualitätsrahmen für offene Ganztagsschulen beschrieben sind (Bekanntmachung zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung an offenen und gebundenen Ganztagsschulen in der jeweils geltenden Fassung), sind einzuhalten.

3.3.1.4 

1Als verantwortliche Person für die Durchführung des offenen Ganztagsangebots muss vor Ort eine Person mit pädagogischer Fachqualifikation (z.B. Erzieher, Sozialpädagoge) oder Lehramtsbefähigung an der Schule eingesetzt werden. 2Nach vorheriger Abstimmung mit der jeweiligen Regierung und im Einvernehmen mit der Schulleitung können ggf. auch Personen mit anderen pädagogischen Qualifikationen eingesetzt werden. 3Diese Person koordiniert das Ganztagsangebot vor Ort, ist in der Regel während der gesamten Kernzeit an der Schule anwesend und steht der Schulleitung als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung.

3.3.2 Zuwendung

3.3.2.1 

1Der Freistaat Bayern gewährt für jede nach Maßgabe von Nr. 3.3.3 gebildete und förderfähige offene Ganztagsgruppe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für den mit der Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote verbundenen zusätzlichen Personalaufwand in Form eines Festbetrages. 2Der Festbetrag je Gruppe und Schuljahr beträgt für die offenen Ganztagsangebote bis 16 Uhr
an Grundschulen:
für Gruppen, an denen (auch) Schülerinnen und
Schüler der Jahrgangsstufen 1 und/oder 2 teilnehmen
(erhöhte Förderung)
30.700 Euro
für Gruppen, an denen ausschließlich Schülerinnen
und Schüler der Jahrgangsstufen 3 und/oder 4
teilnehmen
25.800 Euro
an Förderschulen (Grundschulstufe):
für Gruppen, an denen (auch) Schülerinnen und
Schüler der Jahrgangsstufen 1 und/oder 2 teilnehmen
(erhöhte Förderung)
34.900 Euro
für Gruppen, an denen ausschließlich Schülerinnen
und Schüler der Jahrgangsstufen 3 und/oder 4
teilnehmen
30.000 Euro

3.3.2.2 

1Bei der Bemessung der Festbetragsfinanzierung durch den Freistaat nach Nr. 3.3.2.1 ist bereits ein Eigenbeitrag des jeweiligen Schulträgers zum Personalaufwand in Höhe von 5.500 Euro je Gruppe und Schuljahr berücksichtigt. 2Für private Förderschulen, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen, erhalten die Schulträger überdies eine Förderung in Höhe von 5.500 Euro je Gruppe und Schuljahr. 3Über die Gewährung eines kommunalen Mitfinanzierungsbeitrages entscheidet die jeweilige kommunale Körperschaft vor Ort.

3.3.2.3 

1Die Zuwendung wird ausschließlich zur Finanzierung pädagogischer Kräfte gewährt, die Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsangebote gemäß Nr. 3.3 durchführen. 2Es darf nicht für andere Personalkosten oder Sachaufwendungen verwendet werden. 3Für jede OGTS-Gruppe muss Personal im erforderlichen Umfang vorgesehen werden, mindestens jedoch eine Betreuungsperson pro Gruppe. 4Weitere Regelungen zur Verwendung der Fördermittel können in den jeweiligen Unterlagen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren getroffen werden. 5Die zweckentsprechende Mittelverwendung ist gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

3.3.3 Bildung und Finanzierung von Gruppen

3.3.3.1 

1Die Festbetragsfinanzierung im Sinne von Nr. 3.3.2.1 wird je Gruppe in dem offenen Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt. 2Die Anzahl der Gruppen richtet sich nach der Anzahl der angemeldeten und im erforderlichen Umfang teilnehmenden Schülerinnen und Schüler und bemisst sich nach der nachfolgenden Tabelle. 3Die Mindestanzahl für die Bildung eines offenen Ganztagsangebots beträgt an Grundschulen 14 Schülerinnen bzw. Schüler mit einem Teilnahmeumfang gemäß Nr. 3.3.3.4 (Zählschüler). 4In begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann die erforderliche Mindestzahl geringfügig unterschritten werden.
Grundschule:
Anzahl der Zählschüler
Anzahl der
Gruppen
von
bis
14
25
1
26
45
2
46
65
3
66
85
4
86
105
5
106
125
6
126
145
7
146
165
8
166
185
9
186
205
10
5Die Mindestanzahl für die Bildung eines offenen Ganztagsangebots beträgt an Förderschulen acht Schülerinnen bzw. Schüler mit einem Teilnahmeumfang gemäß Nr. 3.3.3.4 (Zählschüler). 6Die Anzahl der Gruppen bemisst sich nach der jeweiligen Schülerzahl anhand der nachfolgenden Tabelle. 7In begründeten Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde kann die erforderliche Mindestzahl geringfügig unterschritten werden.
Förderschule:
Anzahl der Zählschüler
Anzahl der
Gruppen
von
bis
8
15
1
16
31
2
32
47
3
48
63
4
64
79
5
80
95
6
96
111
7
112
127
8
128
143
9
144
159
10
8Die Höchstzahl einer Gruppe kann jedoch auf die Höchstschülerzahl einer Klasse des jeweiligen Förderschwerpunkts angepasst werden. 9Maßgebend hierfür sind die für den jeweiligen Förderschwerpunkt geltenden allgemeinen Bestimmungen zur Klassenbildung.

