in Kraft ab: 01.04.2004

Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz

AllMBl. 1993 S. 856


2154-I
Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern
vom 14. Juni 1993 Az.: ID-2253.5/6,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 22. März 2004 (AllMBl S. 104)
Die Einführung der EDV im Brand- und Katastrophenschutz macht es erforderlich, alle bestehenden Regelungen zur Alarmierung zu vereinheitlichen und zusammenzufassen. Darüber hinaus erfordert die Neuregelung der „Führung im Katastrophenschutz“ auch neue Festlegungen zur Alarmierung der Katastrophenschutzbehörde und des „Örtlichen Einsatzleiters“. Unter Berücksichtigung weiterer organisatorischer und technischer Änderungen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben, wird die Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz deshalb wie folgt neu geregelt:

1. Alarmierungsplanung

1.1 Allgemeines

Die Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz in Bayern ist flächendeckend zu planen. Über die flächendeckende Planung hinaus sind objektbezogene Alarmierungsplanungen anzulegen für
Anlagen mit einem besonderen Gefahrenpotenzial,
Anlagen, die im Schadensfall ein besonderes Einsatzpotenzial erfordern,
besonders gefährdete Anlagen,
Bundesautobahnen (Alarmierungsplanung in Abschnitten),
Bundeswasserstraßen (Alarmierungsplanung in Abschnitten).

1.2 Alarmstufen

Um eine dem jeweiligen Schadensereignis angepasste Alarmierung zu erreichen, ist sie in den folgenden sieben Alarmstufen zu planen:
Alarmstufe 1
=
Kleinbrand
Alarmstufe 2
=
Mittelbrand
Alarmstufe 3
=
Großbrand
Alarmstufe 4
=
technische Hilfeleistung (THL)
einfach
Alarmstufe 5
=
technische Hilfeleistung (THL)
mittel
Alarmstufe 6
=
technische Hilfeleistung (THL)
groß
Alarmstufe 7
=
Gefahrgut - Unfall

1.3 Alarmierungskarten

Die Alarmierungsplanung erfolgt mithilfe von Alarmierungskarten nach den Anlagen 1 bis 3 (Anlage 1: Allgemeine Alarmierungskarte, Anlage 2: Alarmierungskarte für Bundesautobahnen, Anlage 3: Alarmierungskarte für Bundeswasserstraßen und andere Gewässer).
In den Alarmierungskarten sind das in den verschiedenen Alarmstufen erforderliche gesamte Hilfeleistungspotenzial im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst sowie die darüber hinaus benötigten/beteiligten Stellen zu erfassen. Dabei sind bei Bedarf auch Einrichtungen benachbarter Kreisverwaltungsbehörden einzubeziehen.
Den für das Gebiet eines Landkreises / einer Alarm auslösenden Stelle (vgl. Nr. 2.1) vorhandenen Alarmierungskarten ist ein Orts- und Objektverzeichnis voranzustellen, um den Alarm auslösenden Stellen bei eingehenden Schadensmeldungen eine eindeutige Zuordnung des Schadensgebietes zu den vorhandenen Alarmierungskarten zu ermöglichen. Soweit erforderlich, sind auch angrenzende Orte und Objekte aus benachbarten Landkreisen mit Hinweis auf die dafür zuständige Alarm auslösende Stelle aufzunehmen. In diesem Verzeichnis ist auch auf die gegebenenfalls vorhandenen besonderen Alarm- und Einsatzpläne hinzuweisen.
Nähere Einzelheiten zur Erstellung der Alarmierungskarten enthält das dazu herausgegebene „Merkblatt zur Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz“.

1.4 Besondere Alarm- und Einsatzpläne

Soweit für bestimmte Anlagen besondere Alarm- und Einsatzpläne bestehen oder anzulegen sind, sind diese soweit wie möglich der oben dargelegten siebenstufigen Alarmierungsplanung anzugleichen.

1.5 Allgemeiner Katastrophenschutzplan

Alle Alarmierungsplanungen erfolgen auf Grund der Daten im „Allgemeinen Katastrophenschutzplan“. Dieser enthält nähere Angaben (Adresse, Erreichbarkeit, Ansprechpartner usw.) über alle verplanten Stellen/Einheiten und dient damit auch als Alarmierungsverzeichnis.

