Inhalt

4.4 

Die Meldebehörde befragt den Antragsteller, ob das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist. Wird das bejaht, so weist sie ihn darauf hin, dass das Zeugnis unmittelbar an diese Behörde gesandt werden wird, sofern er nicht verlangt, dass das Zeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht übersandt wird, damit er es dort einsehen kann (§ 30 Abs. 5 BZRG, Nr. 2.16 der 2. BZRVwV). Erklärt der Antragsteller, er wolle von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen, so ist er aufzufordern, ein bestimmtes Amtsgericht zu bezeichnen, an das das Führungszeugnis übersandt werden soll. Dieses ist im Vordruck einzutragen.
Erklärt der Antragsteller, er wolle von seinem Einsichtsrecht keinen Gebrauch machen, so ist die genaue Anschrift der Behörde im Vordruck einzutragen.
Die Meldebehörde hat darauf zu achten, dass auf Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses, das zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist, im Feld 19 des Vordrucks BZR 2 der Verwendungszweck möglichst genau (also nicht nur „Erlaubnis “, sondern beispielsweise „Gaststättenerlaubnis “) oder das Geschäftszeichen der Behörde angegeben wird (§ 15 der 1. BZRVwV).