Inhalt

II. 

Ergänzend zu den vorgenannten Durchführungsbestimmungen wird Folgendes bestimmt (Erg-DB-GvKostG):
1.
Zu Nr. 6 Abs. 5 und Nr. 9 Abs. 2 DB-GvKostG
Wird ein Dienstregister I nicht geführt, so ist bei Zustellungs- und Protestaufträgen der in Nr. 6 Abs. 5 und Nr. 9 Abs. 2 Satz 4 vorgesehene Vermerk auf dem Schriftstück anzubringen, das die Kostenrechnung enthält (vgl. § 10 Nr. 1 Satz 2 ErgGVO).
2.
Zu Nr. 8 Abs. 1 und Nr. 9 Abs. 4 DB-GvKostG
Wird ein Dienstregister I nicht geführt, so ist bei Zustellungs- und Protestaufträgen die Löschung der nicht einzuziehenden oder rückständigen Kosten auf dem Schriftstück zu vermerken oder zu verfügen, das die Kostenrechnung enthält. Die aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen sind in die Spalten 12 und 13 des Kassenbuchs II einzustellen.
3.
Zur Nr. 9 Abs. 2 DB-GvKostG
Nr. 9 Abs. 2 DB-GvKostG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
a)
anstelle des Betrages von 25 Euro der Betrag von zehn Euro tritt,
b)
der Antrag auf Einziehung der rückständigen Kosten stets an die Landesjustizkasse Bamberg zu richten ist und
c)
anstelle des Dienststempels das Dienstsiegel zu verwenden ist.
Die nach Nr. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 DB-GvKostG der Landesjustizkasse Bamberg mitgeteilten Beträge werden abweichend von Nr. 3.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO auch dann in das bewegliche Vermögen beigetrieben, wenn sie geringer als 36 Euro sind.
4.
Zu Nr. 10 DB-GvKostG
Die Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls nach § 802g Abs. 2 Satz 2 ZPO lässt eine Gebühr nach Nr. 100 KV nicht entstehen.