1.6 Alarmierungsplanung für Berufsfeuerwehren

Berufsfeuerwehren, deren Alarmierung über Einsatzleitrechner abgewickelt wird, können im Einzelfall von den Nrn. 1.2 bis 1.5 abweichen.
Dies gilt auch für Freiwillige Feuerwehren mit „Ständigen Wachen“ im Sinne des Art. 12 Abs. 2 Bayerisches Feuerwehrgesetz, die über eine entsprechende personelle Besetzung und technische Ausstattung verfügen.

1.7 Zuständigkeit

Alle Alarmierungsplanungen nach Nr. 1.1 sind von der Kreisverwaltungsbehörde zu erstellen. Sie wird dabei maßgeblich vom Kreis- oder Stadtbrandrat und/oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr sowie den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren, den THW-Ortsbeauftragten und allen staatlichen Stellen unterstützt. Auf Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz(BayKSG) wird verwiesen.
Die Alarmierungsplanungen sind von der Kreisverwaltungsbehörde mit den Gemeinden, für deren Gebiet sie gelten sollen, sowie mit den Plänen benachbarter Landkreise und kreisfreier Gemeinden abzustimmen. Die Alarmpläne sind von der Kreisverwaltungsbehörde an die Alarm auslösenden Stellen sowie an alle in den Alarmplänen eingeteilten Stellen/Einheiten und deren Träger zu verteilen.
Alle eingeteilten Stellen/Einheiten teilen Änderungen unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde mit. Die Kreisverwaltungsbehörde ist dafür verantwortlich, dass die Alarmierungsplanungen ständig auf dem neuesten Stand gehalten und die betroffenen Stellen von Änderungen unterrichtet werden.

1.8 Stellen und Einheiten, die in die Alarmierungsplanung einzubinden sind

1.8.1 Katastrophenschutzbehörde

Die Katastrophenschutzbehörde ist zu alarmieren, wenn zu erwarten oder nicht auszuschließen ist, dass zur Bewältigung eines Schadensereignisses die einheitliche Leitung durch die Katastrophenschutzbehörde gemäß Art. 3 BayKSG erforderlich ist. Ihre Alarmierung ist wie folgt zu planen:

1.8.1.1 Örtlicher Einsatzleiter

Die von der Katastrophenschutzbehörde vorbenannten „Örtlichen Einsatzleiter“ sind in die siebenstufigen Alarmierungsplanungen nach Nr. 1.1 einzubinden (Erläuterungen siehe Merkblatt**).

1.8.1.2 Ansprechpartner der Führungsgruppe Katastrophenschutz - FüGK -

Um die jederzeitige Handlungsfähigkeit der Katastrophenschutzbehörde innerhalb und außerhalb der Dienstzeit sicherzustellen, sind mindestens fünf entscheidungsbefugte Vertreter der Katastrophenschutzbehörde als so genannte „Ansprechpartner FüGK“ zu benennen und in die siebenstufigen Alarmierungsplanungen nach den Nrn. 1.1 bis 1.3 einzubinden (Erläuterungen siehe Merkblatt**).
Sie sind mit Meldeempfängern o. ä. Alarmmitteln (z.B. Eurosignal, Cityruf) auszustatten.

1.8.1.3 Führungsgruppe Katastrophenschutz - FüGK -

Weitere Mitglieder der FüGK werden bei Bedarf durch den erstalarmierten Ansprechpartner der FüGK (vgl. Nr. 1.8.1.2) beziehungsweise auf dessen Veranlassung durch die Alarm auslösende Stelle alarmiert.
Der Alarm auslösenden Stelle sind hierzu alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Eine Angleichung an die Alarmierungsplanungen nach den Nrn. 1.1 bis 1.3 ist anzustreben.

1.8.2 Feuerwehren

Die gemeindlichen Feuerwehren sind für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst in die Alarmierungsplanungen nach Nr. 1.1 einzubinden (s. Merkblatt**).

