Inhalt

2. Aufgaben des Luftfahrt-Bundesamts und der Polizei

2.1 Aufgaben des Luftfahrt-Bundesamts

Dem Untersuchungsreferenten beim Luftfahrt-Bundesamt obliegt es, durch seine zum Unfallort entsandten Beauftragten Ursachen, Verlauf und Folgen des Unfalls zu erforschen. Seine Tätigkeit dient vor allem der Verhütung künftiger Flugunfälle und der Verbesserung bestehender Einrichtungen und Vorkehrungen.

2.2 Aufgaben der Polizei

Der Polizei obliegt es, im ersten Zugriff Verletzten und Gefährdeten beizustehen, die Unfallstelle zu sichern, aus dem Unfall herrührende Gefahren abzuwenden, Hilfe herbeizuholen, Tote zu identifizieren und als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft im Benehmen mit dem Untersuchungsreferenten beim Luftfahrt-Bundesamt oder seinen Beauftragten für Zwecke der Strafverfolgung die Unfallursache aufzuklären. Ferner hat die Polizei dem Untersuchungsreferenten beim Luftfahrt-Bundesamt oder seinem Beauftragten Amtshilfe zu leisten. Der Untersuchungsreferent beim Luftfahrt-Bundesamt und seine Beauftragten weisen sich zusätzlich zum Dienstausweis besonders aus.

2.3 Zusammenwirken von Polizei und Luftfahrt-Bundesamt

Die Aufgaben der Polizei nach Nr. 2.2 überschneiden sich zum Teil mit Aufgaben des Untersuchungsreferenten beim Luftfahrt-Bundesamt, zum Teil können sie, wenn sie unsachgemäß vorgenommen werden, die Aufgaben des Bundesamts erschweren oder vereiteln. Die Polizei soll daher darauf bedacht sein, ihre Maßnahmen mit dem Untersuchungsreferenten beim Luftfahrt-Bundesamt oder seinen Beauftragten abzustimmen, mit ihnen eng zusammenzuwirken und manche Maßnahmen – z.B. Beweissicherung und Vernehmung von Zeugen – möglichst gemeinsam oder im Benehmen mit dem Untersuchungsreferenten oder seinen Beauftragten zu treffen.
Die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber ihren Hilfsbeamten (§ 152 Abs. 1 GVG) bleibt unberührt.