Text gilt seit: 01.04.2002

4. Anordnungsbefugnis

(VV Nr. 2.2 zu Art. 34 BayHO)

4.1 

Für die Anordnungsbefugnis gilt allgemein:

4.1.1 

Soweit Haushaltsmittel zugeteilt worden sind oder als zugeteilt gelten, steht der Dienststelle grundsätzlich auch die Anordnungsbefugnis zu. Für nicht verteilte Haushaltsmittel ist die Dienststelle anordnungsbefugt, bei der die Einnahmen und Ausgaben entstehen.

4.1.2 

Für die Ausübung der Anordnungsbefugnis innerhalb einer Dienststelle gilt grundsätzlich VV Nr. 2.2.2 zu Art. 34 BayHO.

4.1.3 

Für Zahlungen bei den Obergruppen 41 bis 43 des Gruppierungsplans (laufende Personalausgaben) gelten die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen getroffenen Regelungen.

4.2 

Für die Anordnungsbefugnis in Rechtssachen gilt:

4.2.1 

Einnahmen und Ausgaben in Rechtssachen sind alle unmittelbar durch die Ausübung der Rechtspflege aufkommenden Beträge oder entstehenden Aufwendungen.

4.2.2 

Die Anordnungsbefugnis übt der Richter (der Vorsitzende des Gerichts), der Rechtspfleger, der Staatsanwalt oder der Amtsanwalt aus, durch dessen Amtshandlung die Einnahme oder Ausgabe veranlasst ist, sofern in Nr. 9 VollzBekBayRKG oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

4.2.3 

In den Fällen der §§ 81 und 126a StPO sowie der § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 4 JGG wird die Anordnungsbefugnis im vorbereitenden Verfahren (Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift bei Gericht) vom Staatsanwalt, nach diesem Zeitpunkt (gerichtlich anhängiges Verfahren) vom Richter (vom Vorsitzenden des Gerichts) ausgeübt. Nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder nach Rücknahme der Anklage ist zur Erteilung der Auszahlungsanordnung erneut der Staatsanwalt befugt.

4.2.4 

In den Fällen, in denen Ansprüche auf Zahlung einer Vergütung oder auf Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse bestehen, insbesondere bei
Vergütungen der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe gemäß §§ 4a ff InsO oder nach § 625 ZPO beigeordneten Rechts- und Patentanwälte sowie der im Wege der Beratungshilfe tätigen Rechtsanwälte,
Beträgen, die auf der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung an den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses oder die Treuhänder aufgrund einer Stundung nach § 4a InsO zu zahlen sind,
Vergütungen und Auslagenersatz der gerichtlich bestellten Verteidiger und der als Vertreter von Privat- und Nebenklägern oder sonst beigeordneten Rechtsanwälte,
notwendigen Auslagen des Beschuldigten oder Betroffenen in Strafsachen und gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,
notwendigen Auslagen des Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungssachen,
Aufwendungen und Vergütungen der Vormünder, Pfleger und Betreuer mittelloser Mündel, Pfleglinge und Betreuter sowie der gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger,
ist zur Erteilung der Auszahlungsanordnung der Richter (der Vorsitzende des Gerichts), der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle befugt, der für die Festsetzung der Vergütungen oder der zu erstattenden Aufwendungen zuständig ist oder - falls nicht förmlich festgesetzt wird - zuständig wäre.

4.2.5 

Zur Erteilung der Auszahlungsanordnung ist neben den in Nr. 4.2.2 bezeichneten Richtern oder Beamten befugt:
für Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter und nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, für Reiseentschädigungen an mittellose Personen sowie für Kosten der Gefangenenbeförderung und der Vorführung, soweit sie auf Veranlassung der Gerichte und Staatsanwaltschaften erwachsen,
jeder sonstige zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit zuständige, nicht mit der Auszahlung befasste Beamte, wenn der nach Nr. 4.2.2 zuständige Richter oder Beamte auf dem Rechnungsbeleg angeordnet hat, dass der Bezugsberechtigte bestimmungsgemäß zu entschädigen ist, und
für Bekanntmachungskosten
der Dienststellenleiter oder der von ihm beauftragte Beamte des gehobenen Justizdienstes, wenn über Bekanntmachungskosten in mehreren Angelegenheiten nur eine Auszahlungsanordnung erteilt werden soll und der nach Nr. 4.2.2 zuständige Richter oder Beamte die auftragsgemäße Veröffentlichung bestätigt.

4.2.6 

VV Nr. 2.2.2 Satz 5 zu Art. 34 BayHO gilt nicht für die Anordnungsbefugnis in Rechtssachen.