1.8.3 Technisches Hilfswerk - THW

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk-THW - HelfRG - vom 22.01.1990 (BGBI I S. 118) gehört es zu den Aufgaben des THW, bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, insbesondere im Bergungs- und Instandsetzungsdienst, technische Hilfe zu leisten. Darüber hinaus steht das THW auch für technische Hilfeleistung bei anderen Unglücksfällen (z.B. Verkehrsunfälle, Bergung von Verschütteten nach Explosionen) zur Verfügung.
Das THW soll deshalb in die Alarmierungsplanungen nach Nr. 1.1 immer dann einbezogen werden, wenn es den Schadensort schneller mit der erforderlichen Geräteausrüstung erreicht als die nächstgelegene, ausreichend ausgerüstete Feuerwehr. Zusammen mit dem THW ist dabei grundsätzlich die Feuerwehr einzuplanen.
Sind eine Feuerwehr und das THW in gleicher Weise zweckentsprechend ausgestattet und können sie den Schadensort in annähernd gleicher Zeit erreichen, so ist vorrangig die Feuerwehr zur technischen Hilfeleistung einzuplanen.
Der Einsatz von Bereitschaftsdienstgruppen des THW an Autobahnen bleibt davon unberührt. Solche Einsätze sind wie bisher von den Polizeidirektionen mit den Geschäftsführern des THW abzusprechen.
Mit Einsatzbooten oder Tauchergruppen ausgestattete Einheiten des THW sind für die Einsätze bei Unglücksfällen auf Gewässern einzuplanen, soweit die Wasserwacht im Bayerischen Roten Kreuz -BRK-, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft -DLRG-, der Freiwillige Seenot-Dienst e.V. -FSD- oder die Feuerwehren nicht mit geeigneten Mitteln und in der gleichen Zeit eingesetzt werden können.

1.8.4 Rettungsdienst

Die Rettungsleitstellen sind in die Alarmierungsplanungen nach Nr. 1.1 einzubinden. Ihre Alarmierung ist für Schadensfälle vorzusehen, bei denen Personenschäden erwartet werden müssen. Dies ist in der Regel bei den Alarmstufen 2, 3, 5, 6 und 7 der Fall. Die Alarmierung der im Einzelfall benötigten Kräfte des Rettungsdienstes ‑ gegebenenfalls auch aus benachbarten Rettungsdienstbereichen ‑ erfolgt durch die Rettungsleitstellen nach einer eigenen Alarmierungsplanung, die von den Hilfsorganisationen aufgestellt wird. Die Rettungsleitstellen sorgen dafür, dass diese Alarmierungsplanungen ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden.

1.8.5 Sanitätsdienst

Der Sanitätsdienst ist über die Rettungsleitstellen zu alarmieren. Nr. 1.8.4 gilt entsprechend.

1.8.6 Polizei

Ist die für das Schadensgebiet zuständige ständig besetzte Polizeidienststelle nicht erstalarmierende Stelle, ist sie in die Alarmierungsplanung nach Nr. 1.1 einzubinden.

* [Amtl. Anm.:] „Merkblatt zur Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz“

2.  Alarmierung

2.1  Alarm auslösende Stellen

2.1.1 
Die Gemeinden sind nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayFwG und die Landkreise nach Art. 2 BayFwG verpflichtet, die für die Alarmierung der Feuerwehren notwendigen Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten. Hierzu haben jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit Feuerwehr-Einsatzzentralen einzurichten, die ständig oder nicht ständig besetzt sein können.
Auf die Errichtung einer eigenen Feuerwehr-Einsatzzentrale kann verzichtet werden, wenn die Alarmierung kraft vertraglicher Vereinbarung von einer ständig besetzten Einsatzzentrale einer benachbarten Stadt oder eines benachbarten Landkreises übernommen wird.
2.1.2 
Soweit die Errichtung einer ständig besetzten Feuerwehr-Einsatzzentrale derzeit nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist und auch die Übernahme der Alarmierung durch eine benachbarte ständig besetzte Feuerwehr-Einsatzzentrale derzeit noch ausscheidet, kann die Erstalarmierung von der hierzu bestimmten Dienststelle der Polizei durchgeführt werden. Sobald die nicht ständig besetzte Feuerwehr-Einsatzzentrale (nachalarmierende Stelle) besetzt ist, übernimmt sie die weitere Alarmierung und den laufenden Funkverkehr.
Die Einrichtung von Anlagen zur Alarmauslösung ‑ nicht die ortsfesten Landfunkstellen ‑ in Diensträumen der Polizei sowie ihre Besetzung und Bedienung durch Polizeikräfte sind von den Polizeipräsidien unter folgenden Voraussetzungen zu genehmigen:
2.1.2.1 
Die für die Funkalarmierung benötigten Alarmauslösegeräte können nur bei ständig besetzten Polizeidienststellen eingerichtet werden.
2.1.2.2 
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die von ihnen beschafften Funkalarmeinrichtungen durch Fachkräfte zu installieren, zu warten und in Stand zu halten.
2.1.2.3 
Die Einrichtungen zur Auslösung des Alarms müssen die räumlichen Gegebenheiten der Polizeidienststellen berücksichtigen und ohne wesentliche Beeinträchtigung des laufenden Dienstbetriebes bedient und überwacht werden können. Die Einweisung der mit der Alarmauslösung betrauten Polizeibeamten in die Alarmierungseinrichtungen ist durch die Kreisverwaltungsbehörde sicherzustellen.
2.1.2.4 
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben mit dem Freistaat Bayern als Träger der Polizei eine schriftliche Vereinbarung (Muster Anlage 4) abzuschließen. Für die Polizeidienststellen sind die Polizeipräsidien zuständig. Dem Muster in Anlage 4 entgegenstehende Vereinbarungen sind aufzuheben und durch dem Muster entsprechende neue zu ersetzen.
2.1.3 
Die unter Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 genannten Alarm auslösenden Stellen übernehmen die Alarmierung aller nach dieser Bekanntmachung eingeplanten Einheiten, Einrichtungen, Stellen und Personen. Diese haben nach erfolgter Alarmierung ihre Einsatzbereitschaft der Alarm auslösenden Stelle so bald wie möglich mitzuteilen (Rückmeldung).
2.1.4 
Alarmierungseinrichtungen sind nur bei den nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 genannten Alarm auslösenden Stellen einzurichten und zu betreiben.

