Inhalt

1. Inverwahrnahme einer Verfügung von Todes wegen und gegenstandslose Verwahrungsnachrichten

1.1 Inverwahrnahme einer Verfügung von Todes wegen

1.1.1 

Die Notarin oder der Notar, vor der bzw. dem ein Testament errichtet wird, vermerkt auf dem Umschlag, in dem das Testament gemäß § 34 des Beurkundungsgesetzes zu verschließen ist, die folgenden Angaben:
1.1.1.1 
den Geburtsnamen, die Vornamen und den Familiennamen der Erblasserin oder des Erblassers,
1.1.1.2 
den Geburtstag und den Geburtsort; zusätzlich - soweit nach Befragen möglich - die Postleitzahl des Geburtsortes, die Gemeinde und den Kreis, das für den Geburtsort zuständige Standesamt und die Geburtenregisternummer,
1.1.1.3 
die Art der Verfügung von Todes wegen, das Datum der Urkunde und die Urkundenrollennummer sowie den Namen der Notarin oder des Notars nebst Amtssitz,
1.1.1.4 
das verwahrende Nachlassgericht und die ZTR-Verwahrnummer nach § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Testamentsregister-Verordnung.

1.1.2 

Die Angaben zu Nrn. 1.1.1.1 bis 1.1.1.4 vermerkt auch
die Notarin oder der Notar, vor der bzw. dem ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB), es sei denn, die Vertragschließenden haben die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes)
sowie
die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger bzw. ggf. die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die bzw. der ein eigenhändiges Testament in besondere amtliche Verwahrung nimmt (§ 2248 BGB). Die Angabe der Urkundenrollennummer entfällt.

1.1.3 

Für den Umschlag soll ein Vordruck nach Anlage 1 verwendet werden. Von der Verwendung des amtlichen Vordrucks in Anlage 1 kann abgesehen werden, wenn ein Umschlag (Format DIN C5) mit dem von der Registerbehörde zur Verfügung gestellten Aufdruck für den Testamentsumschlag versehen wird; Nr. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

1.1.4 

Wird ein Erbvertrag zwischen Personen, die nicht Ehegatten oder Lebenspartner sind, in Verwahrung genommen, sind die auf die Ehegatten- oder Lebenspartnereigenschaft hinweisenden Textteile des Vordrucks entsprechend zu ändern. Sofern an einer Verfügung von Todes wegen mehr als zwei Personen als Erblasserinnen oder Erblasser beteiligt sind, ist für die dritte und jede weitere Person ein besonderer Umschlag zu verwenden. Die Umschläge werden mindestens an drei Stellen des unteren Randes durch Heftung oder in anderer Weise dauerhaft miteinander verbunden. Um zu verhüten, dass die Verfügung von Todes wegen hierbei beschädigt wird, sollen die Umschläge vor dem Einlegen der Verfügung zusammengeheftet werden. Die Verfügung von Todes wegen ist in den obersten Umschlag zu legen; dieser ist zu versiegeln: Anstelle der weiteren Umschläge können auch die von der Registerbehörde zur Verfügung gestellten weiteren Aufdrucke für Testamentsumschläge verwendet werden.

1.1.5 

Wenn vor Gericht ein Erbvertrag in einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127a BGB), nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, nimmt das Gericht für jeden Erblasser einen Ausdruck der Registrierungsbestätigung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Testamentsregister-Verordnung zu den Akten.

1.1.6 

Wenn die Urkunde unter der ZTR-Verwahrnummer nicht aufgefunden werden kann, soll die Verwahrbuchnummer bzw. das Geschäftszeichen angegeben werden, und zwar auch in dem Fall, dass die Verfügung von Todes wegen vor einem Notar oder einer Notarin errichtet wurde.

1.2 Gegenstandslose Verwahrungsnachrichten

Wird dem Standesamt durch die Registerbehörde mitgeteilt, dass eine Verwahrungsnachricht gegenstandslos ist, so ist die Verwahrungsnachricht besonders abzulegen. Der Hinweis am Geburtseintrag auf die Verwahrungsnachricht ist zu streichen, wenn keine weiteren Verwahrungsnachrichten vorliegen.