3.3.3.2 

1Bei der Bestimmung der Anzahl der Gruppen an Grundschulen und in Grundschulstufen an Förderschulen ist danach zu differenzieren, welche Jahrgangsstufen die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler besuchen. 2Sofern Gruppen ausschließlich mit Schülerinnen und Schülern aus den Jahrgangsstufen 3 und/oder 4 gebildet werden können, kann für solche Gruppen nur die entsprechend festgelegte staatliche Zuwendung gemäß Nr. 3.3.2.1 gewährt werden.

3.3.3.3 

1Die Bestimmung der Anzahl der Gruppen dient der Bemessung der staatlichen Zuwendung. 2Bei der praktischen Durchführung des jeweiligen offenen Ganztagsangebots können hiervon – insbesondere aus pädagogischen Erwägungen heraus – abweichende Gruppengrößen und Aufteilungen festgelegt werden.

3.3.3.4 

1Schülerinnen und Schüler, die an vier Unterrichtstagen in der Woche innerhalb der Kernzeit im erforderlichen Zeitumfang an dem offenen Ganztagsangebot teilnehmen, werden als Zählschüler bei der Bestimmung der Gruppenanzahl berücksichtigt. 2Dabei kann die Teilnahme an einem unterrichtlichen Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) an bis zu zwei Nachmittagen berücksichtigt werden, sofern die betreffenden Schülerinnen und Schüler an diesen Tagen zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot bis mindestens 15.30 Uhr bzw. im erforderlichen Zeitrahmen teilnehmen. 3Eine darüber hinausgehende Teilnahme von Schülerinnen und Schülern kann bei der maßgeblichen Schüleranzahl zur Gruppenbildung nicht (zusätzlich) berücksichtigt werden. 4Schülerinnen und Schüler können nicht gleichzeitig sowohl bei der Förderung eines gebundenen wie auch eines offenen Ganztagsangebots berücksichtigt werden.

3.3.3.5 

1Die Betreuungszeiten von Schülerinnen und Schülern, die gemäß Nr. 3.1.3.4 jeweils an zwei oder drei Unterrichtstagen in der Woche im erforderlichen Umfang je Betreuungstag an dem offenen Ganztagsangebot teilnehmen, können anteilig bei der Bestimmung der Zählschülerzahl nach Nr. 3.3.3.4 für die Gruppenbildung berücksichtigt werden. 2Dabei wird eine Teilnahme an zwei Unterrichtstagen als Zählschüler mit dem Faktor 0,5 und eine Teilnahme an drei Unterrichtstagen als Zählschüler mit dem Faktor 0,75 gewertet. 3Die Teilnahme an einem unterrichtlichen Angebot (z.B. Pflichtunterricht oder Wahlangebot) kann im Umfang von einem einzelnen Nachmittag berücksichtigt werden, sofern die betreffenden Schülerinnen und Schüler an diesem Tag zu den außerunterrichtlichen Zeitfenstern auch am offenen Ganztagsangebot bis mindestens 15.30 Uhr bzw. im erforderlichen Zeitrahmen teilnehmen. 4Die Gesamtsumme der Zählschüler kann – falls erforderlich – auf die nächste ganze Zahl aufgerundet werden.

3.3.3.6 

Zur Meldung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler sowie zur Übermittlung der jeweiligen Zählschülerzahl an die jeweilige Regierung ist grundsätzlich das im Rahmen des Antragsverfahrens bereitgestellte Formblatt zu verwenden.

3.3.3.7 

1Die Schulträger tragen die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der im Antrag angegebenen Zählschülerzahl. 2Ergeben sich während des Schuljahres Veränderungen bei der Zählschülerzahl, die sich auf die Anzahl der förderfähigen Gruppen nach Nr. 3.3.3.1 auswirken, hat der Schulträger die jeweilige Regierung hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 3Sollte von einer dauerhaften Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl auszugehen sein, entscheidet die Regierung nach einer angemessenen Übergangsfrist über das weitere Vorgehen.