2.2  Alarmauslösung

2.2.1 
Nach Einführung der EDV im Brand- und Katastrophenschutz wird die gesamte Alarmierung nach dieser Bekanntmachung über EDV abgewickelt.
Um eine sachgerechte Alarmierung auch bei Ausfall des EDV-Systems sicherzustellen, sind die bei den einzelnen beteiligten Stellen erforderlichen Alarmierungsunterlagen auf dem neuesten Stand auch als Papierausdrucke vorzuhalten.
2.2.2 
Jede Feuerwehr ‑ ausgenommen Feuerwehren, deren Alarmierung auf andere Weise sichergestellt ist ‑ muss durch Sirenen alarmiert werden können. Der örtliche Alarm muss unabhängig von der Auslösung über Funk auch mit der Hand ausgelöst werden können. Soweit es die örtlichen Gegebenheiten erfordern und die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, ist die „stille Alarmierung“ durch Meldeempfänger zu ermöglichen. Für Stromausfall sind Ersatzlösungen vorzusehen.
Die örtlichen Feuermeldestellen sind bei Bedarf aufrechtzuerhalten und entsprechend zu kennzeichnen. Sie sollen z.B. bei Störung der Funkalarmierung oder Ausfall der Sirenenalarmierung eine Alarmierung über Fernsprecher sicherstellen.
2.2.3 
Die Alarmauslösung mit den Funkeinrichtungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -BOS- erfolgt grundsätzlich über folgende Funkverkehrskreise:
2.2.3.1 
Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk grundsätzlich über Funkverkehrskreise der Feuerwehr.
2.2.3.2 
Rettungsdienst und Sanitätsdienst über die Funkverkehrskreise der Rettungsdienstbereiche durch die Rettungsleitstellen.
2.2.3.3 
Für die Feuerwehralarmierung dürfen Funkverkehrskreise der Polizei grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Um gegenseitige Störungen des Funkbetriebes zu vermeiden, sollen ortsfeste Landfunkstellen der Feuerwehren und der Polizei mindestens 300 m voneinander entfernt sein.
2.2.3.4 
Sonderregelungen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern.
2.2.4 
Soweit im Einzelfall eine Funkalarmierung nicht möglich ist, legt die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zu alarmierenden Stelle oder Person das Alarmierungsverfahren fest.
2.2.5 
Die Alarmmittel (Meldeempfänger, Sirenen, Rundsteuerempfänger, Eurosignale usw.) sollen mindestens zweimonatlich an einem Samstag in der Zeit zwischen 11.00 und 13.00 Uhr durch Probealarm auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. Dabei sind die Alarmierungseinrichtungen bei Polizeidienststellen und Feuerwehren in regelmäßigem Turnus abwechselnd zu betätigen.
Das ordnungsgemäße Funktionieren der Alarmmittel ist nach einem von der Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden Verfahren zu überprüfen.

