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ZustV
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 16.06.2015
§ 96
Landesamt für Datenschutzaufsicht
Für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 TMG ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht zuständig.