Inhalt

IV. Fahndungsausschreibung zur verdeckten Registrierung bzw.
polizeilichen BeobachtungA. Fahndung im SIS

Nr. 19
Das Ersuchen um internationale Fahndung im SIS zur verdeckten Registrierung gemäß Art. 99 Abs. 2 SDÜ zum Zwecke der Strafverfolgung ist unter Verwendung des Vordrucks KP 21/24 an die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zu übersenden. Die Entscheidung für die Einleitung einer internationalen Fahndung zur verdeckten Registrierung obliegt der zuständigen Justizbehörde und fällt nicht in die Anordnungskompetenz von § 163e StPO.
Nr. 20
Die ausschreibende Stelle unterrichtet bei Erledigung der Ausschreibung die für die Eingabe zuständige Polizeidienststelle, andernfalls erfolgt die Löschung der Ausschreibung durch Fristablauf.