3.  Brandmeldeanlagen (BMA)

3.1 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Alarmierung der Feuerwehren sollen die Landkreise und kreisfreien Städte gestatten, dass in ständig besetzten Feuerwehr-Einsatzzentralen für die örtliche Brandmeldung Zentralen für Übertragungsanlagen (öffentliche Brandmeldeanlagen), an die private Brandmeldeanlagen angeschlossen sind, auf Kosten Drittereingerichtet und unterhalten werden. Das Muster eines entsprechenden Vertrags (Anlage 5) ist als reiner Gestattungsvertrag ausgestaltet; anders als in der Vereinbarung gemäß Anlage 4 ist die Alarmierung der Feuerwehr nicht Vertragsgegenstand.

3.2 

Soweit der Polizei die Erstalarmierung der Feuerwehr übertragen worden ist, können Zentralen für Übertragungsanlagen im Sinne von Nr. 3.1 bei der betreffenden Polizeidienststelle auf Kosten Dritter eingerichtet und unterhalten werden. Für den Abschluss der hierzu notwendigen Verträge sind die Polizeipräsidien zuständig.
Es ist dazu das im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt gegebene Vertragsmuster für „Einrichtung, Betrieb und Instandhaltung von Anlagen zum Anschluss von Brandmeldeanlagen an die Polizei” in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Gebührenregelungen, entsprechend anzuwenden.
Bestehende Verträge über die Einrichtung von Brandmeldeanlagen bei Polizeidienststellen sind zu kündigen, wenn die Anlagen gemäß Nr. 3.1 bei ständig besetzten Feuerwehr-Einsatzzentralen betrieben werden können.

4.  Alarmierung in Sonderfällen

4.1 

Bei Ereignissen, für die auf Grund ihrer Besonderheit keine Alarmierungsplanung vorliegt (z.B. großflächiges Hochwasser, großflächige schwere Sturmschäden) alarmiert die Alarm auslösende Stelle entsprechend den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde nach dem „Allgemeinen Katastrophenschutzplan”.

4.2 

Reichen zur Bekämpfung eines Schadensereignisses die auf Grund der Alarmierungsplanung nach Nr. 1.1 alarmierten Kräfte nicht aus, kann der „Örtliche Einsatzleiter” über die Alarm auslösende Stelle die Alarmierung weiterer Kräfte veranlassen. Überörtliche Kräfte sind über die Katastrophenschutzbehörde anzufordern.

4.3 

Bei Feuerwehreinsätzen ohne THW-Erstalarmierung stellt der Einsatzleiter fest, ob und in welchem Umfang der zusätzliche Einsatz des THW notwendig ist, und veranlasst gegebenenfalls über die Alarm auslösende Stelle dessen Alarmierung.

5.  Fortgeltung und Aufhebung von Vorschriften

5.1 

Die bestehenden Alarmierungssysteme sind im Bereich der einzelnen Katastrophenschutzbehörden jeweils nach Einführung des EDV-Systems für den Brand- und Katastrophenschutz innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten dieser Bekanntmachung anzupassen.

5.2 

Die für die überregionale Alarmierung im Bereich der Bundeswasserstraßen in Bayern getroffenen Regelungen (Main-Donau-Alarmplan) bleiben von dieser Bekanntmachung unberührt.

5.3 

Aufgehoben werden:
Bek vom 30.05.1972 (MABI S. 341)
Bek vom 21.12.1972 (MABI 1973 S. 4)
Bek vom 04.06.1982 (MABI S. 334)
I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
EAPl 093
GAPl 2253
AIIMBl 1993 S. 856

Anlagen 

Anlage 1: Merkblatt zur Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz
Anlage 2: Anlage 1 des Merkblattes "Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz"
Anlage 3: Anlage 1 der Bekanntmachung "Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz" - Allgemeine Alarmierungskarte
Anlage 4: Anlage 2 der Bekanntmachung "Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz" - Alarmierungskarte für Bundesautobahnen
Anlage 5: Anlage 3 der Bekanntmachung "Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz" - Alarmierungskarte für Bundeswasserstraßen und andere Gewässer
Anlage 6: Anlage 4 " Mustervereinbarung für die Alarmierung der Feuerwehren durch Polizeidienststellen"
Anlage 7: Anlage 5 Vertragsmuster - "Vertrag für die Einrichtung, Instandhaltung und den Betrieb von Brandmeldeanlagen mit Anschluss an die Feuerwehr-Einsatzzentralen"