ZustV
in Kraft ab: 01.10.2017
Fassung: 16.06.2015
§ 64
Gräbergesetz
(1) Für die Aufgaben nach dem Gräbergesetz sind vorbehaltlich anderer Bestimmungen die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.
(2) 1Für die Gräber nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gräbergesetzes werden die Aufgaben nach § 5 Abs. 1 und 3 des Gräbergesetzes von der Stiftung Bayerische Gedenkstätten wahrgenommen, soweit es sich um die Friedhöfe der Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg sowie um Gräber handelt, für die bis 31. März 2013 die staatliche Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen zuständig war. 2Im Übrigen sind die Gemeinden zuständig; sie werden im übertragenen Wirkungskreis tätig.
(3) Zuständig für die Zustimmung zur Verlegung im Inland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gräbergesetzes ist die Regierung von Mittelfranken, wenn die Verlegung das Gebiet mehrerer Kreise betrifft.
(4) Zuständig für die Anordnung der Graböffnung nach § 8 Satz 1 des Gräbergesetzes ist die Regierung von Mittelfranken.